Ministerrat: Von Asyl über
"Pensionsbonus" zum ORF

Heute traf die Regierung zum Ministerrat zusammen. Dabei wurde die Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen.

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Regierung - Ministerrat: Von Asyl über
"Pensionsbonus" zum ORF

Die Bundesregierung hat am Mittwoch weitere Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen. Ziel sei es, die illegale Migration sowie Asyl-Missbrauch zu bekämpfen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, es handle sich um wichtige Maßnahmen, um Missbrauch abzustellen.

Das Paket enthält zahlreiche Verschärfungen. So sollen künftig etwa die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten, um etwa Angaben über die Reiseroute prüfen zu können. Wenn die Flüchtlinge Geld mit sich führen, sollen bis zu 840 Euro als Verfahrensbeitrag eingezogen werden. "Straffällig gewordene Flüchtlinge sollen umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden", erklärte Strache weiters.

Ziel: Missbrauch beseitigen

Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden. Sollten sich auf den überprüften Datenträgern Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten finden, sollen diese Informationen zur weiteren Prüfung übermittelt werden. Der FPÖ-Chef erklärte, all diese Maßnahmen seien wichtig, "um Missbrauch abzustellen". Auch Kurz erklärte, es handle sich um ein "Bündel an Maßnahmen" mit dem Ziel, Missbrauch zu beseitigen.

»Wir schließen damit ein Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden«

Die Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte vor dem Ministerrat auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Das ist jetzt ein weiterer Schritt. Wir schließen damit ein Lücke, was nicht heißt, dass nicht neue entstehen werden." Sollte das der Fall sein, werde man eben weitere rechtliche Maßnahmen setzen. Mittel- bis langfristig will Kickl ohnehin sicherstellen, dass Flüchtlinge keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. Das EU-Dublin-Verfahren sieht der Minister "in der gegenwärtigen Form mehr oder weniger gescheitert".

Mindestpension: Regierung will Änderungen ab 30 Beitragsjahren prüfen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat weitere Schritte zur Erhöhung der Mindestpension sowie zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien beschlossen. Personen mit 40 Beitragsjahren sollen demnach eine Mindestpension von 1.200 Euro bekommen. Geprüft werden nun auch Änderungen für jene ab 30 Beitragsjahren, kündigte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Pressefoyer an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem Schritt, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, denn neben der Erhöhung sollen Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden. Details dazu gab es am Mittwoch noch nicht. Laut Kurz wurden Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beauftragt, die Sonderpensionsregelungen zu "durchforsten" und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.

Der "Pensionsbonus"

Auch Strache sprach von "sozialer Gerechtigkeit". Der "Pensionsbonus" soll jenen zugutekommen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt haben. Es sei eine "Schande", wenn diese weniger als 1.200 Euro monatlich Pension bekommen. Geprüft werden soll nun, ob auch Personen mit mehr als 30 Beitragsjahren eine Erhöhung des derzeitigen Betrags von 1.022 Euro bekommen können. Eine Erhöhung von möglicherweise 50 Euro pro Monat würde vor allem Frauen betreffen, so der FPÖ-Chef. Die Leistbarkeit müsse jetzt geprüft werden. Die SPÖ hatte in den vergangenen Tagen auf einen einfacheren Zugang zur Mindestpension von 1.200 Euro gedrängt, vor allem für Frauen mit langen Kindererziehungszeiten.

Von der aktuell geplanten Erhöhung für jene mit über 40 Beitragsjahren sind laut Strache mehr als 10.000 Individualfälle und über 30.000 verheiratete Personen betroffen. Ehepaare bekommen künftig 1.500 Euro Mindestpension. Insgesamt wird hier mit Kosten über 50 Mio. Euro gerechnet. Der Personenkreis für die Maßnahme bei 30 Beitragsjahren könnte 22.000 umfassen. Die Zahl könnte aber auch weit darüber liegen, so Strache.

Eine Angleichung der ASVG- und der Beamtenpensionen ist für den Beamtenminister kein Thema. Im Öffentlichen Dienst gebe es eine "unglaubliche Flexibilität", verwies er etwa auf den 12-Stunden-Tag. So lange es hier keine Ähnlichkeit gebe, könne es keine Angleichung geben, so der FPÖ-Obmann auf eine Journalistenfrage.

ORF - Kurz und Strache plädieren für Versachlichung

Die FPÖ-Attacken auf den ORF beschäftigten am Mittwoch auch die Regierungsspitze. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen sich nach dem Ministerrat für eine Versachlichung der Debatte aus. "Emotionen runter", meinten Kurz und Strache unisono und folgten damit dem internen Wording, das zuvor schon Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verwendet hatte.

»Emotionen runter«

FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten in einem Zeitungsinterview gedroht und Streichungen bei den Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Senders in den Raum gestellt, falls diese nicht korrekt berichten würden. Als Beispiel nannte Steger die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn, die laut Steger "einseitig", gemeint war offenbar zu Orban-kritisch, verlaufen sei. Danach sprach Steger auch noch von einem linken "Endkampf" von ORF-Journalisten.

Die Rolle der Pressefreiheit

Die Pressefreiheit sei ein ganz hohes Gut und eine wesentliche Säule in Österreich, meinte Kurz dazu auf Journalistenfragen beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Wann immer er diese in Gefahr sehe, werde er sich zu Wort melden. Ansonsten schenkte der Kanzler den Aussagen Stegers keine große Beachtung. Kurz wies auf die im Juni stattfindende Medien-Enquete zum ORF und anderen medienpolitischen Themen hin. "Dort ist Raum für eine sachliche Debatte. Alles andere braucht es nicht."

Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der zuletzt selbst im Clinch mit dem ORF lag, sprach sich zwar für Versachlichung aus, stellte sich aber hinter seinen Stiftungsrat. Meinungsfreiheit und unabhängige Medien seien besonders wichtig, Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender müsse aber ebenfalls möglich sein. Wenn ein demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur dargestellt werde, sei das nicht in Ordnung. "Das hat unser Stiftungsrat zum Ausdruck gebracht." Was die angedrohte Streichung von Auslandskorrespondenten betrifft, glaube er, dass Steger "fehlinterpretiert" worden sei. "Ich stehe hinter dem Herrn Stiftungsrat, die Attacken bewerten wir unterschiedlich."

Kommentare

Mailyn P.

"1200 Euro"
Eine Frechhheit ohnegleichen! Angebliche Flüchtlinge erhalten mindestends das dreifache wenn man alles zusammenrechnet wie Gratiswohnung, Gratis-ÖV, Steuerbefreiung, üppige Sozialhilfegelder etc.

strache wettert gegen militärische türkei. aber die unterscheiden sich nicht im geringste im verhalte als seine braune burschenschaft. alles der selbe mobb. nazionalistische hetzer - da wie dort. also bitte den mund halten. ein von wanzen geplagter witzekanzler der sich in uniformen stehts wohl gefühlt hat und dessen wiederwärtigen, nazilieder sängerknaben täten gut daran den mund zu halten.,

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