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Mitterlehner will Kurs in
Flüchtlingsfrage verschärfen

"Strom" muss unter Kontrolle gebracht werden - Kritik an Bundeskanzler Faymann

Reinhold Mitterlehner © Bild: APA/Georg Hochmuth

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fordert einen schärferen Kurs im Umgang mit Flüchtlingen. "Wenn wir diesen Strom der Flüchtlinge nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir scheitern", sagte er. Der Vizekanzler sieht bereits Kapazitätsengpässe erreicht.

Kritik übt er an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der angeregt hat, dass die EU weitere 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen soll: "In Deutschland hat Angela Merkel die Strategie geändert. Auch wir müssen den Kurs verschärfen", so Mitterlehner in einem Interview mit dem "Standard". Sollte Faymann so interpretiert werden, "dass noch zusätzlich 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei verteilt werden sollen, wirkt das kontraproduktiv". Zuerst müsse man mithilfe der Türkei den Flüchtlingsstrom eindämmen, erst danach könne man über andere Punkte reden.

Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme sieht Mitterlehner "schon als Thema, auch wenn sich Schutz per se nicht zahlenmäßig definieren lässt". Es sei aber ein "faktisches, kapazitätsorientiertes Thema": Wenn man Zelte aufstellen muss, dann habe man offenbar nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung, um die Flüchtlinge auch unterbringen zu können, sagte er. Notquartiere auf Sportplätzen werden keine Dauerlösung sein können.

Der ÖVP-Chef sieht Österreich jedenfalls bereits jetzt nahe an der Kapazitätsgrenze: "Die Idee, dass wir jedes Jahr noch einmal dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, würde in der Bevölkerung auf Widerstand stoßen." Die Grenze sei dort, wo jemand seine Leistungen nicht mehr erbringen kann, weil ihm die Voraussetzungen fehlen, verwies er auf eine Definition des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. "Meiner Meinung nach sind wir genau bei diesen Kapazitätsengpässen angelangt, da ist noch einiges erreichbar, aber sicher keine Verdoppelung."

+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++

Neue Broschüre für Asylwerber

Das Innenministerium hat am Samstag eine neue Broschüre für Asylwerber veröffentlicht, die über Grundregeln und Grundwerte in Österreich aufklären soll. Verteilt werden soll der Folder ab Jänner etwa bei den Erstbefragungen in den Schwerpunkt-Polizeiinspektionen, in den Verteilerquartieren oder in den Erstaufnahmestellen, wie das Innenressort am Samstag mitteilte.

Ziel ist eine möglichst leicht verständliche Erstinformation. Der Folder enthält daher kurze Sätze sowie Illustrationen, die auch für Analphabeten verständlich sein sollen. Im Falle eines positiven Asylbescheids sollen die Informationen dann in den vom Integrationsministerium angekündigten Wertekursen tiefergehend vermittelt werden, hieß es am Samstag aus dem Innenministerium.

Der Folder erklärt in einfachen Sätzen und Bildern die entsprechenden Grundwerte unter den Überschriften Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Kinderrechte.So wird etwa darauf verwiesen, dass Gewalt in Österreich grundsätzlich verboten ist: "Auch in der Familie darf es keine Gewalt geben!", heißt es über einem der Sujets, in der eine Zeichnung eines zum Schlag ausholenden Mannes und einer Frau mit einem dicken roten Kreuz durchgestrichen ist. Auch darauf, dass in Österreich Religionsfreiheit gilt, werden die Flüchtlinge aufmerksam gemacht: "Religion ist eine private Angelegenheit. Das heißt, jeder darf sich seine Religion aussuchen (...)". Illustriert ist der Hinweis mit Symbolen verschiedener Religionsrichtungen. Auch das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird betont: Der entsprechende Hinweis ist mit je einem küssenden Männer- und Frauen-Pärchen dargestellt.

Neben den Informationen über die Grundrechte enthält der Folder allgemeine Infos zu Österreich inklusive einer Landkarte. Auch über das Asylrecht und das Asylverfahren in Österreich wird informiert. Aufgelegt wird der Folder neben den Sprachen Deutsch und Englisch auch auf Arabisch und Dari/Farsi.

Orban mit kruder Verschwörungstheorie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Europas Politikern in der Flüchtlingskrise Mangel an gesundem Menschenverstand unterstellt. "Selbst den einfachsten Menschen war klar, dass wir nicht zulassen dürfen, dass solche Menschenmassen ohne Kontrolle in unser Leben einmarschieren", sagte der Rechtskonservative der Zeitung "Lidove noviny" aus Prag (Samstag).

Man wisse nicht, was das für Leute seien und woher sie stammten. Nichts zu unternehmen, zeuge von "selbstmörderischen Neigungen". Orban verteidigte die Klage seines Landes gegen die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union. Er vermutete dahinter eine Verschwörung der politischen Linken: "Wir haben den Verdacht, dass in Europa geheim oder hinter vorgehaltener Hand Wähler importiert werden", sagte er. Nach Ansicht des Rechtspolitikers würden die meisten eingebürgerten Migranten linke Parteien wählen.

