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Mittelmeerroute - "Schließung kurzfristig schlicht unmöglich"

Toaldo: Kürzung der EZA-Gelder wäre "Schuss ins eigene Knie"

Der Migrationsexperte Mattia Toaldo hat die Politiker aufgefordert, in der Debatte um eine Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge ehrlich gegenüber der Bevölkerung zu sein. Die Schließung der Mittelmeerroute sei kurzfristig schlicht unmöglich, sagte der Experte vom European Council on Foreign Relation (ECFR) am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.

"Ich höre seit einigen Monaten, dass wir - weil wir es geschafft haben, die Westbalkanroute zu schließen - auch die Route aus Afrika sperren können. Aber wir reden von zwei völlig verschiedenen Arten der Migration und zwei völlig unterschiedlichen Szenarien", so Toaldo. Politiker sollten mit der öffentlichen Meinung ehrlich umgehen, denn: "Dieses Phänomen kann nicht kurzfristig gelöst werden."

Der einzige Weg, die Menschen abzuschrecken sei, sie so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, doch dafür müsse man die Länder überzeugen, sie auch anzunehmen, meint der Experte des Think Tanks, dessen Hauptsitz in London ist. Die EU und die Mitgliedstaaten hätten bisher aber keine passenden Angebote gemacht.

Drohungen wie jene von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn sie keine Migranten zurücknehmen, seien völlig sinnlos, so Toaldo. "Das würde bedeuten, sich in das eigene Knie zu schießen, die Entwicklungsgelder sind für die Länder nicht so wichtig, wie wir glauben und wir müssen mit ihnen ohnehin Beziehungen haben, etwa zur Bekämpfung des Terrorismus."

Legale Wege der Migration müssten wieder möglich sein, fordert der Experte. Die EU müsse den Staaten einen Deal vorschlagen wie etwa: "Ich nehme 1.000 eurer Staatsbürger per Flugzeug und ohne Schlepper, wir kennen ihre Identität und sie zahlen hier Steuern, dafür nehmt ihre alle Migranten zurück, die illegal nach Österreich gekommen sind."

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