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Reinhold Mitterlehner
ist heute zurückgetreten

Vizekanzler und ÖVP-Chef gab heute um 12.30 Uhr eine persönliche Erklärung ab

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Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist heute um 12.30 Uhr in der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse vor die Presse getreten: Er hat seinen Rücktritt verkündet. "Zum Selbstschutz, aber auch zum Schutz der eigenen Familie, möchte ich jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte Mitterlehner.

Er sei nicht bereit Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig Opposition zu sein. "Das ist ein Paradoxon", sagte Mitterlehner. Er sei kein Platzhalter. Auch brauche er keine Doppelfunktionen oder "gar verdeckte Strukturen". "Ich lege daher alle Funktionen in der Partei und der Regierung zurück", sagte der Vizekanzler. Wichtig sei ihm dabei gewesen, diesen Schritt selbst zu definieren. Der "letzte Mosaikstein" sei dann die Anmoderation in der ORF-ZIB2 gewesen, wo erklärt wurde, dass auf "Django" bereits die Totengräber warten würden.

Ein positives Bild zeichnete Mitterlehner über seine Zeit in der Regierung: Man habe die höchste Forschungsquote, sinkende Arbeitslosigkeit, eine große Lohnnebenkostensenkung und ein Bauprogramm für die Unis zustande gebracht. Dank gab es für seine Wegbegleiter in der Partei, für die Sozialpartner und den Koalitionspartner. Zum Abschluss zitierte der scheidende VP-Chef noch Hermann Hesse ("Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, mag lähmender Gewöhnung sich entraffen"), wünschte Österreich alles Gute, einen schönen Sommer und ging ab. Fragen waren nicht zugelassen.

Die Rücktrittsrede im Videoüberblick:

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Zuletzt war öffentlich über Mitterlehners Rücktritt spekuliert worden. Als logischer Nachfolger gilt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der allerdings zuletzt erklärt hatte, die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen zu wollen. Ein weiterer potentieller Kandidat für die Nachfolge könnte Innenminister Wolfgang Sobotka sein.

Wie es nun in Bezug auf die Nachfolge und etwaige Neuwahlen weitergehen könnte, lesen Sie hier.

Die Reaktionen nach dem Rücktritt

Es sei eine persönliche Entscheidung, "die zu respektieren ist", reagierte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einer Aussendung. Der scheidende Parteichef und Vizekanzler habe "die ÖVP in schwierigen und durch herausfordernde Zeiten geführt", wofür ihm großer Dank gebühre. "Wir haben in der Sache in den unterschiedlichsten Funktionen immer gut zusammengearbeitet", sagte Mikl-Leitner weiter.

Der Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Thomas Steiner, spricht sich nach dem Rücktritt für eine "neue Politik" mit Sebastian Kurz aus. Den Rücktritt Mitterlehners akzeptiere man und sei dessen "persönliche Entscheidung", hieß es. Es sei kein Geheimnis, dass die ÖVP Burgenland "immer für einen neuen Weg und eine neue Politik" eingestanden sei. Der derzeitige Außenminister Kurz "verkörpert diese neue Politik", erklärte Steiner.

Die ÖVP -Bünde, der ÖVP-Parlamentsklub, die ÖVP-Frauen und die Parteizentrale der Volkspartei dankten am Mittwoch dem scheidenden ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für dessen Einsatz und seine politische Arbeit. "Ich bedauere zutiefst diesen Schritt, den ich aber nachvollziehen kann und respektiere", sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

Mitterlehner habe die Sacharbeit immer in den Vordergrund gestellt und sich vor allem durch eine konsensorientierte Arbeitsweise, wie sie eine Voraussetzung für jede Demokratie ist, ausgezeichnet, sagte Amon. Respekt zollte dem scheidenden Parteichef auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen habe er mit Mitterlehner konstruktiv und sehr professionell zusammengearbeitet, meinte Lopatka. "Ich wünsche Reinhold Mitterlehner alles Gute für seine persönliche und berufliche Zukunft", teilte der Klubchef mit.

"Wenn ein so konsensualer Mensch wie Reinhold Mitterlehner in der Koalition keine Zukunft mehr sieht, dann ist das für mich ein Alarmsignal", kommentierte am Mittwoch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den Rücktritt seines Bundesobmanns. Außerdem stimme es ihn nachdenklich, "wenn ein Mensch, der Zeit seines politischen Lebens den Ausgleich gesucht hat, nun das Handtuch wirft."

Die Opposition sieht nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef und Vizekanzler nun Außenminister Sebastian Kurz am Zug. Jetzt sei die Zeit gekommen, wo "Brutus Kurz" aus der Deckung kommen müsse, meinte etwa FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig wartet "mit Spannung" "auf die Entscheidung" von Kurz. AK, ÖGB und IV zollten Mitterlehner Respekt.

