Steuerreform von

Mitterlehner: Appell an Länder, Gebühren zu senken

Könnte Bürger 100 Euro mehr in der Geldbörse bringen, so der Vizekanzler

Reinhold Mitterlehner © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner appelliert im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform an die Bundesländer, Gebührensenkungen anzudenken. Dies könnte Bürger 100 Euro mehr in der Geldbörse bringen, stellte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" fest. ÖVP-Details zur Reform ließ er sich nicht entlocken, kritisierte jedoch, dass die SPÖ ihre Ideen via Medien publik macht.

Er verstehe, dass der Koalitionspartner in zwei Wochen einen Parteitag zu schlagen hat: "Aber wir können nicht über die Medien verhandeln", forderte der ÖVP-Chef, sich wie vereinbart intern auszutauschen und in Ruhe zu verhandeln. Derzeit tage die Expertengruppe zur Steuerreform noch bis Ende November, dann starten die politischen Gespräche. Nun mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, mache keinen Sinn, bekräftigte Mitterlehner. In dem Fall würden einzelne ihre Position gleich wieder einzementieren, verwies er auf die Diskussion am Wochenende über den SPÖ-Vorschlag zu Einsparungen beim Finanzausgleich und die darauffolgende Empörung der Landeshauptleute. Dieses Thema sei mit den Betroffenen zu diskutieren, so Mitterlehner.

Enormer Anstieg in Wien

Ein Vorschlag des ÖVP-Obmanns betraf auch die Bundesländer, und hier wandte er sich besonders an das rot-grün regierte Wien. In der Bundeshauptstadt seien die Bürger mit enormen Gebührensteigerungen konfrontiert, so Mitterlehner. Auch seine Position gegen Negativsteuern bekräftigte er. Hingegen sollten die Bundesländer ergänzend zur Steuerreform Gebühren senken. Dies könnte den Österreichern 100 Euro bringen, meinte der Vizekanzler. Nichts hält er von einer Steuerreform auf Pump.

Fünf nicht sechs Milliarden

Mitterlehner betonte, dass sich die Regierung bei der Steuerreform auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro - "nicht sechs" - geeinigt hat. Sechs Milliarden Euro könnten es nur sein, wenn die Konjunktur gut läuft: "Vielleicht haben wir ja ein Wunder." Nun gelte es, alle Vorschläge, etwa auch jene der Deregulierungskommission, zu prüfen. Mitte März nächsten Jahres soll die Steuerreform stehen.

Das Streitthema Studiengebühr will Mitterlehner nicht ansprechen, zumal sich diese nicht im Regierungsabkommen finden. Reden will er hingegen über die Pensionsautomatik und die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer.

Eine Woche nach seiner Kür zum neuen ÖVP-Obmann räumte Mitterlehner ein, dass er vor der Wahl seines Vorgängers Michael Spindelegger bereits über die Obmannschaft nachgedacht habe. Grundsätzlich plane er jedoch nicht: "Es kommt, wie es kommt." So erklärte er auch, dass es nicht sein persönliches Ziel sei, Bundeskanzler zu werden. Aufgrund der guten Umfragedaten für die Partei, der guten internen Stimmung und der Inhalte ergebe sich jedoch der Führungsanspruch für die ÖVP.

Den Auftritt eines weiteren Vorgängers, Wolfgang Schüssel, als Zeuge vor Gericht sowie dessen Aussagen dort vergangene Woche wollte Mitterlehner nicht kommentieren. Schüssel habe als Bundeskanzler "viel auf Schiene" gebracht. Die schwarz-blaue Regierung habe aber auch infolge zu "schmerzhaften" Klärungen geführt.

Mindeststeuersatz nach Lux-Leaks

Nach der Luxemburg-Affäre um extrem niedrige Steuerbelastungen für international tätige Konzerne plädiert auch Mitterlehner (ÖVP) für einen Mindeststeuersatz anstelle von Bandbreiten. Ein Satz von zum Beispiel 15 Prozent sei besser als eine Bandbreite von ein bis 30 Prozent, was "lächerlich" wäre, so Mitterlehner.

Bei der Neuordnung sollten ohne Ausnahmen "alle mit gleichen transparenten Regeln arbeiten", wünscht sich Mitterlehner. Er kenne dazu auch den Vorschlag von EU-Parlamentarier Othmar Karas. Dieser forderte diese Woche die Prüfung aller Steuerpraktiken in den EU-Mitgliedstaaten durch die Brüsseler Kommission. "Wir brauchen endlich eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und mehr Transparenz in diesem Bereich", so Karas.

