Ukraine-Krise von

Mitterlehner: Militärisches
Eingreifen kommt nicht in Frage

Wirtschaftsminister befürwortet dagegen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Reinhold Mitterlehner © Bild: APA/Hrbert Pfarrhofer

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht es bei den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland darum, "politische Leadership" zu zeigen, "und es ist wichtig, dass Österreich mittut" - das sagte Mitterlehner am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zur Zusammenarbeit der Bundesregierung zeigte sich der Minister zuversichtlich.

THEMEN:

Es sei wichtig zu signalisieren, dass Europa einheitlich und geschlossen auftrete, sagte der Minister. Die einzige Alternative zu den Sanktionen wäre ein militärisches Eingreifen, "und das kommt nicht infrage", sagte Mitterlehner. Österreichs Wirtschaft sei mit der russischen verflochten, aber momentan sei "das politische Primat entscheidend". Man sei aber bemüht, die Sanktionen "einigermaßen verträglich" für die österreichische Wirtschaft zu gestalten.

Frage der Gasversorgung wieder aktuell

Was ihn besorgt stimme sei jedoch, dass keine Perspektive zu erkennen sei, und mit dem herannahenden Herbst werde auch die Frage der Gasversorgung aktuell. Allerdings gebe es bei den Energielieferungen aus Russland eine wechselseitige Abhängigkeit, und eine einseitige Erhöhung des Gaspreises durch Russland wäre nicht leicht durchzusetzen, da es langfristige Verträge gebe, die Gaspreise auf dem Weltmarkt sinken würden und Russland kein Monopol habe. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir mit den Sanktionen zurechtkommen werden."

Angesichts der Stimmung der Bevölkerung in Österreich ist Mitterlehner bewusst, dass von der Koalition Ergebnisse gefordert werden. Ergebnisse wären "im Interesse" beider Koalitionsparteien, meinte er: "Alles andere wäre eine masochistische Laiendarstellung", und dies wäre nicht das Ziel der Regierungsparteien. Er geht "selbstverständlich" davon aus, dass die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP über die gesamte Legislaturperiode halten wird.

Erst mit Lösungen an Öffentlichkeit gehen

Angesichts der öffentlich ausgetragenen Streitereien spricht er sich grundsätzlich dafür aus, Themen zunächst innerhalb der Regierung abzuhandeln und erst mit Lösungen in die Öffentlichkeit zu gehen: Dies würde den Bürgern wahrscheinlich mehr Freude bereiten als Auseinandersetzungen, stellte Mitterlehner fest. Ganz ÖVP-Linie, pochte er in der Steuerdebatte darauf, zunächst durch Strukturreformen die nötigen Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen. Lediglich "Lohnsteuer runter" zu plakatieren sei "eine Form von Populismus", so der Wirtschaftsminister.

Kommentare

Russland präsentiert sich weitgehend als geschlossener Nationalstaat, ganz anders als die bunten Staaten der EU, und dürfte daher mit Sanktionen kaum auf die Knie zu zwingen sein. Im Gegenzug, wenn in bestimmten Stadtbezirken von Paris, London, Berlin, Wien oder Duisburg nur eine Monatsrate des staatlichen Sozialhilfegeldes ausbleibt, dann wird sich zeigen wer auf die Knie geht.

Und wer verliert wegen fehlender Aufträge seinen Arbeitsplatz? Kein Politiker oder Parteigünstling in der staatlichen Verwaltung!
Es sind die Menschen in den Privatfirmen die auf der Straße landen wenn Aufträge fehlen. Wieder einmal produziert der Staat mehr Arbeitslose.

bitte was wollt ihr dummen eupolitiker überhaupt. die ukraine geht euch nichts an die meisten wollen die eu gar nicht. klar dass ihr machtgeile politiker wieder ein paar deppen mehr euer eigen nennen möchtet aber wir wollen dafür nicht mehr bezahlen. lasst die russen in ruhe und kümmert euch um das jetzige europa, oder hat es da keine probleme??????????????? ich sage nur arbeitslose oder staatsverschuldung oder ,oder , oder, alle platz und kusch .......

Seite 1 von 1