Regierungspartner im Dauerstreit

Öffentliche Kritik von Innenminister Wolfgang Sobotka an Bundeskanzler Christian Kern führte am Mittwoch zu einer Rüge von Bauernbundobmann Jakob Auer an Sobotka, der ja inzwischen Besserung bei der Wortwahl versprochen hatte. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm indes pocht auf die Bündestruktur ihrer Partei. Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht in den Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka eine gezielte Provokation durch den Koalitionspartner. Man wolle die SPÖ dazu bringen zu sagen, "es reicht". "Ich kann nur ersuchen, dass man den Herrn Sobotka in der ÖVP zur Ordnung ruft", meinte Häupl am Mittwoch.

Auch der Sohn von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ist zwischen die Fronten des Koalitionsstreits geraten: In der ÖVP herrschte am Mittwoch Ärger wegen eines Massenmördervergleichs durch Kanzler-Sohn Nikolaus Kern, der auch in der Wiener SPÖ-Sektion ohne Namen als Funktionär aktiv ist.

Aufregung um Kern junior

Kern junior hatte Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz auf Twitter mit dem ugandischen Diktator Idi Amin verglichen. "Grundlos Streit beginnen. Abgewatscht werden. Weinen gehen. Schnöll/Kurz erinnern stark an Idi Amin", twitterte Nikolaus Kern am Dienstag, nachdem sich Junge ÖVP-Generalsekretär Stefan Schnöll und auch Kurz selbst über die SPÖ-Attacken gegen Kurz beim Ministerrat beklagt hatten. Unter der Gewaltherrschaft von Idi Amin starben in den 1970er-Jahren mehrere Huntertausend Menschen. Unter seinem Tweet platzierte Kern junior noch einen Wikipedia-Link über den Uganda-Tansania-Krieg. Kurz später löschte er den Tweet und ersetzte ihn durch: "Taktik der ÖVP: 1) Krieg anfangen um abzulenken. 2) Massivst verlieren. 3) Zurücktreten. (coming soon)".

Ihm sei es beide Male nur um einen Vergleich der derzeitigen ÖVP-Taktik mit dem Uganda-Tansania-Krieg gegangen, erklärte Nikolaus Kern. "Verlieren und dann zu behaupten, man hätte alles nicht so gemeint." Dieser spezielle Krieg spiegle diese Taktik sehr gut wider, meinte Kern.

Die ÖVP verdächtigte den Sohn des Kanzlers schon als Urheber der Rücktrittsgerüchte über ihren Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Der für strategische Kommunikation der Sektion ohne Namen zuständige Kern dementierte dies inzwischen via Twitter sowie gegenüber "Heute" und "Kleine Zeitung". Er habe von den Gerüchten auf Facebook gelesen und dann lediglich bei Bekannten nachgefragt. Es sei "nicht einmal ansatzweise im entferntesten wahr", dass er etwas damit zu tun habe. Kern sprach von der bisher "tiefsten Aktion der ÖVP gegen mich".

Kommentare

Der heutige Rücktritt kam eigentlich kaum unerwartet ! - Mitterlehner hat wenigstens Rückgrat und Zivilcourage gegenüber Österreich und jedem potentiellen Wähler gezeigt und bewiesen, ganz zum Gegensatz eines Herrn VdB, der ebenfalls mehr als rücktrittsreif wäre und längst ist !

annas

ich bin sehr erstaunt über den Rücktritt von Mitterlehner, kann ihn aber verstehen, was da alles abgeht... na grüss gott.... ich habe ihn sehr begrüsst, wie es weitergehen soll/kann, weiss niemand,
auch danke tavington, ich kann sie nicht ganz verstehen ....

Es ist kein Wunder, wenn man von parteieigenen Emporkömmlingen angegriffen wird diesen Schritt zu wählen. Hochachtung Hr. Mitterlehner !

Oliver-Berg

Der Selbstzerfleischungsgrad der ÖVP ist schon enorm. Die ÖVP-Spitze müsste eigentlich geschlossen zum Psychiater auf die Couch geschickt werden. Anstatt die Dinge anzupacken, für die sie gewählt sind, geht es nur um Wadlbeißerei. So nicht. Das war das letzte Mal schwarz gewählt.

er tritt nicht zurück, er will nur kern und dessen hochintelligenten sohn (ganz wie der papa, hahahaha) was austeilen, sehr gut, die haben das verdient!!!!!!!!!!!!!!!!!

ihr sollt zu fpö wechseln.

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