Molterer wäscht Hände in Unschuld: "Keine wichtigen Eurofighter-Akten geschwärzt!"

Vizekanzler: "Nach bestem Wissen und Gewissen" Eurofighter Güteprüfung in Manching verschoben

Molterer wäscht Hände in Unschuld: "Keine wichtigen Eurofighter-Akten geschwärzt!"

Gegenseitige Anschuldigungen haben die Befragung von Vizekanzler Wilhelm Molterer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geprägt. So verlangte Ausschussvorsitzender Peter Pilz von Molterer Aufklärung darüber, warum gewisse Steuerakten dem Ausschuss bis jetzt von der Finanz noch nicht übermittelt worden sind. Molterer kritisierte wiederum, dass die vom Ausschuss eingereichten Beweisanträge unvollständige Formulierungen enthalten. Nach den Aktenschwärzungen gefragt meinte der Vizekanzler, seine Beamten seien nach "bestem Wissen und Gewissen" vorgegangen.

Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Peter Quantschnigg, hatte bei seiner Einvernahme angegeben, man habe mit der Weitergabe der Akten der Firmen von Lobbyisten Peter Ott und dem Geschäftsführer der für Eurofighter-Gegengeschäfte zuständigen "Euro Business GmbH" , Klaus-Dieter Bergner, noch die heutige Sitzung abwarten wollen. Grund: Man habe mit einer Entscheidung über die weitere Vorgangsweise bezüglich der Aktenschwärzungen gerechnet.

Molterer gab bei seiner Anhörung Ähnliches zu Protokoll. Er konnte zwar nicht erklären, warum die Finanz mit der Aktenübermittlung noch gewartet habe - er vermutete aber, dass dies mit der offenen Frage der Einrichtung einer gemeinsamen Schiedstelle zwischen Ministerium und Parlament zu tun haben könnte. Er kündigte an, dieser Frage nachzugehen.

Molterer bedauerte, dass sein Vorschlag für ein solches Komitee vom Ausschuss abgelehnt wurde. Er betonte, dass man mit seinem Modell, bei dem der Präsident der Finanzprokuratur und der Verfahrensanwalt über die Vorlage von Akten entscheiden würden, mit der Arbeit des Ausschusses schon viel weiter gekommen wäre.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter bekräftigte die mehrheitliche Meinung des Ausschusses, wonach eine solche Schiedstelle ohne Einbindung von Parlamentsvertretern nicht vorstellbar ist. Molterer verwies darauf, dass es diesbezüglich spätestens übermorgen ein Gespräch zwischen Nationalratspräsidentin Barabra Prammer und dem Ausschuss geben werde.

Pilz warf Molterer zum Abschluss seiner Anhörung zusammenfassend "Zensur und Versäumnisse" vor. Der Vizekanzler bekräftigte seine Haltung, wonach der Ausschuss nur das zu prüfen hat, "was Untersuchungsgegenstand" ist. Auf einen gemeinsamen Nenner kamen die beiden bis zum Schluss nicht, Pilz lud aber Molterer zu einem Geburtstagsgetränk ein.

Güteprüfung verschoben
Die erwartete Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters im deutschen Eurofighter-Werk in Manching wurde verschoben und soll in den nächsten Wochen stattfinden. Über den Ausgang der Prüfung - Darabos war von einem negativen Ergebnis ausgegangen - meinte er, die Güteprüfung sei natürlich ein technischer Vorgang und "ich gehe nicht davon aus, dass Eurofighter ein Produkt liefert, das nicht flugfähig ist". Die einzige Frage sei, ob das, was Österreich bekomme, auch tatsächlich dem verhandelten Produkt entspreche.

(apa/red)