"Mogelpackung" der Regierung aufgedeckt?
Höheres Kilometergeld nur bis '09 befristet

Erhöhung einst als Pendlerentlastung präsentiert ARBÖ: "Bewusste Täuschung der Bevölkerung"

"Mogelpackung" der Regierung aufgedeckt?
Höheres Kilometergeld nur bis '09 befristet © Bild: APA/Jäger

Die Erhöhung des Kilometergeldes mit 1. Juli 2008 von 0,376 auf 0,42 Euro endet mit 31. Dezember 2009, danach gilt wieder der alte, niedrigere Wert. Das haben Recherchen des ARBÖ ergeben, die auf APA-Anfrage vom Finanzministerium bestätigt wurden. Bei der Präsentation des Regierungskompromisses zur Pendlerentlastung war davon nicht die Rede gewesen.

Befristet ist ebenso die Erhöhung des kleinen und großen Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent. Der ARBÖ sprach in diesem Zusammenhang von einer "bewussten Täuschung der Bevölkerung". "Anders kann man das nicht nennen, wenn die Regierung vorgibt, die Pendler zu entlasten und gleichzeitig verschweigt, dass diese Entlastung nur vorübergehend ist", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

Für das Finanzministerium ist die Aufregung hingegen nicht nachvollziehbar. "Das ist lediglich ein Papiertiger", sagte der Sprecher von Finanzminister Molterer zur APA. Mit 1. Jänner 2010 komme ohnehin die angekündigte Steuerreform, bei der das Gesamtsystem - sprich die derzeitige Regelung - überarbeitet werde.

"Mogelpackung"
Die FPÖ hingegen sieht ebenso wie der ARBÖ eine "Mogelpackung", schließlich sei die Erhöhung des Kilometergeldes wenig nachhaltig. Gleichzeitig gab sie sich indirekt auch selbstkritisch: Demnach hätte man Kilometergeld und Pendlerpauschale schon viel früher anheben müssen, so die ehemalige Regierungspartei.

(apa/red)