Ministerin Plassnik am Anti-Folter-Tag:
"Folterverbot ist & muss unantastbar sein"

Appelle an 40 Länder, über 100 Interventionen

"Das absolute Verbot gegen Folter darf auch in Zeiten des Kampfes gegen den Terrorismus nicht in Frage gestellt werden", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des 9. internationalen Anti-Folter-Tages. Als EU-Ratsvorsitzende unterstrich Plassnik in einer Aussendung, der Kampf gegen die Folter sei ein Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes im Menschenrechtsbereich "und wir haben hier auch konkrete Maßnahmen gesetzt". Österreich werde sich auch über den Ratsvorsitz hinaus für eine aktive Menschenrechtspolitik einsetzen.

Unter österreichischem Ratsvorsitz sei eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter ergriffen worden, sagte Plassnik, die darauf hinwies, dass weltweit viele Menschen Opfer von grausamen Folterübergriffen werden. Bei Bekanntwerden von Folterfällen habe die EU durch ihre diplomatische Vertretungen in den betreffenden Staaten interveniert. Über 40 Länder seien aufgefordert worden, den UN-Sonderberichterstatter gegen Folter einzuladen und mit dem UNO-Komitee gegen Folter zusammenzuarbeiten.

Direkte EU-Interventionen für akut gefährdete Einzelpersonen gab es laut Plassnik auch in anderen Bereichen: So sei über 30 Mal in mehr als 15 Ländern gegen die Vollstreckung der Todesstrafe interveniert worden, bei willkürlichen Verhaftungen und konkreter Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern in mehr als 25 Einzelfällen. Die österreichische Ratspräsidentschaft habe insgesamt 100 Mal in über 400 Einzelfällen interveniert.

Generell habe sich der österreichische EU-Ratsvorsitz für die Errichtung des UNO-Menschenrechtsrates eingesetzt - "ein wichtiger Schritt zur Stärkung des universellen Menschenrechtschutzes" und eine klare Verbesserung gegenüber der Menschenrechtskommission, wie Plassnik betonte. Österreich habe auch "das systematische Ansprechen der Menschenrechte in allen politischen Dialogen und Treffen mit Drittstaaten" verstärkt.

Mit China und der Russischen Föderation wurde ein eigener Menschenrechtsdialog abgehalten, bei dem heikle Themen offen angesprochen wurden, so Plassnik weiter. Auch mit der Afrikanischen Union (AU) sei ein regelmäßiger Menschenrechtsdialog vereinbart worden. Am Rande des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels traf die Ministerin mit Menschenrechtsaktivistinnen aus Lateinamerika zusammen.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Plassnik die weltweite Kampagne der EU zum Schutz von Frauen, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen und dadurch oft besonderen Risiken ausgesetzt sind. Es sei gelungen, erste konkrete Schritte zu setzen, um die aktive Rolle von Frauen bei EU-Friedensoperationen zu berücksichtigen.

Die Staatengemeinschaft wird von der EU aufgefordert, ein Verbot der Anwendung von "Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" durchzusetzen. Große Bedeutung messe die Union den Bemühungen der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Folter und bei der Unterstützung von Folteropfern bei. Zugleich sprach die EU allen Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen Dank für ihr Engagement gegen die Folter und für die Folteropfer aus. (apa)