Auch der deutsche SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlug jetzt vor, Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu stopfen und über "Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU" zu diskutieren. Steuerdumping in Europa sei ein unerträglicher Zustand, sagte Oppermann der "Welt am Sonntag" (WamS).

Konjunkturschwäche europäisches Problem

Zur Konjunktursituation in Österreich hofft Mitterlehner, "dass die Prognosezuwächse stärker sind als vorprognostiziert". Das Problem der Konjunkturschwäche sei kein österreichisches, sondern bestehe in Europa und weltweit - wegen der geopolitischen Konflikte sei nämlich die Stimmung sehr negativ, so der Minister darauf angesprochen, dass unser Land eventuell in eine Rezession schlittern könne. "Die EU hat positive Einschätzungen und viele andere auch", hält er dem entgegen.

Als Investitionsstütze für die Unternehmen hoffe er auch auf das Paket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade schnüre. Zudem ziehe man die Breitband-Milliarde vor, plane Investitionen durch die Bundesimmo-Gesellschaft BIG, "und auch im Wohnbau gibt es eine eigene Gruppe, die aktiv ist". Mitterlehner: "Ich bin schon optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten eine bessere Entwicklung haben."

ÖIAG "neu aufstellen"

Zur ÖIAG bekräftigte Mitterlehner, dass das neue Konzept für die Staatsholding jedenfalls noch vor dem März stehen solle. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ wolle man die ÖIAG "neu aufstellen und dafür sorgen, dass der Staat die Eigentümerrolle besser wahrnehmen kann". Zu den künftigen personellen Neu- bzw. Nachbesetzungen in der ÖIAG "haben wir schon Vorarbeiten gemacht und uns einen Nominierungsmodus überlegt", meinte der ÖVP-Chef: "Wir wollen eine sehr objektive Vorgangsweise, wir brauchen dort keine Versorgungsposten." Neben einer Cool-off-Phase solle es einen Fit&Proper-Test wie bei Banken üblich geben. Welche Firmen eventuell noch unters Holding-Dach kommen, wollte Mitterlehner nicht kommentieren, auch weil potenzielle Kandidaten - wie der Verbund - börsennotiert seien.

Kommentare

conny10 melden

Vor drei Jahren wurde z.B. die Kanalgebühr um 14 % !!! von der Gemeinde in einem Jahre erhöht. Wassergebühr sowieso und jetzt sollen diese gesenkt werden, vielleicht um 1 %. Alles Falschspielerei und das Ganze wird bis zur nächsten Wahl hinausgezögert, damit man hier wieder punkten kann. Eine Schande

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes! WIR wählen diese Typen zum Dank immer wieder!
Und auf Parteitagen bekommen sie auch noch (wie in China und Nordkorea) knapp 100%. Was soll sich da ändern? Wer Veränderungen will, muss auch Veränderungen wählen.

Gebühren senken? Wovon, wenn nur Schulden da sind! Dank jahr-
zehntelanger Misswirtschaft von SPÖ und ÖVP! wo sind die ver-
sprochenen Reformen in Verwaltung, ÖBB, Asfinag, Heer, Bildung!

Nicht selber, sondern IMMER andere!
Aber: Welche Gebühren?
Wie hoch?
Ab wann?
= 100 € Ersparnis. Für wie blöd halten uns diese Leute eigentlich.
Wo bleiben die versprochenen 400.000 neuen Arbeitsplätze?

Diese leeren nichtssagenden Floskeln erinnern mich an den Ederer 1.000er.
In allen Bundesländern wo die ÖVP die Mehrheit hat kann sie diese Gebührensenkung sofort umsetzen: Junker (EU) hat für Luxemburg für Konzerne ein Steuerparadies geschaffen. Nun soll er das abschaffen? Ich glaubs nicht. Wie nicht anders zu erwarten kam wieder ein Seitenhieb auf Wien

Wie wir es von ihm gewohnt sind: Wieder produziert er viel warme Luft ohne konkrete Schritte vorzugeben.
Niemand braucht seit dem EU Beitritt mehr diese 9 Bundesländer, über 770 Abgeordnete, 92 Regierungsmitglieder, 21 Krankenkassen, ...
eine eigene Gemeindevertretung rechnet sich erst ab 10.000 Einwohnern.
SPÖ+ÖVP denken nicht einmal im Traum daran da etwas zu ändern!

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