Misstrauensantrag gegen Minister Platter: Grüne machen Drohung im Nationalrat wahr

"Bleiberecht": Innenminister "nicht mehr tragbar"

Die Grünen machen ihre Drohung wahr. Sie werden in der von ihnen initiierten Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Bleiberecht" einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter (V) einbringen, erklärte Vize-Parteichefin Eva Glawischnig in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Platter zeigt sich in der "Kronen Zeitung" weiterhin unnachgiebig.

Der Innenminister bietet der untergetauchten Arigona Zogaj zwar ein persönliches Gespräch an. Er sagt aber wie bisher nur zu, dass es keine Abschiebung geben wird, so lange der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in diesem Fall nicht entschieden hat. Beim VfGH geht es nicht um die Frage der Abschiebung, sondern um den abgewiesenen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung.

Für Glawischnig ist der schwarze Innenminister "nicht mehr tragbar". Denn er ignoriere bei den Abschiebungen "ununterbrochen" den menschenrechtlichen Bezug, nämlich das Recht auf Familienleben. Interessant ist für Glawischnig an der Abstimmung über den Misstrauensantrag auch, "wie sich die SPÖ verhält". Auch einen Antrag auf Abschiebestopp für Minderjährige werden die Grünen einbringen - und da soll die SPÖ "Farbe bekennen".

Die Argumentation des Innenministeriums, die Zogajs seien "nur" Wirtschaftsflüchtlinge, weist Glawischnig zurück. Die Situation im Kosovo sei extrem unruhig. Österreich habe bis zum vergangenen Wochenende schon 300 Menschen aus diesem Land Asyl gewährt.

(apa/red)