Mit 240 km/h über Autobahn gebrettert: Wegen Gesetzeslücke keine Strafe für Raser!

Salzburg: Haslauer fordert Einschreiten Faymanns

Nach dem Fall jenes Bosniers, der in Bayern mit 240 km/h auf der Autobahn die Polizei abgehängt hatte und nach dem Grenzübertritt in Salzburg nicht mehr bestraft werden konnte, forderte der Salzburger Verkehrsreferent LHStv. Wilfried Haslauer von Verkehrsminister Werner Faymann ein Stopfen dieser Gesetzeslücke.

Der Bosnier war mit 240 km/h auf der Autobahn München-Salzburg unterwegs und hängte dabei die ihn verfolgende Polizei ab. Beim Rechtsüberholen verursache er außerdem einen Unfall mit rund 4.000 Euro Schaden. In Anif bei Salzburg konnte ihn die bayerische Polizei einholen und anhalten. Allerdings durften die deutschen Beamten den Bosnier auf österreichischem Boden nicht bestrafen, die Salzburger Kollegen konnten dies ebenfalls nicht, weil sie auf österreichischem Boden keine Gesetzesübertretung feststellen konnten.

"Der Zustand ist unerträglich, dass gegen Verkehrsrowdys nicht vorgegangen werden kann, weil es Lücken im Gesetzeswerk gibt. Ich fordere von Bundesminister Faymann, dass bei bekannt gewordenen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften in Österreich und Deutschland auch nach der Grenze im jeweils anderen Land unmittelbare Strafen und Geldsicherheitsleistungen verhängt werden können", sagte Haslauer. "Solche Raser müssen aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie eine Gefahr für die Menschen auf Österreichs Straßen darstellen." Konkret schlug er ein Vollstreckungsabkommen zwischen den Staaten vor.

(apa/red)