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Mitterlehner: Keine
Obmanndabatte in der ÖVP

Frage stellt sich "absolut nicht". Will für Unis Mittel aus Privatsektor lukrieren.

Minister Mitterlehner © Bild: APA/Hans Punz

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in der ÖVP keinerlei Obmanndebatte. Gefragt, ob er sich - theoretisch - den Job des Parteichefs vorstellen könnte, sagte er in der ORF-"Pressestunde", diese Frage stelle sich "derzeit absolut nicht". Die innerparteiliche Diskussion werde sich beruhigen müssen. Befürchtungen, dass das Nulldefizit 2016 nicht erreichbar sei, teilt Mitterlehner nicht.

Er mache sich natürlich immer Überlegungen, was seine weitere Entwicklung betreffe, sagte Mitterlehner zu seiner möglichen persönlichen Zukunft. Aber diese werde er "sicher nicht in den Medien zur Diskussion stellen". Obmanndebatte in der ÖVP gebe es keine, er sieht dies lediglich als "Wunsch der Medien". Seine Partei habe derzeit aber gänzlich andere Aufgaben, etwa die Bewältigung der wirtschaftlichen Lage oder Arbeitsmarktfragen.

Innerparteiliche Debatte

Zu der innerparteilichen Debatte (rund um Vermögensbesteuerung und die Schuldebatte) sagte Mitterlehner, derartiges gehöre "intern ausdiskutiert". In die Medien zu gehen sei der falsche Weg. Nur in der Gemeinsamkeit werde man Probleme lösen können, gab er den parteiinternen Kritikern mit auf den Weg.

Gelassen sieht er Drohungen aus der steirischen ÖVP, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben. "Ich gehe davon aus, dass hier auch mitgestimmt wird." Er verwies auch auf die Aussagen von Parteichef Michael Spindelegger, der in der Zeitung "Österreich" auf das diesbezüglich gegebene Wort des steirischen VP-Obmanns Hermann Schützenhöfer verwiesen hatte.

Nulldefizit nicht außer Reichweite

Die Befürchtungen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der das Erreichen des Nulldefizits 2016 "außer Reichweite" sieht, teilt Mitterlehner nicht. "Ich bitte um Geduld, es wird auch von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen", so der Minister. Wenn sich die Entwicklung nicht wie erwartet gestalten sollte, und es einen "Nachschärfungsbedarf" geben sollte, "dann werden wir das diskutieren müssen", sagte er. Er verwies auf Experten wie etwa Margit Schratzenstaller vom Wifo, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen (etwa die Steuererhöhungen) als nicht bremsend bewertet hatte. Zum Zeitpunkt einer möglichen Steuerreform sagte er, sollten die Befürchtungen wie jene von Moser nicht eintreten, dann könnte man diese 2016 angehen.

Die Kritik - etwa aus dem Wirtschaftsbund - an der teilweise Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH Light - verteidigte Mitterlehner einmal mehr und verwies erneut darauf, dass man hier eine Lösung für Neugründungen finden werde. Gleiches gelte für die geplante Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von "Golden Handshakes", die die Arbeitnehmerseite kritisiert sowie bei der Debatte um den Gewinnfreibetrag. Man werde das alles "vernünftig lösen".

Um Beruhigung bat der Minister auch in der Debatte um das derzeit in Verhandlung stehende transatlantische Freihandel- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). "Für mich überwiegt da das Positive" - gerade wenn ein Abkommen "gut gemacht" sei. Er teile die Befürchtungen (etwa nach einer Verschlechterung von Verbraucherschutzstandards, Anm.) nicht, sagte er. Die Ergebnisse würden am Schluss transparent dargestellt, eine Vorlage von Zwischenergebnissen hält er für "nicht zweckmäßig", weil dann "alles zerredet" würde. Für die EU-Wahl gab er sich optimistisch, dass die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas gut aufgestellt ist. "Ich kenne keinen, der profilierter ist."

Gelder aus privatem Sektor für Universitäten

Im Unibereich will Mitterlehner, der ja die Wissenschaftsagenden mit der Regierungsbildung übertragen bekommen hatte, vermehrt Gelder aus dem privaten Sektor lukrieren, wie er sagte. Damit sollen Einbrüche, die durch die notwendigen Einsparungen drohen könnten, verhindert werden. Ein Diktat der Wirtschaft fürchtet er dadurch nicht.

Ob die recht hohe Zahl der Universitäten in Österreich reduziert werden sollte, etwa durch Zusammenlegungen, wollte sich Mitterlehner nicht dezitiert äußern. Es gebe 22 Universitäten in Österreich, in der Schweiz und in Bayern je zwölf, zog er einen Vergleich. "Das heißt nicht, dass ich reduzieren möchte, sondern die Zukunftsentwicklung mit den Betroffenen diskutieren will." Es müsse ein Gesamtergebnis geben, dass von den Betroffenen mitgetragen werde. Studiengebühren seien kein Thema, verwies er erneut auf das Regierungsprogramm - es habe eben keine Einigung mit der SPÖ über neue Beiträge gegeben.

