Mit leichten Verlusten wiedergewählt: Häupl
mit 93,4% als Wiener SP-Parteichef bestätigt

Gusenbauer: Chance auf Aus für Studiengebühren Dennoch Kritik aus eigenen Reihen an Bundeskanzler

Mit leichten Verlusten wiedergewählt: Häupl
mit 93,4% als Wiener SP-Parteichef bestätigt

Michael Häupl ist mit leichtem Verlust als Vorsitzender der Wiener SPÖ wiedergewählt worden. Beim Landesparteitag im Wiener Messezentrum erhielt der Bürgermeister 733 der insgesamt 785 gültigen Delegiertenstimmen, das sind 93,4 Prozent (2005: 97,9 Prozent) - sein schlechtestes Ergebnis seit 1999. Häupl ist bereits seit 1993 Chef der mächtigsten SP-Landesgruppe. Damals kam er auf 83,1 Prozent.

In der Riege der fünf Stellvertreter Häupls gibt mit Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ein neues Gesicht. Als Nachfolgerin der früheren Gemeinderätin Josefa Tomsik konnte sie 87,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde mit 91,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt, die Nationalrats-Abgeordneten Kurt Eder und Anton Gaal mit 91,5 bzw. 87,0 Prozent. Landtagspräsident Johann Hatzl erhielt 91,5 Prozent der Stimmen.

Bei Jets sparen, in Bildung investieren
Abschaffung der Studiengebühren im Fall einer Kostenreduktion bei den Eurofightern. Diese Option hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer beim Landesparteitag der Wiener SPÖ in den Raum gestellt. Sollte es zu einer Ersparnis bei den Abfangjägern kommen, würde man dem Koalitionspartner ÖVP sagen, "das wäre doch eine gute Gelegenheit, die Studiengebühren abzuschaffen". Kritik von Seiten der Wiener SP-Basis blieb Gusenbauer aber trotz dieser Ankündigung nicht erspart.

"Das Allerschönste wäre, wenn das Geld, das wir uns beim Eurofighter ersparen, zum Beispiel für Bildungspolitik verwenden könnten", befand Gusenbauer. Die Aufgabe der SPÖ sei es, unter den Bedingungen eines abgeschlossenen Vertrages das Beste herauszuholen. Dies sah der beim Parteitag anwesende Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ganz genauso: Er werde sich nicht einschüchtern lassen, weder von der vom BZÖ angekündigten Ministerklage noch von EADS, der ÖVP oder vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz.

Laut Darabos sind in Sachen Eurofighter alle Optionen "noch drinnen". Möglich sind demnach Totalausstieg, Betriebskostenreduktion oder eine Reduzierung der Anzahl. "Wir werden um sehr viele Euros kämpfen", versprach der Minister.

"Kompromisse": Gusenbauer bittet um Verständnis
Gusenbauer warb beim Parteitag um Verständnis für "Kompromisse", die er mit der ÖVP habe eingehen müssen. Es sei nicht möglich gewesen, 100 Prozent des Wahlprogramms umzusetzen, die ÖVP habe gewollt, "das alles so bleibt, wie es ist". Der Kanzler zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass die eingeschlagene Richtung nun stimme und es bereits Verbesserungen am Arbeitsmarkt, in der Bildungspolitik oder bei der Armutsbekämpfung gebe.

In manchen Fragen wolle man die ÖVP auf die Probe stellen, kündigte Gusenbauer an, etwa im Bereich Familienrecht. "Neue Formen" der Partnerschaft sollten rechtlich gleichgestellt werden. Ob die Volkspartei zu einer Modernisierung im Stande sei, werde sich an dieser Frage beweisen.

Häupl mit Attacken gegen VP-Politiker
Auch der Wiener SP-Landeschef und Bürgermeister Michael Häupl beschäftigte sich intensiv mit der ÖVP. Denn es sei wichtig, sich mit deren Machtbewusstsein und dem Beharrungsvermögen auseinander zu setzen. Während er für Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und dem Wiener VP-Chef, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, vor allem Spott übrig hatte, meinte er in Richtung des scheidenden ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel: "Wir werden weiter Unmoral als Unmoral benennen und uns dagegen wehren, dass man durch Vertuschungsaktionen versucht, den Wahnsinn der letzten sieben Jahre zu verbergen." (apa/red)