Der ungarische Regierungschef zweifelte zudem an der Integrationsfähigkeit von Ausländern. "Die Tatsache, dass wir bei uns keine Parallelgesellschaften haben, ist kein Nachteil Mitteleuropas, sondern einer unserer größten Vorteile", sagte er. Orban regiert seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Er hat einen Grenzzaun errichten lassen, um Flüchtlinge abzuhalten.

18 Menschen ertrunken

Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Westküste sind Medienberichten zufolge mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff sei in der Ägäis in Richtung der griechischen Insel Kalymnos unterwegs gewesen, als es gesunken sei, berichteten türkische Medien am Samstag. Demnach wurden 14 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Pakistan von der türkischen Küstenwache gerettet.

Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge in der Nacht unweit der Küstenstadt Bodrum. Die Verletzten seien unterkühlt ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst. Überlebende berichteten demnach, dass sie mit einem relativ alten Boot in See gestochen seien, um nach Griechenland zu gelangen.

Altmaier: "Besondere Rolle" Österreichs

Der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier vergleicht die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien in der Flüchtlingskrise mit der legendären deutsch-französischen Achse innerhalb der Europäischen Union. "In dieser konkreten Situation hat Österreich eine ganz besondere Bedeutung", sagte Altmaier am Freitag im "ZiB2"-Interview.

Es handle sich um "ein erstes deutsch-österreichisches Gemeinschaftsprojekt (...), das in die Geschichte der europäischen Integration eingeht", betonte der saarländische CDU-Politiker. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich habe sich "sehr gut entwickelt in den letzten Wochen", sagte Altmaier mit Blick auf die Friktionen in der Zeit unmittelbar nach der Grenzöffnung im September.

Altmaier arbeitet mit seinem österreichischen Amtskollegen Josef Ostermayer intensiv an der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Wie der deutsche Politiker dem Magazin "Focus" sagte, will er diesbezüglich auch den Kontakt mit Frankreich und den Niederlanden suchen. Konkret solle Frontex "so schnell wie möglich zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut" werden, und auch der Schutz der EU-Außengrenze solle "ein Stück weit vergemeinschaftet" werden, sagte Altmaier im "ZiB2"-Interview. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die unter Federführung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihres österreichischen Kollegen Werner Faymann (SPÖ) gebildete Koalition einzelner EU-Staaten noch größer wird. "Bei allen europäischen Projekten, ob es der Euro war, ob es der Schengen-Raum war, haben einige Länder begonnen, und es haben sich immer mehr angeschlossen. So wird es auch hier sein."

Kommentare

Zitat Aristoteles: Die letzte Tugend einer aussterbenden Gesellschaft ist Toleranz!

Zum wiederholten Male: Der Unterschied zwischen "Django" Mitterlehner und seinem gleichnamigen Filmpartner ist, dass der "Film-Django" seine Versprechen immer gehalten hat!

Roy2010
Roy2010 melden

ÖVP langsam wird immer besser,- und Faymann immer bekloppte

christian95 melden

Höhere Staatsschulden,
die Wirtschaft liegt danieder,
Mio Menschen dürfen ungeprüft ins Land,
verhindert durch Blockade jeder Reform.....

Zur Einreise nach Europa braucht es nach wie vor keine gültigen Dokumente. Es reicht "Asyl" zu stellen und die Sozialleistungen sprudeln ein Leben lang.

und warum man orban "krude" verschwörungstheorien vorwirft begreife ich schon gar nicht, einer der WENIGEN, die wenigstens vernunft walten lassen und sich von dem linken nächstenliebegelabere NICHT umdrehen lassen.aber klar-er ist GEGEN den mainstream und deshalb "böse"

dieses ohne konsequenzen präsentierte gelabere wird auch nicht mehr helfen..... leider sind ALLE chancen verpasst worden. wir erleben eine zeit, die wir noch alle bereuen werden. auf allen ebenen. aber das ist den akteuren wurscht. leider

Mitterlehner kritisiert seine eigenen ÖVP! Es war die ÖVP Innenministerin die monatelang unkontrolliert etwa 1 Mio Menschen ins Land gelassen hat. Vielleicht wird er bald als zuständiger Wirtschaftsminister verlangen: "Es müssen Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft gesetzt werden".
Faymann kann gar nichts! Wenn die Innenministerin die von Faymann angekündigten Flüchtlinge nicht ins Land lässt!

Nudlsupp melden

Lieber Hr. Mitterlehner, Ihnen würde ich den Intellekt zutrauen, daß Sie ganz genau wissen, daß es besser ist, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, als die Flüchtenden. Sie als Teil der Bundesregierung, haben wie Ihre Koalitionspartner und andere europäische Regierungen, sämtliche Warnungen über ein Jahr missachtet, die genau diese Flüchtlingsströme vorhergesehen haben......

Nudlsupp melden

Zeigen Sie Anstand, Einsicht und tun das Richtige, und beginnen nicht wieder das übliche kleinliche Politgezänk unter Koalitionspartnern. Der Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierungskollegen sind ursächlich für diese Probleme, vor denen sowohl Flüchtlinge als auch die eigene Gesellschaft jetzt steht. Sie werden für vorausschauendes Handeln bezahlt und gewählt und nicht für Parteiinteressen.

Mo Schmid

Warum wird immer nur geredet und nichts getan?

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