Hypo-Lösung darf Budget nicht berühren

Bei der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria sei wichtig, dass die weitere Vorgangsweise so gestaltet werde, "dass das Budget nicht berührt wird", betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. Welche Vorgangsweise gewählt werde - ob Bad Bank oder eine andere Lösung - müssten Finanzminister, der Leiter der Taskforce und die Banken entscheiden.

Den angeblich am Freitag fertig gewordenen Abschlussbericht der Hypo-Task Force über die Abwicklungsmodelle für die staatliche Krisenbank kenne er nicht. "Die Papiere werden nicht gerade so herumgegeben", meinte Mitterlehner.

Kommentare

Hermann Gugger

Für mich gibt's keinen Zweifel daran , dass sich Spindelegger nicht mehr lange in seiner Position als ÖVP Obmann halten kann. Er hat den Laden nicht im Griff und kriegt ihn nicht in Griff da er einfach zu schwach für den Job ist. Ob Pröll und Pühringer ihm den Rücken freihalten ist auch schon wurscht da die Fuzzis in den Bundesländern so lange keine Ruhe geben werden , bis der Hanswurst geht. Ein

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Jawohl,mehr Drittmittelfinanzierung für Universitäten!
Damit uns mit den Universitätsinstituten auch noch die letzten Instanzen abhanden kommen,die unabhängige Expertisen abgeben können, welch grandiose Idee.
Nur, Drittmittelfinanzierung wird immer fächerselektiv sein und jene die es betrifft, in Abhängigkeit bringen,d.h.kein Pharmakologe wird kritisches zur Industrie sagen,die ihn sponsert, kein Geologe kritisches zu Fracking, wenn die Moneten der OMV eintrudeln, etc.
Ich habs befürchtet, dass mit der Zusammenlegung der Ministerien dieser Vorschlag irgendwann kommen würde. Dass er so früh kommt überrascht selbst mich.

Nebenbei bemerkt, wenn wir für die öffentlichen Universitäten so viel Geld locker machen würden wie für die privaten Banken würden die Leute dort unisono in Brokat und Samt sitzen und Kaviar löffeln. Aber wer braucht schon Bildung und Forschung, wenn man fremde Zockerschulden bezahlen kann.

wintersun melden

Sehr beunruhigend, was Sie da schreiben. Das kann garantiert nicht gut sein wenn die Mittel von den Konzernen kommen. Das ist doch genau das was die wollen. Keine unabhängigen Studien!
Und Schotter gibts dort im Überfluss, also werden die keine Sekunde zögern die Unis mit ihrem dreckigen Geld zu verwöhnen. Und wehe da bringt einer eine kritische Studie raus, dem streichen wir die Mittel sofort und machen vielleicht sogar noch seinen Ruf als Wissenschafter kaputt.

Das erinnert mich stark an die Geschichte des Árpád Pusztai.
Ein Hinweis darauf wie eingeschworen auch die "Szene" der Wissenschafter ist, diesen Biochemiker hat man gemeinsam fertig gemacht.

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Genauso ist es. Ein sehr gutes Beispiel.
Oder wenn man an die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko denkt. Nie und nimmer hätte sich Michael Stachowitsch ( der sich seit Jahren intensivst mit Meeresverschmutzung und Todeszonen durch Sauerstoffmangel beschäftigt) zu dieser Katastrophe äußern dürfen, wenn eine Drittmittelfinanzierung der Wiener Meeresbiologie durch BP erfolgt wäre.

Aber wie gesagt, es war zu erwarten und ich seh's schon kommen, dass wir zielgerichtet weiter auf dem Weg in die totale Trottelei marschieren. Bewerbung der Mint-Fächer (ein erlesen blödes Wort) bei gleichzeitigem Einbau von Hürden (Motto:Wir haben nicht genug Studenten aber wollen auch nicht mehr!), im europäischen Vergleich unterdotierte Universitäten, eine an Wissenschaft und Bildung völlig desinteressierte Öffentlichkeit und Politik (Motto:Wos brauch ma des?), im Hintergrund die Pest von Bologna und das Abwracken von vorgelagerten Wissensinstitutionen und Abreißen eigener Forschungstraditionen. Es wird dunkel werden und nur ein paar Bacherlors irren dann noch verzweifelt umher auf der Suche nach ECTS-Punkten. Auf ins anwendungsorientierte Fachidiotentum!

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