Mitterlehner will mehr Transparenz bei Spritpreisen: Zwei zusätzliche Maßnahmen

Reihenfolge der Produktpreisanzeige vereinheitlichen Dritte Kommastelle beim Preis soll auch wegfallen

Mitterlehner will mehr Transparenz bei Spritpreisen: Zwei zusätzliche Maßnahmen © Bild: APA

Wirtschaftsminister Mitterlehner plant die bis Jahresende befristete Spritpreis-Verordnung auszuweiten und zu verlängern. Konkret sollen zwei zusätzliche Maßnahmen aufgenommen werden: Einerseits soll die Reihenfolge der ersten drei Produkte an den Tankstellenanzeigen bei allen Anbietern dieselbe sein, andererseits soll die Angabe der dritten Kommastelle beim Preis wegfallen.

Für eine Preisregulierung sehe er keine Möglichkeit und auch keine Notwendigkeit, sagte Mitterlehner am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Mineralölindustrie, Mineralölhändlern und Tankstellenpächtern. Seine Aufgabe sei es, den Wettbewerb zu forcieren, Konkurrenten Möglichkeiten anzubieten und den Konsumenten ein optimales Marktverhalten zu garantieren.

Ziel der geplanten neuen Verordnungen sei es, den Wettbewerb und die Transparenz zu erhöhen, sagte Mitterlehner. Er werde in diesem Zusammenhang am Freitag mit den Amtskollegen in Deutschland und der Schweiz Kontakt aufnehmen, um deren Maßnahmen zu evaluieren. Für Österreich stellte Mitterlehner ein stärkeres Preismonitoring in Aussicht, zum Beispiel durch die Autofahrerclubs, um sich besser orientieren zu können.

Spritpreisgipfel
Am Mittwoch ging dem Spritpreisgipfel ein Treffen mit den Autofahrerclubs und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) voraus. Es gebe auch nach Vorlage von neuen Daten keine Beweise für Preisabsprachen, auch nicht bei den Feiertagszuschlägen, führte der Wirtschaftsminister aus. Die Margen der Tankstellenpächter seien schlecht und die Spritpreise von internationalen Märkten abhängig. "Die Branche scheint nicht in Geld zu schwimmen, die Betriebe schreiben kaum bis keine Gewinne", so Mitterlehner.

Die festgelegte Anzeige-Reihenfolge soll die Produkte Eurosuper, Benzin 95 und Diesel umfassen. Den geplanten Wegfall der dritten Preis-Kommastelle begründet Mitterlehner damit, dass auch andere Länder mit zwei Stellen auskämen.

(apa/red)

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Spritpreise Das einzige was hier hilft ist die massive Förderung und der Umstieg auf Elektroantrieb, die Förderung von privaten Photovoltaik Anlagen, sodass jeder sein Auto daheim \'tanken\' kann und bis zur Umstellung den Druck auf die Motorenhersteller, den Verbrauch noch weiter zu verringern, zu erhöhen, andernfalls keine Verkehrszulassung erlaubt wird.

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