Mit 89,15 Prozent: Ungarische Sozialisten wählten Premier zum neuen Parteichef

Gyurcsany übersprang selbst gesetzte Latte deutlich Aufruf zur Unterstützung seines Reformprogramms

Mit 89,15 Prozent: Ungarische Sozialisten wählten Premier zum neuen Parteichef

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany hat seinen regierenden Sozialisten (MSZP) ein Ultimatum gestellt und gesiegt. Denn bei der Wahl des neuen MSZP-Vorsitzenden konnte sich Gyurcsany 89,15 Prozent der Stimmen sichern, das waren 526 Ja-Stimmen bei 590 abgegebenen Stimmen.

Damit wurde sein Ultimatum von mindestens 75 Prozent der Stimmen überboten. Hätte der Zuspruch für den Regierungschef diese Grenze nicht überschritten, dann wäre er weder Parteichef geworden noch länger Ministerpräsident geblieben. Das hatte Gyurcsany vor den Delegierten verkündet.

Der bisherige Parteichef Istvan Hiller wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungspartei gewählt. Nach Meinung von Politologen ist ein Ultimatum "nicht gut für eine Regierung, da es stabilisiert". Indem Gyurcsany auch sein Amt als Premier "in die Waagschale warf", hätte er die "Geschehnisse des Parteitages zur öffentlichen Angelegenheit gemacht". Das würde nach außen eine "Risiko" bedeuten, hieß es im "Klubradio". Doch der Regierung würde gegenwärtig alles schaden, was Unsicherheit demonstriere. Doch angesichts der großen Unpopularität des Premiers läge es im Interesse von Gyurcsany, dass auf dem Parteitag "Einheit demonstriert wird".

Gyurcsany, der als einziger Kandidat bei der Wahl des MSZP-Vorsitzenden antrat, hatte in seiner Rede die Delegierten und die Politiker der MSZP ersucht, sich nicht als "Gewicht und Gegengewicht" sondern als "Partner" zu betrachten. Die Partei benötige eine "klare politische Strategie", wozu jedoch ihr Verhältnis zur Vergangenheit deutlich gemacht werden müsse. Die ungarische Linke könne nicht eine Politik repräsentieren, die eine Korrektur der Wende fordere.

Derzeit stünden einander die "Bilder des nationalen Ungarn und des sich modernisierenden bürgerlichen Ungarn gegenüber", zwischen denen ein "ungleicher" politischer Kampf herrsche, sagte Gyurcsany. Denn während das nationale Ungarn "immer radikaler sein kann", könne "die progressive, modernisierende Politik auf der anderen Seite nicht das gleiche tun". In der gegebenen Situation sei die Politik der MSZP die "Lösung". Auch dann noch, wenn das auf kurze Sicht mühsam sei, mit dem Verlust von Illusionen einher ginge und viele Menschen verunsichere.

In seiner Rede vor den Delegierten bezeichnete Ex-Parteichef und Ex-Premier Gyula Horn den Regierungschef als "Großmeister der Politik". Horn kritisierte jedoch, dass Gyurcsany zu wenig "gesellschaftliche Arbeit" leiste. Die Partei habe "Riesenprobleme", meinte Horn und forderte alle Mitglieder der MSZP zum Handeln auf. Nicht die Tätigkeit der Regierung habe die schwierige Lage in der Partei verursacht, sondern die "Verunsicherung in der Partei". Horn forderte, erneut den Weg zu den Menschen zu finden und diese verstärkt in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. (apa/red)