Strache: Keine Volks-
abstimmung vor 2021

Vizekanzler verweist auf schwarz-blaues Regierungsprogramm

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. G

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© Video: APA

Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, erklärte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehrens bezeichnete er als "beachtlich". Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben. Ihm selber wäre es "lieb und wert", käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über "ORF-Zwangsgebühren" oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: "Das ist der Wunsch, nicht die Realität."

Strache verteidigt FPÖ-Position

Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz "massiver Proteste" der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.

Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.

Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.

Kickl entschuldigt sich für Computerprobleme

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat bei allen Unterstützern der aktuellen Volksbegehren entschuldigt, die von den technischen Problemen bei Erfassung ihrer Unterstützungserklärungen betroffen waren. "Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben", sagte er im Pressefoyer.

»Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht«

"Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht", so der Minister: "Mir ist es sehr wichtig, dass es einen reibungslosen und sicheren Ablauf selbstverständlich auch bei Volksbegehren gibt." Er erinnerte allerdings daran, dass die betreffenden EDV-Prozesse aufgesetzt worden seien, als er noch nicht Innenminister war.

"Stau am Datenhighway"

Wo genau der Fehler bei den Verzögerungen gelegen sei, könne er noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen "Stau am Datenhighway". Das Wählerregister, um das es hier gehe, sei ein Querschnittsregister mit insgesamt drei Teilen; dazu komme die Handysignatur, "daraus hat sich die Problemlage entwickelt". Er habe nun eine Kommission eingerichtet, die alle Schritte nachzuvollziehen versuche.

SPÖ will Volksabstimmung, falls FPÖ Rauchverbot kippt

Die SPÖ will einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch auf APA-Anfrage.

»Wir erwarten, dass der Wille der Bevölkerung respektiert wird«

"Der große Erfolg der 'Don't Smoke-Kampagne' zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass man den Unterzeichnern Respekt entgegenbringen muss. Wenn ich jetzt höre, dass Vizekanzler Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens, sondern auch eine Falschinformation der Wähler", so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Denn sehr wohl stehe dieses rechtlich bindende Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Die SPÖ wolle "alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind", kündigte Rendi-Wagner an. "Wir erwarten, dass der Wille der Bevölkerung respektiert wird", sagte Rendi-Wagner abschließend. Das von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe initiierte Volksbegehren "Don't Smoke" ist bis Mittwochvormittag von 270.000 Unterstützern unterzeichnet worden.

News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen die Erklärung hier.

Kommentare

Viktor Krieber

HC macht alles anders, als wie vor der Wahl gefordert !

Die Tschick-Partei torpediert ihr eigenes Wahlversprechen nach mehr direkter Demokratie. "Ohne Rauch gehts auch"; "ohne HC noch besser".

Ist das Wählervolk für das dubiose Regierunsprogramm da, oder dieses für das Volk?

Dieter Prohaska

Das Regieungsprogramm glt nur, wenns grad in den Kram passt. Bei demokratischen Entscheidungen "haben das die dummen Wähler offenbar falsch verstanden"

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