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Mogherini fordert vollständige Waffenruhe im Donbass

Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine

Nach dem Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät gefordert. "Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist", sagte sie der Agentur Interfax vor einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

Am Sonntag war erstmals ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine getötet worden. Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner, zwei Verletzte kommen aus Deutschland und Tschechien. Die Beobachter überwachen die Lage zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Donbass.

Die OSZE-Mission müsse sich ungehindert im Konfliktgebiet bewegen können, forderte Mogherini. Zugleich sagte sie über Russland: "Eine Rückkehr zu guten Beziehungen (mit der EU) ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine." Es ist Mogherinis erster Besuch in Moskau seit 2014.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb in einem Telefonat mit US-Außenminister Rex Tillerson für eine UN-Friedensmission. Der Westen hatte solche Vorschläge aus Kiew bisher abgelehnt.

Der Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach dem Tod des OSZE-Beobachters von einem "tragischen Tag". Man sei sich der Risiken aber stets bewusst gewesen, unterstützte Kurz im ORF-Radio "Ö1-Morgenjournal" am Montag die Beobachtermission. Der Vorfall werde geprüft, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholten. Es sei wichtig, dass die Waffenruhe eingehalten werde und die Konfliktparteien voneinander zu trennen.

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