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Mindestsicherung - Lopatka sieht neue Chance für Verhandlungen

ÖVP-Klubobmann fordert von Sozialminister neue Gespräche

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka begrüßt die burgenländischen Pläne in Sachen Mindestsicherung und sieht darin eine Chance, doch noch zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Im Gespräch mit der APA fordert Lopatka am Samstag Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, jetzt wieder Verhandlungen aufzunehmen. "Die Tür, die Stöger zugeschlagen hat, haben die Burgenländer wieder aufgemacht."

Mit den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vorgestellten Plänen für eine Deckelung und eine teilweise Verknüpfung der Auszahlung an Deutsch-Kenntnisse habe erstmals ein SPÖ-geführtes Bundesland sich in Richtung der niederösterreichischen Regelung bewegt. Das Burgenland habe damit die Chance zu neuen Verhandlungen eröffnet, meinte Lopatka. Der ÖVP-Klubobmann forderte Stöger auf, diese Chance zu nutzen. Den Schlüssel dafür sieht er in Wien, die Bundeshauptstadt müsse sich jetzt in Richtung Burgenland bewegen.

Lopatka glaubt, dass auch die anderen Bundesländer dem niederösterreichischen Modell folgen werden, wenn Stöger nicht verhandelt. Zu dem Einwand, dass Niederösterreich und Oberösterreich im Falle einer Einigung ihre Beschlüsse revidieren müssten, meinte der ÖVP-Klubobmann, dass alle neun Bundesländer ihre Regelungen anpassen müssten. Und er zeigte sich überzeugt, dass auch diese beiden Länder dann dazu bereit wären.

Lopatka wiederholte die drei Forderungen der ÖVP, die auch Niederösterreich bereits beschlossen hat: Einen Deckel von 1.500 Euro für Familien, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und jene, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollten anfangs einen geringeren Betrag bekommen.

Der ÖVP-Klubobmann deutete aber auch Kompromissbereitschaft an und meinte, es sei klar, dass die ÖVP am Ende nicht alle Forderungen eins zu eins umsetzen werde können. So kann sich Lopatka etwa vorstellen, dass die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit nicht in der 15a-Vereinbarung geregelt wird, sondern im Integrationsgesetz. Entscheidend ist für ihn aber die Differenzierung zwischen jenen, die neu im Land sind, und jenen, die schon länger hier sind. Die von der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) angedachte Wartefrist wäre Lopatka zu wenig.

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