Ministerrat verschiebt Verkauf der AUA: 500 Millionen schwerer Zuschuss gesichert

Marode Airline soll dadurch verkäuflich werden 80 Prozent der Österreicher gegen staatliche Hilfe

Ministerrat verschiebt Verkauf der AUA: 500 Millionen schwerer Zuschuss gesichert © Bild: APA/Schneider

Die Regierung hat den Privatisierungsauftrag für die AUA bis 31. Dezember verlängert. Der Staat rüstete sich zugleich dafür, für diesen Verkauf tief in die Tasche zugreifen: Im Ministerrat wurde der Rahmen für einen bis zu 500 Mio. Euro schweren Staatszuschuss gesteckt, um die AUA überhaupt verkäuflich zu machen.

Ob es sich dabei um einen Schuldennachlass handelt für die AUA oder um eine Kapitalerhöhung oder um einen sonstigen staatlichen Zuschuss blieb offen. Auch laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wurde ein bewusst allgemeiner Passus gewählt.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V), der als Ressortminister für die Noch-Hauptaktionärin ÖIAG zuständig ist, hat nach dem Ministerrat kein Statement abgegeben. Es gab zur allgemeinen Verwunderung auch kein Pressefoyer. Was bisher vorliegt, ist zur AUA-Privatisierung ein dürrer, wenn auch sperriger Antrag, in dem es zum Staatszuschuss für die AUA wörtlich heißt:

"Unterstützende Maßnahmen"
"Zur Unterstützung des Privatisierungsprozesses im Interesse Österreichs soll die ÖIAG nach Verhandlungsabschluss zusätzlich zur Verwendung liquider Mittel durch geeignete Finanzierungsmethoden unterstützende Maßnahmen zur Standortsicherung des Unternehmens in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro setzen."

Klar sei damit, dass es erst nach Abschluss der Verkaufsverhandlungen für die AUA dieses Geld gibt, hieß es. Und für die tatsächliche Mittelverwendung ist ein weiterer Ministerratsbeschluss nötig. Was die darüber hinausgehenden liquiden Mittel betrifft, so gab es bisher ebenso wenig Aussagen wie auf Fragen, woher das Geld für die bis zu 500 Bundes-Millionen kommen soll. Und in welche Richtung die Anmeldung der Hilfsmaßnahme für die AUA nach Brüssel gehen soll, blieb damit auch ungeklärt.

EU prüft Staatsbeihilfe
Die EU-Kommission hat Österreich in einem Schreiben aufgefordert, allfällige Staatsbeihilfen für die AUA in Brüssel anzumelden. Die EU-Behörde erinnert die österreichische Regierung daran, "dass für den Fall, dass der Staat staatliche Beihilfen im Kontext der Privatisierung gewähren will, solche Staatsbeihilfen der Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden müssen, bevor sie umgesetzt werden".

Die Kommission biete Österreich "Hilfe" in Zusammenhang mit der Privatisierung der AUA an, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.

Mehrheit gegen Schuldenübernahme
Fast 80 Prozent der Österreicher lehnen laut einer aktuellen Umfrage eine staatliche Schuldenübernahme für die Austrian Airlines (AUA) ab. Männer weisen eine solche Vorgangsweise mit 80,9 Prozent noch etwas stärker zurück als Frauen (77,4 Prozent), insgesamt waren es unter den repräsentativ befragten 500 Personen 79,2 Prozent, erklärte mobile-reseach.at.

Lufthansa: "faire Verteilung" der Altlasten
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber kann sich eine Übernahme der angeschlagenen Austrian Airlines unter einer "fairen Verteilung" der Altlasten gut vorstellen. Die schwache Erlös- und Kostenstruktur der AUA müsse ausgeglichen werden, sagte Mayrhuber.

(apa/red)