Regierung: "Wir
arbeiten alles sauber ab"

Nach nicht einmal einer Stunde war Montagfrüh die erste Ministerratssitzung der Übergangsregierung Bierlein vorbei.

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Ministerrat - Regierung: "Wir
arbeiten alles sauber ab"

Das Übergangskabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein ist Mittwochfrüh erstmals zu einem Ministerrat zusammengetreten. Der Zugang für Medien wurde dabei sehr restriktiv gehandhabt: Lediglich ein Foto- und Videoschwenk war zugelassen, Textredakteure durften nicht in den Saal, und die Minister waren unter Umgehung der wartenden Medienvertreter ins Kanzleramt gekommen.

Den Bildern war zu entnehmen, dass Bierlein in der Mitte des Besprechungstisch Platz genommen hatte. Rechts von ihr saß Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, links Innenminister Wolfgang Peschorn. An die Öffentlichkeit wenden will sich die Regierung erst nächste Woche, nachdem sie sich dem Nationalrat vorgestellt hat.

Eine große Tagesordnung gab es nicht abzuarbeiten. Zu erledigen waren vor allem Routineangelegenheiten, unter anderem ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten. Wichtigster Beschluss war eine Verordnung Peschorns, mit der Sri Lanka von der Liste sicherer Herkunftsländer gestrichen wurde.

Nach einer Stunde vorbei


Nach nicht einmal einer Stunde war Montagfrüh die erste Ministerratssitzung der Übergangsregierung Bierlein vorbei. Innenminister Wolfgang Peschorn verließ das Bundeskanzleramt zu Fuß und versprach den wartenden Journalisten auf ihre Fragen zu mutmaßlichen Polizeiübergriffen: "Wir arbeiten alles sauber ab."

»Wir arbeiten alles sauber ab«

Peschorn sprach von einem "ganz normalen Ministerrat" und entschwand Richtung Innenministerium. Ebenfalls zu Fuß verließ Bildungsministerin Iris Eliisa Rauskala das Haus und berichtete von sehr guter Stimmung in der Regierungssitzung. Wortlos ging hingegen Finanzminister Eduard Müller. Andere Regierungsmitglieder verließen das Kanzleramt im Dienstwagen.

Bierlein: "Stimmung ausgezeichnet"

Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beantwortete den vor dem Kanzleramt wartenden Journalisten am Mittwoch noch kurz einige Fragen - und zwar auf dem Fußweg von der Präsidentschaftskanzlei kommend zurück in ihr Büro. "Die Stimmung war ausgezeichnet", ließ sie sich über die Ministerratssitzung entlocken: "Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht bereits."

Ministerrat betraute Schallenberg und Stilling mit Agenden

Die neue Regierung hat in ihrem ersten Ministerrat am Mittwoch auch formale Zuständigkeiten für zwei Minister beschlossen. Einerseits wurde Außenminister Alexander Schallenberg zusätzlich mit den Agenden des früheren Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP) betraut, andererseits wurden Ines Stilling die Familienangelegenheiten übertragen.

Stilling war von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal als Ministerin ohne Portfeuille angelobt worden. Mit dem nun erfolgten Beschluss wird sie zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt und es werden ihr die Familienangelegenheiten übertragen.

Schallenberg wurde von Van der Bellen als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt. Nun wird er zusätzlich auch Bundesminister im Bundeskanzleramt, wobei er mit den Agenden des bisherigen Kanzleramtsministers Blümel betraut wurde. Im wesentlichen geht es dabei um Kompetenzen für Europafragen, Medien-und Kulturangelegenheiten.

Dem neuen Finanzminister Eduard Müller sind seine zusätzlichen Agenden für den öffentlichen Dienst und Sport schon bei der Angelobung vom Bundespräsidenten übertragen worden. Dafür war kein zusätzlicher Beschluss des Ministerrates mehr nötig. Formal handelt es sich bei den Ministerratsbeschlüssen für Schallenberg und Stilling um Entschließungen, die dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden.

Bierlein holt Matzka als persönlichen Berater

Bundeskanzlerin Bierlein hat sich den langjährigen Sektionschef des Bundeskanzleramtes, Manfred Matzka, als "persönlichen Berater" in ihr Team geholt. Matzka solle sie "im Bereich Organisation, Koordinierung, Stabsstellen und Personal operativ unterstützen", kündigte Bierlein in einer schriftlichen Stellungnahme an. "Er hat mir zugesagt und nimmt mit Beginn der kommenden Woche seine Tätigkeit auf." Bereits am Mittwoch war Matzka zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.

Bierlein nannte Matzka eine "Persönlichkeit, die das Bundeskanzleramt, dessen Arbeit und die Verwaltung kennt wie kaum ein anderer". Als oberster Beamter und Präsidialchef habe er sowohl dem schwarzen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch dem roten Regierungschef Werner Faymann "viele Jahre loyal gedient". Außerdem sei er hervorragend ausgewiesener Verfassungsjurist, Organisations-und Dienstrechtsexperte.

Matzka kennt das Bundeskanzleramt wie kaum ein zweiter. 2017 veröffentlichte er ein Buch über das Kanzleramt: "Die Staatskanzlei: Macht und Intrigen am Ballhausplatz". Von 1999 bis zu seiner Pensionierung 2015 war er Leiter der Präsidialsektion. Zuvor war er in den 1980er-Jahren im Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt tätig, sowie im Innenministerium zunächst als Kabinettschef des damaligen Ministers Franz Löschnak (SPÖ) und danach als Sektionschef für das Fremden- und Asylwesen.

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