Ministerrat von

Länder bei Steuerreform "mitbetroffen"

Finanzausgleich verlängert bis 2016 - Faymann verteidigt Länderbeitrag

Faymann und Schelling © Bild: APA/Jäger

Die Regierung hat am Dienstag die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 beschlossen. Eine neue Finanzvereinbarung mit den Ländern soll ab März verhandelt werden, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Keine gemeinsame Linie gibt es in der Koalition nach wie vor zur Länderbeteiligung an der Steuerreform. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht diese jedoch ohnehin automatisch gegeben.

Eigentlich wäre die geltende Finanzvereinbarung mit Ländern und Gemeinden Ende 2014 ausgelaufen, nun wird sie noch einmal um zwei Jahre verlängert. Sowohl Faymann als auch Schelling betonten diesbezüglich am Dienstag am Rande des Ministerrats, dass ab März über eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs verhandelt werden soll. Dieser soll aufgabenorientiert gestaltet werden, womit - wie Schelling sagte - Ausgaben- und Finanzverantwortung zusammengefasst werden sollen. Derzeit ist dies nicht gegeben, weil der Bund den Großteil der Steuern einhebt und nach einem komplizierten Schlüssel (u.a. abhängig von der Bevölkerungszahl) an Länder und Gemeinden weiterreicht.

Keine gemeinsame Linie

Keine gemeinsame Linie gibt es in der Koalition weiterhin in der Frage, in welchem Ausmaß die Länder an der geplanten Steuerreform beteiligt werden sollen. Faymann verteidigte am Dienstag den Plan der SPÖ, mit den Ländern über Einsparungen von in Summe einer Milliarde Euro beim Finanzausgleich und beim Förderwesen zu verhandeln. In schwierigen Zeiten sei es der Bevölkerung nicht zumutbar, auf mögliche Effizienzverbesserungen zu verzichten, betonte der Bundeskanzler angesichts der Kritik aus den ÖVP-geführten Ländern: "Da kann nicht einer zum anderen sagen: 'Spare alleine', da ist Solidarität gefragt."

Das wird von Mitterlehner angezweifelt

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte einen Beitrag der Länder zur Steuerreform im Pressefoyer nach dem Ministerrat zwar nicht grundsätzlich in Abrede, betonte aber, darüber erst verhandeln zu wollen. Er werde sich daher nicht apodiktisch auf eine Milliarde Euro festlegen: "Das muss man gemeinsam erzielen." Angezweifelt wird von Mitterlehner übrigens auch der von der SPÖ genannte "Selbstfinanzierungsgrad" der Steuerreform von einer Milliarde Euro durch Kaufkraftsteigerungen. Seine Experten hätten ihm gesagt, dass der Eigenfinanzierungsgrad einer Steuersenkung in einer offenen Volkswirtschaft wie Österreich vielleicht 10 bis 15 Prozent, nicht aber 20 Prozent ausmachen könne, so der Wirtschaftsminister.

Finanzminister Schelling verwies in Zusammenhang mit der Steuerreform allerdings darauf, dass die Länder an den Kosten jeder Steuersenkung des Bundes automatisch beteiligt werden. Dies deshalb, weil Länder und Gemeinden etwa ein Drittel der Bundessteuern erhalten und bei einer Steuersenkung eben entsprechend weniger überwiesen bekommen. "Das ist aber keine Forderung, das ist ein Automatismus", betonte der Finanzminister. Deshalb habe man für die ab Dezember geplante politische
Verhandlungsrunde zur Steuerreform auch vier Landeshauptleute beigezogen, die das Thema mitverhandeln sollen.

Kein Spielraum für Steuerreformvolumen

Derzeit keinen Spielraum sieht Schelling übrigens für das von der SPÖ gewünschte Steuerreformvolumen von sechs Milliarden Euro. Er verwies darauf, dass sich die Regierung auf eine Summe von fünf Milliarden Euro geeinigt hat. Das ÖVP-Konzept für die Steuerreform wird man laut Schelling in die politische Verhandlungsrunde einbringen und dort besprechen.

Vertreter für Steuer- und Bildungsreform

Die Landeshauptleutekonferenz hat am Dienstag die Ländervertreter für die Arbeitsgruppen zu Steuer- und Bildungsreform offiziell nominiert. Jeweils vier Gesandte der Länder werden bei den jeweiligen Themen vertreten sein.

In der Steuerreform-Gruppe sind neben dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), noch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), sowie die Landeshauptleute von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner (beide ÖVP) vertreten .

In der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform ist ebenfalls der Kärntner Kaiser involviert. Weiters darin vertreten sind Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Erwin Pröll aus Niederösterreich und Wilfried Haslauer aus Salzburg (beide ÖVP).

Kommentare

Seit dem EU Beitrag braucht wirklich niemand mehr diese 9 überflüssigen Bundesländer! Weiterhin wird bei uns JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und auch noch 10 fach verwaltet. Bereits ab 400.000 Einwohner ist man schon ein eigenes Bundesland. (In Deutschland haben manche Bundesländer über 17 Mio Einwohner)

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