Harte Kritik von

Mitterlehner: Regierungspolitik klar "rechtspopulistisch"

Seine ÖVP-Vorgänger rücken zur Verteidigung der Partei aus

Mitterlehner © Bild: APA/Punz

Im Zuge seiner Buch-Veröffentlichung übt der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner scharfe Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch" ausgerichtet sei. Die ÖVP-Spitze schweigt zu den Vorwürfen, doch ritten Mitterlehners Vorgänger aus, um die Ehre der Partei zu verteidigen. Der Autor selbst legte dafür ordentlich nach.

Maßnahmen wie die Senkung des Stundenlohns für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern auf 1,50 Euro hätten "mit christlich-sozialen Grundwerten nichts mehr zu tun". Diese seien in einem reichen Land wie Österreich "schon fast peinlicher Zynismus", polterte der frühere Vizekanzler Mitterlehner, der 2017 von Sebastian Kurz an der Parteispitze abgelöst worden war, im Interview mit der APA. Er vermisse, dass man solchen Dingen entgegentrete - stattdessen habe Kurz diesen Vorstoß ausdrücklich unterstützt. Überhaupt ortet Mitterlehner eine negative Konzentration auf das Flüchtlingsthema - von der Umbenennung von Erstaufnahmezentren in "Ausreisezentren" bis zur Re-Verstaatlichung der Rechtsberatung für Flüchtlinge sehe er Elemente in Richtung einer "ausgrenzenden Gesellschaft".

»Nicht mehr der Schutz von Flüchtlingen, sondern der Schutz vor Flüchtlingen ist das zentrale Motiv der Regierung.«

Dementsprechend findet Mitterlehner auch, dass die jüngsten mahnenden Worte aus der Kirche "durchaus zurecht" erfolgt seien. "Nicht mehr der Schutz von Flüchtlingen, sondern der Schutz vor Flüchtlingen ist das zentrale Motiv der Regierung." Alle Instrumente hätten das Ziel, Zuwanderung zu beschränken, etwa auch bei der Mindestsicherungsreform. Früher sei es ein "unverrückbares Dogma" in der ÖVP gewesen, dass Mehrkindfamilien auch mehr Geld brauchen, aber weil Ausländer kinderreich seien, gebe es nun eine Änderung, moniert Mitterlehner beispielsweise.

Befassung nur mit "Äußerlichkeiten"

Auch im Umgang mit den rechtsextremen Identitären wirft Mitterlehner der Regierung, konkret der FPÖ, vor, sich im Wesentlichen nur mit "Äußerlichkeiten" zu befassen und nicht mit der inhaltlichen Ausrichtung - wohl, weil die Ideologie der Identitären wie "Österreicher zuerst" auch teilweise von Regierungsvertretern in ihrer Wortwahl realisiert werde, mutmaßte Mitterlehner. Die Causa sei jedenfalls eine Belastungsprobe für die sonst so harmonisch agierende Koalition, glaubt Mitterlehner. "Am einheitlichen Lack werden schon erste Kratzer sichtbar."

»In der ÖVP gehört Intrige und Indeskretion offensichtlich zum Tagesgeschäft«

"Zynischer Stil" des Nicht-Streitens

Etwas "zynisch" findet Mitterlehner, dass just jene, deren Stil es nun sei, möglichst nicht zu streiten, in die letzte Regierung den Streit erst hineingetragen hätten. Denn die Arbeit der Großen Koalition unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) und ihm sei torpediert worden. Er sei 30 Jahre in der ÖVP und "dort gehört Intrige und Indiskretion offensichtlich zum Tagesgeschäft". In einem "normalen Rahmen" hätte er nicht mit der Wimper gezuckt, meinte Mitterlehner, aber es habe ihn irritiert, dass schon zu Beginn seiner Obmannschaft bei Kurz die Absicht vorhanden gewesen sei, die Partei später zu übernehmen und die entsprechenden Vorbereitungen bereits vorangetrieben worden seien. Es handle sich um ein "Musterbeispiel" für Machtergreifung, das er dokumentieren habe wollen, erklärte Mitterlehner.

