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Ministerrat nominierte Hahn
einstimmig als EU-Kommissar

Europapolitik - Ministerrat nominierte Hahn
einstimmig als EU-Kommissar © Bild: APA/Neubauer

Der amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird als kleinster gemeinsamer Nenner mit der Zustimmung aller Parlamentsparteien von Österreich für eine weitere Periode nach Brüssel entsandt. Der Ministerrat und der Hauptausschuss des Nationalrats fassten am Donnerstag die entsprechenden Beschlüsse. Hahn zeigte sich nach seiner Nominierung dankbar und selbstbewusst zugleich.

Es werde nur sehr wenige Kommissare geben, die wie er einstimmig nach Brüssel entsandt werden. Die österreichische Entscheidung sei im europäischen Vergleich vorbildhaft, sagte Hahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung des Hauptausschusses. Er fühle sich demokratisch besonders stark legitimiert, sagte Hahn und stellte gleich Forderungen bezüglich seines Portfolios als Kommissar. Als bisheriger Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen möchte er weiter in der europäischen Außenpolitik bleiben. Er habe sich hier "wichtige Netzwerke" aufgebaut. "In der Außenpolitik zählt Kontinuität. Ich würde gerne in diesem Bereich weitermachen", sagte Hahn.

Opposition vermisst weibliche Kandidatin

Dass er von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt werden könnte, weil sie eine Frauenquote von 50 Prozent in der Kommission haben will, glauben weder Bierlein noch Sobotka (ÖVP). Als Begründung dafür führten sie die breite Zustimmung für Hahn im österreichischen Parlament an.

SPÖ, NEOS und die Liste JETZT hätten gerne eine Frau zumindest als Zusatzkandidatin gehabt, stimmten aber Hahn mangels Alternativen zu. Sie hatten aber auch lobende Worte für den Kommissar übrig und attestierten ihm, bisher gute Arbeit geleistet zu haben. Hahn sicherte den Parteien zu, dass er für die gesamte Amtsperiode zur Verfügung stehen werde. "Ich habe vor, die volle Periode zu dienen."

Hahn "außer Streit"

Bierlein bekräftigte, dass ihr als Frau Geschlechterparität "grundsätzlich ein sehr, sehr großes Anliegen ist". Sie freue sich auch sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht. Aber sie habe für die Kommissarsbestellung eine Mehrheit im Parlament gebraucht und da sei Hahn außer Streit gestanden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Von der Leyen bei Österreich nach einem anderen Kandidaten anfragt, "werde ich mir ein Prozedere überlegen", sagte Bierlein.

Sie lobte Hahn als "hervorragend geeigneten Kandidat" und bedankte sich bei den Parteien für deren Zustimmung. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach als Vorsitzender des Hauptausschusses von "einem besonderen Signal". Die breite Zustimmung für Hahn sei "ein Zeichen gut abgestimmter Politik zwischen Regierung und Parlament." Österreich habe damit nach außen das Bild vermittelt, "dass wir zusammenstehen, wenn es um wesentliche Fragen geht".

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