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Ministerrat: Debatte
um Kopftuchverbot

Kurz und Strache nehmen Stellung zum Thema kopftuchtragende Mädchen

Politik - Ministerrat: Debatte
um Kopftuchverbot © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Heute tagte der Ministerrat. Thema sind dabei unter anderem die Themen Integration und das geplante Kopftuchverbot für Mädchen gewesen.

Ein heiß diskutiertes Thema im Pressefoyer war vor allem das geplante Kopftuchverbot für Kinder. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nahmen dazu Stellung. Kurz hofft beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen auf Unterstützung der SPÖ. Von einem politischen Abtausch, etwa gegen ein "Integrationspaket", hält er allerdings nichts, wie er am Mittwoch nach dem Ministerrat klar machte. "Wir wollen keine Parallelgesellschaften", begründete auch Strache den Vorstoß.

Außenwirtschaftsstrategie präsentiert

Im Ministerrat am Mittwoch wurde auch der Startschuss für die Außenwirtschaftsstrategie gegeben: "Das ist keine Kür, das ist Pflichtprogramm", sagte Ministerin Margarete Schramböck. Die China-Reise sei jedenfalls keine touristische, sondern soll Türöffner für die Wirtschaft sein, sollen doch 150 Firmen 30 Verträge im Wert von 1,5 Mrd. Euro abschließen. Abgeschlossen werden sollen auch zwei Abkommen, zum einen ein generelles zur Stärkung der Wirtschaft und zum anderen eines für E-Commerce. Letzteres soll es mittelständischen Betrieben erleichtern, in China aktiv zu werden.

Die Außenwirtschaftsstrategie werde bis Jahresende gemeinsam mit dem Außenministerium und der Wirtschaftskammer erstellt. Ziel ist es unter anderem, Exporte in Nicht-EU-Länder bis 2025 konsequent zu steigern, ebenso wie die Zahl der exportierenden Firmen - bis zu 77.000 sollen es werden, so Schramböck. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ortet im asiatischen Raum noch "Luft nach oben".

"Wir sind ein exportorientiertes Land. Sechs von zehn Euro erwirtschaftet Österreich im Export", verwies Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Außenwirtschaftsstrategie, die laut bis Jahresende gemeinsam mit dem Außenministerium und der Wirtschaftskammer erstellt wird. Die China-Reise werde hoffentlich Chancen für die österreichische Wirtschaft erschließen, so Kurz.

Klima- und Energie-Strategie beschlossen

Beschlossen wurde am Mittwoch im Ministerrat auch die am Dienstag vorgestellte Klima- und Energie-Strategie. Kurz sprach hier von einer "ambitionierten, aber machbaren Klimastrategie" und ätzte, dass deren Erarbeitung über zehn Jahre nicht möglich gewesen sei.

Pannenstreifen auf A4 bei Staus künftig freigegeben

Vor dem Ministerrat kündigte Infrastrukturminister Norbert Hofer indes an, dass ein Teil des Pannenstreifens der Ostautobahn (A4) ab Juli bei Staubildung für den Verkehr freigegeben werden soll. Das Projekt soll dann auf ganz Österreich ausgeweitet werden. Hofer sprach von einem "neuen Projekt". Konkret soll mit Juli der Pannenstreifen auf der Ostautobahn zwischen Schwechat und der Simmeringer Haide freigegeben werden, wenn es zu Stau kommt. Bei diesem Stück handle es sich um einen "Hotspot", was die Staubildung anbelangt. Wird der Pannenstreifen freigegeben, steht eine zusätzliche Fahrspur zur Verfügung, begründetete der Infrastrukturminister das Vorhaben. Nähere Details gab es dazu nicht.