Buch keine Abrechnung

Eine Abrechnung sieht er in seinem Buch, das zwei Jahre nach seinem Rücktritt erscheint, nicht. Er habe anfangs "aus Parteiräson" geschwiegen. "Aus meiner Sicht ist es eine Dokumentation und eine Klarstellung, und weniger eine Abrechnung."

Der "Verschärfung des Tons" muss man entgegentreten

Ein weiteres Anliegen seines Buches sei aber durchaus auch ein Appell, erläuterte Mitterlehner. "Die Verschärfung des Tons hat da und dort in der Bevölkerung zu Resignation und Abstumpfung geführt, dem muss man entgegentreten." Man müsse die Dinge beim Namen nennen und mittels Leserbriefen, Veranstaltungen und Social Media-Beiträgen dagegenhalten, findet er. "Zu einer pluralistischen Gesellschaft gehört Meinungsfreiheit und nicht die zentrale Steuerung, die keinerlei Partizipation mehr ermöglicht."

Mitterlehner war im Mai 2017 nach monatelangem internen Drängen von seinen Ämtern zurückgetreten. Kurz übernahm daraufhin die Parteispitze und rief Neuwahlen aus. Die ÖVP, die in Umfragen davor schwächelte, ging aus der Wahl im Herbst 2017 als Siegerin hervor und stellt seither den Kanzler in einer Koalition mit der FPÖ.

Spindelegger tadelt Mitterlehner an Kurz' Stelle

Die ÖVP und Sebastian Kurz wollen zu der kritischen Abrechnung von Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner offiziell nichts sagen. Stattdessen taucht jetzt Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger auf, um den früheren Vizekanzler zu tadeln. In einer der APA übermittelten Stellungnahme erklärt er, dass Mitterlehners Abgang keine Intrige "sondern die Rettung der Volkspartei" gewesen sei.

ÖVP sei "von einer Wahlniederlage in nächste getaumelt"

Die ÖVP sei von einer Wahlniederlage in die nächste getaumelt "und war unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit", so der selbst beim Wähler glücklose Spindelegger. Das Resultat der Parteiübernahme durch Kurz sei endlich wieder die ÖVP-Kanzlerschaft, soviel ÖVP-Politik wie schon lange nicht mehr und die Verhinderung von Rot-Blau unter einem Kanzler Heinz-Christian Strache, so der Alt-Vizekanzler in der übermittelten Stellungnahme.

Spindelegger galt als Förderer von Kurz und hat ihn als Staatssekretär überhaupt erst in Regierungsverantwortung genommen.

Auch Pröll verteidigt Kurz

Nach Michael Spindelegger trat auch Josef Pröll an, um Sebastian Kurz gegen die Kritik in Schutz zu nehmen und mit Mitterlehners Obmannschaft abzurechnen. Josef Pröll sprach angesichts Mitterlehners Buch von "verletzter Eitelkeit". Und er merkte an, dass die ÖVP mit Mitterlehner "immer mehr nach links gerückt" sei.

»Die ÖVP hatte kein Profil mehr«

"Die ÖVP hatte kein Profil mehr", meinte Pröll in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme. Zentraler Inhalt der Großen Koalition sei nur noch die Verwaltung des Stillstandes gewesen. Mit seiner linken Positionierung hätte Mitterlehner "niemals mehr eine Wahl gewonnen", meinte der Niederösterreicher - unter dem die ÖVP bei den meisten Landtagswahlen alles andere als prächtig abschnitt, der aber selbst keine Nationalratswahl geschlagen hat. Denn er gab die Obmannschaft 2011 schon nach zweieinhalb Jahren - wegen eines Lungeninfarkts - wieder ab.

Hoch zufrieden äußerte sich Pröll über den Kurs von Kurz: Heute werde "wieder ÖVP-Politik gemacht", bei Nulldefizit, Familienbonus oder Arbeitszeitflexibilisierung sei die ÖVP-Handschrift "ganz klar erkennbar".

