Missethon gibt Ministerin Berger Kontra:
ÖVP ortet skandalösen Bleiberechts-Vorstoß

Gegen Bleiberecht für straffällig gewordene Ausländer Für Missethon "pokert" Arigonas Vater mit der Tochter

Missethon gibt Ministerin Berger Kontra:
ÖVP ortet skandalösen Bleiberechts-Vorstoß

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat Justizministerin Maria Berger (S) für deren Vorstoß für ein Bleiberecht für Asylwerber attackiert. Berger hatte sich für einen Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt für jene Menschen ausgesprochen, "die sich seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, die über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und die zu keiner mehr als einjährig bedrohten Tat verurteilt wurden". Das sei "ein skandalöser Vorschlag", erklärte Missethon gegenüber der APA.

Das würde bedeuten, dass Personen nach einem Diebstahl oder sexuellem Missbrauch Jugendlicher hier bleiben könnten, sagte der ÖVP-Generalsekretär. "Das kommt mit Sicherheit nicht in Frage." Aber auch ein Bleiberecht für nicht straffällig gewordene Ausländer "wird es mit Sicherheit nicht geben", bekräftigte Missethon die ÖVP-Position.

Keine Staatsbürgerschaft für Kriminelle
"Grundvernünftig" findet er hingegen den Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pröll (V) für eine freiwillige Veröffentlichung der Strafregisterauszüge von Asylwerbern. Das sei ein "ein interessanter Ansatz", weil es "immer wieder" straffällige Asylwerber gebe. Im Übrigen müsse man das Problem "realistisch sehen". Jeder, der einen neuen Job antritt, müsse seinem neuen Arbeitgeber auch einen Strafregisterauszug vorlegen. Zur Kritik von verschiedenen Seiten an dem Vorschlag sagte der ÖVP-Generalsekretär, Kritik sei natürlich erlaubt, aber es müsse auch erlaubt sein, ein Thema offen und ehrlich anzusprechen. Ziel müsse es sein, jenen Asyl zu gewähren, die es wirklich brauchen. Er habe aber "keine Lust", jene, die sich nicht an die Gesetze gehalten haben, als neue Österreicher aufzunehmen. "Da muss es eine klare Grenzziehung geben."

Kritik an Arigonas Vater
Im Fall Arigona kritisierte Missethon den mit den anderen Kindern schon in den Kosovo abgeschobenen Vater. Es wundere ihn, dass der Vater nicht an die Tochter appelliert habe, zur Familie in den Kosovo zu kommen. Er habe den Eindruck, dass der Vater mit seiner Tochter "pokert", damit die Familie wieder nach Österreich zurück kommen könne. Eine solche Rückkehr sei aber "ausgeschlossen", meinte der ÖVP-Generalsekretär. Eine Familienzusammenführung könne es nur im Kosovo, nicht in Österreich geben. Ein negativer Asyl-Bescheid bedeute Rückkehr ins Heimatland, unterstricht Missethon. Man werde sich bemühen, die Rückkehr "menschlich zu organisieren". Die Rückkehrer sollten ihr Land wieder aufbauen, dafür gebe es Unterstützung von Österreich und von der EU.

(apa/red)