Minister im Zeugenstand: Platter pocht im
U-Ausschuss einmal mehr auf Datenschutz

Veröffentlichung von Kampusch-Daten "unfassbar" Aufregung um Daten zu Sexualleben in den Akten

Minister im Zeugenstand: Platter pocht im
U-Ausschuss einmal mehr auf Datenschutz © Bild: APA/Jäger

In unfreundlichem Ton ist die Befragung von Innenminister Günther Platter vor dem Untersuchungsausschuss verlaufen. Platter versprach nach dem wochenlangen Gezerre um die Übermittlung von Akten aus dem Innenministerium an das Parlament nun, dem Ausschuss alle Daten zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentarier bleiben - mit Ausnahme der VP-Fraktion - dennoch skeptisch. Für Verwunderung sorgten Platters Aussagen, wonach in nicht näher definierten "allgemeinen Akten" Angaben über das Sexualleben von Ministeriumsmitarbeitern enthalten sein sollen. Weiter diskutiert wurde zudem über die Veröffentlichung intimer Details rund um die Gefangenschaft und Flucht von Natascha Kampusch.

Platter beharrte während seiner rund dreistündigen Befragung wiederholt auf Datenschutz. Er sei dafür verantwortlich, dass sensible und besonders schutzwürdige Daten unbeteiligter Dritter nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Den Vorwurf der Vertuschung wies er zurück und versprach, alle vom Ausschuss angeforderten Akten zu übermitteln. Das bezweifelten vor allem Grüne und BZÖ, sie vermissen unter anderem Unterlagen zum Emailverkehr im Innenressort.

Angaben über sexuelle Orientierung
Für Empörung unter den Abgeordneten sorgten die Aussagen Platters, wonach Angaben über die sexuelle Orientierung von Ministeriumsmitarbeitern in irgendwelchen Akten enthalten sein sollen. Platter schloss nach anfänglich widersprüchlichen Angaben derartige Informationen in Personalakten aus, gab aber zu, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" zu finden seien. Die ÖVP-Fraktion versuchte, der Entrüstung der anderen Fraktionen mit einem Beispiel entgegen zu kommen. So verwies Fraktionsführer Helmut Kukacka nach der Sitzung auf Vermerke zur sexuellen Orientierung in Personalakten in Mobbingfällen und da gehe es um den Schutz der Betroffenen. Andere Fälle schloss er aus.

BZÖ-Fraktionsführer Peter Westenthaler machte vielmehr ein "Sodom und Gomorrha" im Innenministerium aus. Platters Befragung habe die Fabrizierung von Stasi-ähnlichen Akten im Innenministerium mit Informationen zum Religionsbekenntnis und dem Sexualleben zutage gefördert.

Widersprüche Platters
Platter sprach abwechselnd von allgemeinen Akten, Ermittlungsakten und der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Fall Kampusch, die er als "unfassbar" kritisierte. Es sei daher wichtig, dass bei der Aktenübermittlung an den Ausschuss besonders schutzwürdige Daten geschwärzt werden.

Das Parlament hat mit dem Ministerium grundsätzlich vereinbart, dass personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben nicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Platter, der sich mit diesem Kompromiss zufrieden zeigte, beharrte jedoch weiterhin auf der Einrichtung einer Schiedsstellle. Das wird bekanntlich von der Mehrheit abgelehnt.

Einmal mehr diskutiert wurde der Fall Kampusch. Die von der ÖVP gewünschte Ladung von Justizministerin Maria Berger zur Klärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Verletzung des Datenschutzes wurde abgelehnt. Berger selbst ersuchte in einem Brief den Ausschuss-Vorsitzenden, Peter Fichtenbauer, "alle Maßnahmen zu ergreifen, um die vertrauliche Behandlung von Justiz- und Gerichtsakten zu gewährleisten".

(apa/red)