Eigentlich weiß man gar nicht mehr genau, wo man derzeit lebt. Österreich schien doch immer ein ganz passables und gemütliches Land mit manchen Raunzern zu sein, aber das schien das Naturell des kleinen Alpenvölkchens. Was sich derzeit in Wien abspielt, kennt freilich keine Grenzen der Grauslichkeiten mehr. Zuerst war Tal Silberstein, ein israelischer Berater in Diensten der SPÖ. Bis die Partei ihn am 17. August entließ, weil er in seiner Heimat wegen des Verdachts der Bestechung Justizprobleme bekam.
Nun soll ein Team in der SPÖ auch nach dem besagten Tag im August eigenhändig am Schlechtmachen politischer Gegner, im Besonderen von Sebastian Kurz, weitergebastelt haben. Irgendwie ist das alles schon seltsam. Zwei Wochen vor der Wahl kommen Dinge ans Tageslicht, die zum Himmel stinken. Die SPÖ hat kaum einen Fehler im Wahlkampf ausgelassen, der Vorsitzende mehr als einmal unglücklich agiert. Kann so viel Unprofessionalität überhaupt sein? Da gibt es einen ehemaligen ÖVP- und Neos-Mann, Peter Puller, dem man blinden Glauben schenkt? Wenn das wahr ist, dann kann man bloß sagen: Sorry, Herr Kern, da sind Sie selber schuld!
Wenn der Kanzler nichts von der Sache gewusst hat, dann hat er seinen Laden nicht im Griff. Und es muss an seiner Fähigkeit, eine Organisation in der Krise zu führen, gezweifelt werden. Zwischenzeitlich wurde dem politischen Gegner unterstellt, er habe mehr gewusst, als es sich geziemen würde, sprich: könnte vielleicht sogar hinter der Affäre stecken. Einen Maulwurf soll es in der sozialdemokratischen Partei gegeben haben. So wie die SPÖ in den letzten Monaten zusammengehalten hat, braucht sie gar keinen Maulwurf.
Geklärt werden wird das Ganze freilich schwerlich noch vor den Wahlen. Einiges weist darauf hin, dass Tal Silbersteins Team auch nach dem 17. August weiter an Unterstellungen gegen Kurz, aber auch an Bosheiten gegen Kern gearbeitet haben dürfte.
Die grundlegenden Fragen gehen weit über diese widerliche Geschichte hinaus: Wie weit kann man in der Politik gehen, um die Macht zu erhalten bzw. anzustreben? Was ist legitim? Was ist der Preis dieser Macht? Warum fragen wir uns nicht, was Politik wirklich machen soll? Warum fordern wir das als Wähler nicht ein? Welche Art von Politik wollen wir? Wo bleibt der Inhalt?
Es ist ein Trauerspiel, was die Politik da liefert. Und jene, die hier Verantwortung tragen, sollten sich schämen, dass sie Politik insgesamt noch unerträglicher erscheinen lassen. Nicht mit widerwärtigen Kampagnen bringt man das Land voran, sondern mit ehrlicher Arbeit. Jeder der Involvierten oder Auftraggeber in dieser Affäre kann sich im Spiegel anschauen und täglich das Murmeltier grüßen lassen: Ach ja, ich war auch einer von denen, die für die große Macht das Land, die Partei und die Wähler für blöd verkauft haben.
Vor lauter Dirty Campaigning vergisst das Land, worauf es wirklich ankommt. Themen über Themen, von Bildung, Gesundheit, Pensionen über Arbeitsmarktflexibilisierung und vor allem Zukunftstauglichkeit. Schon der griechische Philosoph Aristoteles sagte, was ein verantwortungsvoller Politiker anstrebt: Das Wohl der Allgemeinheit steht über dem Wohl der Einzelnen. Schweren Schaden aus dem Ganzen zieht die Politik insgesamt, und das ist schade. Denn klare und ehrliche Politik ist wichtiger als je zuvor.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: mitterstieler.esther@news.at
