Missbrauch von

Gesetzespaket gegen
Sozialbetrug in Begutachtung

Kampf gegen Scheinfirmen und Krankenstands- bzw. E-Card-Missbrauch

E-Card © Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat am Mittwoch ein Gesetzespaket gegen Sozialbetrug in Begutachtung geschickt. Mit diesem ersten Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform soll einerseits Scheinfirmen und anderseits dem Krankenstands- bzw. auch dem E-Card-Missbrauch der Kampf angesagt werden.

Die Einsparungen sollen laut den im Gesetzesentwurf angegebenen finanziellen Auswirkungen im Jahr 2016 knapp 225 Millionen Euro betragen, wovon gut 90 Millionen auf den Bund entfallen und mehr als 134 Mio. auf die Sozialversicherungsträger. Im Laufe der Zeit sollen die Einsparungen weiter ansteigen - bis zum Jahr 2020 sollen 243 Mio. Euro anfallen und bis zum Jahr 2045 676 Mio. Euro oder 0,12 Prozent des BIP. Die Begutachtungsfrist beträgt vier Wochen, Mitte Juni soll das Paket im Ministerrat, im Juli dann im Nationalrat beschlossen werden.

Kontrolleure der Krankenkassen

Mit diesem Sozialbetrugsbekämpfungspaket soll durch sogenanntes Mystery Shopping bei Ärzten ein Missbrauch von Krankenständen unterbunden werden. Dabei geben sich Kontrolleure der Krankenkassen als Patienten aus und überprüfen die Ärzte. Außerdem sollen Sanktionen verstärkt werden, wenn Kontrollen zur Unterbindung von E-Card Missbräuchen nicht ausreichend erfolgen.

Schwerpunkt des Paketes ist aber der Kampf gegen Scheinfirmen. Hundstorfer erklärte dazu in einer Aussendung, dass es mit dem geplanten Maßnahmenmix vor allem im Baubereich wesentlich schwieriger werden soll, "betrügerische Praktiken auf dem Rücken der Allgemeinheit zu begehen". Als einen wesentlichen Inhalt nennt der Sozialminister das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen. Ein wichtiger Punkt dabei ist die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und der damit verbundene rasche Datenaustausch. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, wenn der Verdacht hinsichtlich eines Scheinunternehmens vorliegt.

Anmeldestopp bei Scheinunternehmen

Nach Feststellung eines Scheinunternehmens erfolgt ein Anmeldestopp, sodass dieses Unternehmen keine Anmeldung mehr bei den Gebietskrankenkassen vornehmen kann. Alle Arbeitnehmer werden verständigt, dass sie bei einem Scheinunternehmen beschäftigt sind und müssen innerhalb von sechs Wochen vor der Gebietskrankenkasse erscheinen. Kommen die Arbeitnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, erlischt ihre Versicherung.

Lob von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat der Begutachtungsentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geerntet. "Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der Finanzierbarkeit des Sozialstaats begrüßen wir gezielte Maßnahmen gegen schwarze Schafe, etwa gegen Scheinunternehmen", erklärte Leitl. Wichtig ist ihm dabei die Treffsicherheit und Effizienz der Maßnahmen, sodass für die Masse der Unternehmen kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht. Positiv sieht es der Wirtschaftskammer-Präsident auch, dass die Themen Krankenstandsmissbrauch und E-Card-Missbrauch angegangen werden. Angesichts der leeren Kassen notwendig und auch gerecht wäre es für Leitl allerdings, auch in anderen Bereichen - wie etwa bei der Arbeitslosenversicherung - weitere Maßnahmen zu setzen.

"Reichlich spät"

Für Kickl kommt das Gesetzespaket zur Bekämpfung des Sozialbetruges "reichlich spät und ist wohl dem Diktat der leeren Kassen zu verdanken". Hundstorfer habe lange Zeit den Kopf in den Sand gesteckt und werde nun "fünf vor zwölf" fleißig, nachdem die FPÖ schon seit Jahren auf den Sozialmissbrauch hingewiesen habe. Allerdings gebe es noch immer keine offiziellen Statistiken, wie groß der Schaden tatsächlich sei. Dies sei offenbar darin begründet, dass ein Großteil des Missbrauches im Milieu der Zuwanderer und Nicht-Österreicher stattfinde, vermutet Kickl. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger begrüßte das Gesetzespaket hingegen als weiteren Schritt zur Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems.

Kommentare

was?! wenn die staat mich ausrauben darf, dann darf ich alles zurückrauben! nur weiter so leute, hahaha!

Na endlich!!!! Dann hört es sich vielleicht auf, dass der Hausarzt fragt: wie lang wollns denn im Krankenstand sein? Außerdem , dass z. B. für 4 Kinder 4mal die selben Medikamente verschrieben und siehe da, 1 Stunde später per Post ins Ausland den Verwandten geschickt werden( die Dame, bei der ich das beobachtet habe, war auch von der Rezeptgebühr befreit). möchte noch betonen: keine Generika

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