Mindestsicherung von

Wiener ÖVP drängt
auf rasche Umsetzung

Mindestsicherung - Wiener ÖVP drängt
auf rasche Umsetzung © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Wiener ÖVP drängt darauf, dass die rot-grüne Stadtregierung die "Mindestsicherung Neu" rasch umsetzt.

Landesparteiobmann und Kanzleramtsminister Gernot Blümel sowie der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch bekräftigten in einer Pressekonferenz am Freitag ihre Kritik an der derzeitigen Regelung in der Bundeshauptstadt.

Scharfe Kritik von Blümel

"Die Mindestsicherung in Wien ist unter Rot-Grün zu etwas geworden, was sie nie hätte sein dürfen, nämlich ein de facto bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Blümel. Es würden Steuergelder an Menschen vergeben, die "eigentlich arbeiten können, aber vielleicht nur nicht wollen", meinte er.

»Unser Verdacht ist, dass in Wien Sozialleistungen völlig unkontrolliert vergeben werden«

Auch Wölbitsch warf der Wiener Stadtregierung "Intransparenz" und "Realitätsverweigerung" bei der Vergabe der Mindestsicherung vor. "Unser Verdacht ist, dass in Wien Sozialleistungen völlig unkontrolliert vergeben werden", sagte Wölbitsch. Deshalb sei es notwendig, dass die Pläne der Bundesregierung rasch umgesetzt werden.

Hier soll gekürzt werden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem Kürzungen für Menschen vor, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Den Vorwurf, dass es zu wenig Deutschkurse gebe, wies Blümel zurück. "Das ist eine unwahre Panikmache der Opposition", sagte er.

Ludwig zeigt sich abwartend

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte sich in Bezug auf die neue Regelung abwartend gezeigt und die Regierung zu Verhandlungen aufgefordert. Sein Grüner Koalitionspartner übte dagegen scharfe Kritik am Regierungsvorschlag und kündigte an, diesen prüfen zu lassen. "Prüfen kann jeder alles, aber Gesetze sind auch einzuhalten", reagierte Blümel darauf. Er gehe davon aus, dass Wien die Vorlage des Bundes umsetzen werde: "Die Stadtregierung wird ja wohl keinen Rechtsbruch begehen."

Kritik am Gesetzesvorschlag der Bundesregierung übten am Freitag auch die Wiener NEOS. "Wir sehen hier keinerlei Reform, die auch nur ansatzweise eine faire chancenorientierte Sozial- und Bildungspolitik zu leisten vermag", befand Sozialsprecherin Bettina Emmerling laut einer Aussendung: "Es gibt nicht mehr Gerechtigkeit, wenn beispielsweise Kinderzuschläge gesenkt werden."

Wiener SPÖ reagiert verärgert

Die Wiener SPÖ hat am Freitag verärgert auf die Kritik der Wiener ÖVP an der Vergabe der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt reagiert. "Mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz werden sie in Wien mehr als 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen und verkaufen das tatsächlich auch als noch als eine gerechtere Lösung", empörte sich Sozialsprecherin Gabriele Mörk.

»Mit ihrem neuen Sozialhilfegesetz werden sie in Wien mehr als 40.000 Kinder in bittere Armut stürzen«

"Die ÖVP sollte sich schämen für das, was sie hier anrichtet", meinte Mörk in einer Aussendung. "Völlig falsch" sei auch, dass die Mindestsicherung in Wien ein bedingungsloses Grundeinkommen sei. "Die Zahlen in der Mindestsicherung in Wien sinken seit einem Jahr. Der Grund dafür ist nicht, weil sich die Menschen in Luft auflösen, sondern weil sie eine Beschäftigung annehmen und daher keine Mindestsicherung mehr benötigen", so Mörk.

Bonus als Kann-Bestimmung

Die Regierung hat unterdessen ihren Gesetzesentwurf für die Reform der Mindestsicherung zur Begutachtung ausgeschickt. Daraus geht u.a. hervor, dass es sich bei dem für Alleinverdiener und für Behinderte vorgesehenen Bonus um eine Kann-Bestimmung handelt. Außerdem kann auch nicht nur auf das Vermögen des Beziehers der Mindestsicherung, sondern auch auf das Einkommen vom im gleichen Haushalt lebenden Angehörigen zugegriffen werden.

Wörtlich heißt es in dem Gesetzesentwurf zum Behinderten- und Alleinverdiener-Bonus: Zusätzliche anrechnungsfreie Beträge, die alleinerziehenden Personen bzw. Personen mit Behinderung "zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhaltes gewährt werden können". Für Behinderte kann es einen Zuschlag von 18 Prozent geben, für Alleinerziehende gibt es für das erste Kind 12 Prozent, für das zweite neun Prozent, für das dritte sechs Prozent und für jedes weitere drei Prozent. Auch der Wohnzuschuss von bis zu 30 Prozent, den die Länder gewähren können, ist eine Kann-Bestimmung im Ermessen der Länder.

Zugriff auf Einkommen von Angehörigen

Gemäß dem Gesetzesentwurf soll nicht nur auf das Vermögen des Mindestsicherungsbeziehers zugegriffen werden, sondern bei der Bemessung der Leistung sollen auch öffentliche Mittel und das Einkommen von Angehörigen bzw. Lebensgefährten, die im gleichen Haushalt leben, berücksichtigt werden.

Die Mindestsicherungsstatistik wird auf völlig neue Beine gestellt. Die Datenübermittlung durch die Länder wird zukünftig nicht mehr in Form aggregierter Daten, sondern auf Einzeldatenbasis erfolgen. Um eine höhere Datentransparenz herzustellen, sieht das neue Grundsatzgesetz eine verpflichtende Erfassung und Übermittlung einer Reihe von Daten zu den Sozialhilfebeziehern durch die Länder vor. Darüber hinaus soll die jährliche Sozialhilfestatistik aussagekräftigere Ergebnisse liefern und früher als bisher vorliegen. Die von den Ländern zu übermittelnden Daten werden von einem seitens des Sozialministeriums beauftragten Dienstleister in einer umfassenden Gesamtstatistik ausgewertet.

Die Begutachtungsfrist für das Gesetz läuft bis 10. Jänner.

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