Mitterlehner verteidigt Buch: Nicht gekränkt

Bei der Präsentation verteidigte Mitterlehner seine Darstellung. Er sei weder beleidigt noch gekränkt, sondern habe schlicht eine "Klarstellung" veröffentlicht, betonte er. Parteimitglied will er bleiben, wenn auch ein kritisches. Das Datum der Buchpräsentation hat Mitterlehner nicht zufällig gewählt - der 17. April ist der Gründungstag der Österreichischen Volkspartei. Er fühle sich den Prinzipien und Werten seiner Partei verpflichtet, versicherte er. Deshalb werde er Mitglied bleiben und sich "kritisch einbringen". In dem Buch mit dem Titel "Haltung" beschreibt Mitterlehner aus seiner Sicht den internen Machtkampf um die Parteispitze und seine Ablöse durch Sebastian Kurz im Mai 2017.

Kein einziges Mal Kurz erwähnt

Das Buch sei nicht bösartig, und er habe sich und den Lesern sogar einiges erspart. "Es ist so gewesen." Den Namen "Sebastian Kurz" erwähnte Mitterlehner in seiner Pressekonferenz kein einziges Mal - er wolle das nicht auf Namen festmachen, erklärte er auf Nachfrage.

Kein Aufregen über Spindelegger-Konter

Dass ihm nun aus der Partei mit niedrigen Umfragewerten um die 20 Prozent unter seiner Obmannschaft gekontert wird, sieht Mitterlehner gelassen: "Für das, was da intern abgelaufen ist, war das noch eine sehr, sehr gute Ausgangsposition." Wäre die ÖVP einheitlich vorgegangen, hätte die ÖVP auch unter ihm gute Chancen gehabt, ist der Ex-Politiker überzeugt. Der Ansage seines Vorgängers Michael Spindelegger, wonach seine Ablöse keine Intrige, sondern "die Rettung" der Partei gewesen sei, regt ihn ebenfalls nicht auf: Wenn das Thema (sein Buch, Anm.) jetzt nicht überdeckt werden könne, "na dann wird man halt ein paar ausschicken, die nicht unbedingt oberste Ebene sind".

»Befinden uns auf einem Weg von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie«

Problematischer Weg

Die eigentliche Botschaft seines Buches beziehe sich ohnehin auf die Gegenwart. "Ich finde, dass wir uns insgesamt auf einem ausgesprochen problematischen Weg befinden von einer liberalen Demokratie zu einer autoritären Demokratie", übte er einmal mehr scharfe Kritik an Türkis-Blau. Als Beispiel nannte er wieder die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren: "Ich hab' geglaubt, das ist Satire."

Keine Polit-Rückkehr angestrebt

Eine Rückkehr in die Politik ist für Mitterlehner - zumindest derzeit - kein Thema: "Schau ma mal, aber jetzt hab' ich überhaupt keine Neigungen dazu." Er habe gelernt, "nie etwas anzustreben oder auszuschließen".

Funktionäre nicht einig

Angesichts des Buches von Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner lieferten sich frühere und aktuelle Funktionäre auch eine Debatte über den unter Parteichef Sebastian Kurz eingeschlagenen Kurs der ÖVP. Ex-Wirtschaftskammer-Obmann Christoph Leitl zeigte sich in einer Stellungnahme sehr zufrieden - während der Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl einmal mehr eine scharfe Attacke gegen Türkis-Blau ritt.

Leitl merkte - in seiner jetzigen Funktion als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern - an, "dass sich Österreich von einem unterdurchschnittlichen Nachzügler zu einem Vorreiter eines starken Wirtschaftsstandortes entwickelt hat". Und das sei "in besonderer Weise dieser Regierung zu verdanken". "Der Vergleich spricht für sich", meinte er ohne weitere Anmerkung zu Mitterlehners Abrechnung mit seinem Nachfolger an.

Kommentare

Rigi9 SIe sind eine Schande für das Land!

Mailyn P.

Der Spindelegger hat es nötig......man schaue sich seine Biografie an. Politischer ÖVP Erbadel vom Feinsten. Und seinen Sohn schleppte der da auch schon mit im Wahlkampf.

Nichts geleistet und großes Mundwerk! Eine Schande für unser Land!Charakterlos! Gibt nur eines: auf diesen Schwachsinn nicht reagieren!!

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