Reformpläne von

Mindestsicherung:
Wien kontert erneut

SP-Novak: Kurz schlage "wild um sich"

Reformpläne - Mindestsicherung:
Wien kontert erneut © Bild: APA/Roland Schlager

Dass die Bundesregierung am Freitag bei der Kritik an Wien nachgelegt hat, sorgt in der Bundeshauptstadt erneut für Empörung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setze seine "letztklassigen Angriffe" gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in einer Mitteilung.

"Die Sozialdemokratie stellt sich nachdrücklich hinter die Wiener Bevölkerung. Wir werden es nicht zulassen, dass der österreichische Bundeskanzler die österreichische Bundeshauptstadt permanent schlecht redet", versprach die Parteimanagerin. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr "wild um sich" und wolle damit von den "vielen Unzulänglichkeiten" in seiner eigenen Partei ablenken - wobei der "BVT-Skandal" oder das "Caritas-Bashing" ins Treffen geführt wurden.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zeigte sich erstaunt über die heutigen Aussagen, weil die Fakten und Zahlen ein komplett anderes Bild zeichnen, wie er beteuerte. Wien wird vom Bund derzeit nämlich nicht nur in Sachen Mindestsicherung angegriffen, herangezogen werden auch Arbeitslosenzahlen oder der Schuldenstand.

Arbeitslosigkeit in Wien sinkt konstant

"Mit Dezember 2018 verzeichnete Wien mit rund 844.000 Beschäftigten einen Dezember-Höchstwert in der Zweiten Republik. Die Arbeitslosigkeit in Wien sinkt seit zwei Jahren durchgehend und ist in allen Bereichen unter die Werte von 2015 gefallen", konterte Hanke in einer Stellungnahme. Dies seien gute Nachrichten und das, obwohl die Bundesregierung "in der Arbeitsmarktpolitik jeden Tag Steine in den Weg legt". Kritisiert wurde etwa die "AMS-Segmentierungsstrategie" oder der Stopp der Aktion 20.000.

Natürlich sei jede arbeitslose Person eine zu viel, befand der Ressortchef. Aber umso wichtiger wäre es jetzt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Menschen in Beschäftigung zu bringen, "als eine medial groß inszenierte Kampagne gegen Wien aufzufahren". "Wenn die Bundesregierung eine faktenbasierte Diskussion führen will, könnte sie als allererstes damit aufhören, die Studie zur Aktion 20.000 zurückzuhalten", hielt Hanke fest.

Wien als Wirtschaftsmotor Österreichs

"Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs", versichert er. Mit einer Wirtschaftsleistung von 92,36 Mrd. Euro (2017, Anm.) liege die Stadt mit Abstand auf dem ersten Platz aller Bundesländer: "Damit verzeichnet Wien einen Wert, der um mehr als 50 Prozent höher ist als jener des zweitplatzierten Oberösterreich." Nicht nur österreichweit, sondern auch international spiele Wien "an der Weltspitze mit".

»Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs«

"Auch bei den Wiener Finanzen wird sich Wien durch die Bundesregierung nicht aus der Ruhe bringen lassen", beteuerte der SPÖ-Politiker: "Wir verfolgen konsequent das Ziel, 2020 eine schwarze Null zu schreiben. Darüber hinaus verzeichnet Wien lediglich einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 3.862 Euro. Damit liegt Wien genau im Mittelfeld aller Bundesländer." Die Schulden des Bundes würden hingegen 86,93 Prozent der gesamten öffentlichen Schulden der Republik ausmachen.

"#WienStehtAuf"

Zudem sei die Stadt Wien im Bundesländervergleich Nettozahlerin, rechnete der Stadtrat vor: "Während rund 26 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien nur rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück."

Unterdessen entwickelte sich - nach der gestrigen Aussage des Kanzlers zu spät aufstehenden Wienern - der Hashtag "#WienStehtAuf" auf den diversen Social-Media-Kanalen zum absoluten Renner. Auf Twitter führte er am Freitag sogar die heimische Trend-Hitliste an. Zahlreiche Menschen teilten dem Kanzler mit, bereits früh ihr Tagwerk begonnen zu haben. Geteilt wurden aber auch wissenschaftliche Daten zum Alltag von Arbeitslosen. Die Stadt selbst beteiligte sich ebenfalls - etwa in dem sie Frühaufsteher wie Mitarbeiter der MA 48 porträtierte. Sogar Sozialstadtrat Peter Hacker fügte den Tag an seine Facebook-Postings an.

Zahl der Bezieher in Wien rückläufig

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist zuletzt leicht zurückgegangen. Im Dezember erhielten laut Angaben aus dem Rathaus 130.746 Personen diese Sozialleistung. Das waren um 669 Personen weniger als vor einem Jahr, berichtet die "Wiener Zeitung".

Dem Arbeitsmarkt stehen davon 44.713 Personen zur Verfügung - also nur 34 Prozent. Erwerbstätig sind von den 130.746 nur 7.910 Personen oder sechs Prozent. Allerdings sind laut Sozialamt jene 60 Prozent, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, entweder zu alt, zu jung oder dauerhaft arbeitsunfähig.

So viele Tschetschenen beziehen Mindestsicherung

Rund drei bis 3,5 Prozent der Mindestsicherungsbezieher stammen aus der Russischen Föderation, Tschetschenen werden dabei nicht extra ausgewiesen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte die Wiener Mindestsicherung als "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien" bezeichnet.

Auch den Vorwurf, dass die Mindestsicherung Menschen nach Wien locke, kann man im Rathaus nicht nachvollziehen. Die Anzahl aller zugezogenen Bezieher in Wien sei um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Insgesamt seien um 3.422 Personen weniger zugezogen als vor einem Jahr. Etwas mehr als zwei Prozent der Wiener Bezieher im Dezember 2018 sind laut MA 40 in den vergangenen zwölf Monaten nach Wien gezogen. Das betreffe 3.020 Personen. Die Hälfte dieser Personen kam aus Niederösterreich (1.265 Personen), dann folgt Oberösterreich (420 Personen). Bundesweit hat aber Wien die weitaus meisten Bezieher. 2017 waren es 63 Prozent von rund 307.000.

Kommentare

Mailyn P.

Die Kürzung richtet sich gegen die Zuwanderung ins Sozialsystem, wobei kinderreiche Migrantenfamilien mit Mindestsicherung und Familienbeihilfe ein viel höheres Einkommen haben als einheimische Familien mit arbeitenden Eltern. Wien ist da extrem grosszügig auf Steuerzahlers Kosten, allerdings nur für angebliche "Flüchtlinge" und muslimische Migranten.

Seite 1 von 1