Minister Pröll kündigt harte Budgetrede an:
"Die ganze Wahrheit kommt am 21. April"

Der Sparmeister ultrahart im Interview mit NEWS Krise werden etliche politische Ziele zum Opfer fallen<br>IHRE MEINUNG zur Prognose des "Schatzmeisters"

Minister Pröll kündigt harte Budgetrede an:
"Die ganze Wahrheit kommt am 21. April" © Bild: APA/Pfarrhofer

Nach wie vor nennt Finanzminister Josef Pröll keine einzige Zahl des Doppelstaatsbudgets für 2009/10, gibt aber im Gespräch mit NEWS zu, dass seine Ministerkollegen Abstriche machen müssen: Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise befinde sich Österreich "in einer außerordentlichen Situation". Zwar ließen die Ressort-Globalbudgets den Ministern Entscheidungsfreiheit, ob aber etliche für 2010 geplante politische Projekte wie "Grundsicherung für alle" oder "Erhöhung der Arbeitslosen-Ersatzrate" realisiert werden, liege allein in deren Verantwortung.

NEWS: In einem Monat präsentieren Sie dem Nationalrat das Staatsbudget. Womit muss Österreich rechnen?

Pröll: Das hängt davon ab, was die Wirtschaftsforscher auf dem Weg dahin noch für Prognosen abgeben. Man muss eher davon ausgehen, dass diese noch deutlich schlechter als bisher ausfallen. Darauf werden Budget, Schuldenplanung und Defizit neu einzustellen sein.

NEWS: Mit welchem Staatsdefizit rechnen Sie denn?

Pröll: Budgetgrundlinie ist, möglichst restriktiv zu sein, wie ich das mit meinen Ministerkollegen hart verhandelt habe, was notwendig war, um im Lot zu bleiben. Über Defizitzahlen kann ich noch nichts sagen, das hängt davon ab, wie tief der Abschwung geht, wie lange er anhält und wie sich die nächsten Jahre entwickeln. Wir erwarten ein deutlich tieferes Defizit als noch im Dezember, da gingen wir mit minus 2,4 Prozent in die Budgetplanung. Nun müssen meine Beamten mit der endgültigen Berechnung auf die Wirtschaftsforschungsdaten im Detail eingehen. Es geht nicht nur um das Minuswachstum, sondern auch um die Arbeitslosenentwicklung, die ganz extreme Auswirkungen auf das Budget hat.

NEWS: Prognosen sagen Österreich für den Herbst bis zu 500.000 Arbeitslose voraus. Ist das überhaupt verkraftbar?

Pröll: So bitter das auch ist, wir haben uns mit Sozialminister Hundstorfer drauf eingestellt, dass wir wachsende Arbeitslosigkeit haben, und setzen dem alles entgegen. Wir wollen die Menschen in Arbeit halten, daher Konjunkturpakete, Steuerreform, Kurzarbeitszeitmodelle. Wir lassen sicher niemanden im Regen stehen.

NEWS: Warum wird um Ihre exakten Budgetdaten derzeit ein so großes Geheimnis gemacht?

Pröll: Ich werde das Budget, wie sich's gehört, zuerst dem Parlament vorlegen, detailliert am 21. April. Und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Das Budget wurde erstmals mit einer ganz neuen Philosophie erstellt: Ich habe mit meinen Ministerkollegen Globalbudgets verhandelt, mit denen sie eigenverantwortlich in ihren Ressorts Schwerpunkte setzen können. Reformieren sie zudem ihre Bereiche und bringen sie so Geld herein, steht ihnen dieses für eigene politische Schwerpunkte zur Verfügung. Das ist die neue Budgetplanungsdimension.

Was Josef Pröll zum Thema "Ministerien als Profit-Center" und über seinen Streit mit Ministerin Schmied erzählt, lesen Sie im NEWS 13/09!

Kommentare

Geschieht euch Recht Dazu nur zwei Sätze: Geschieht euch Recht, dass ihr den -Einheitsbrei SPÖVP nochmals gewählt hat. Wie zu erwarten, kommt nach dem Geschenke verteilen die Abrechnung.

Seite 1 von 1