Armut von

Kritik an Mindestsicherung

Betroffene bekommen Gelder zu spät, nicht in angemessener Höhe oder gar nicht

Ein Mann zählt seine verbliebenen Cent-Stücke. © Bild: Thinkstock/Wavebreak Media

Volksanwalt Günther Kräuter kritisiert den Vollzug der Mindestsicherung durch die Bundesländer. Weil sich seiner Beobachtung nach die Probleme häufen, fordert er eine Konferenz der Landessozialreferenten mit dem Sozialministerium, damit die entsprechende 15 a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern künftig lückenlos eingehalten wird.

Konkret wirft Kräuter den Ländern vor, dass die Betroffenen die bedarfsorientierte Mindestsicherung zum Teil zu spät, nicht in der angemessenen Höhe oder gar nicht bekommen, obwohl sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, oder sie wird rechtswidrig zurückgefordert. Dass teilweise die gesetzliche Frist von drei Monaten zur Behandlung eines Antrages nicht eingehalten wird, sei den Betroffenen angesichts der prekären Lage nicht zumutbar, meinte der Volksanwalt am Dienstag im Ö1-Morgenjournal und gegenüber der APA. Auch das Verschlechterungsverbot gegenüber der ursprünglichen Sozialhilfe, die die Mindestsicherung abgelöst hat, werde nicht immer eingehalten.

Mängel im Vollzug

Das Gesetz an sich hält Kräuter für ein gutes, die Mindestsicherung sei eine "tolle sozialpolitische Errungenschaft". Mängel gebe es aber im Vollzug durch die Länder. Der Volksanwalt will dabei nicht einzelne Länder besonders hervorheben, Probleme gebe es durchgehend. Im städtischen Bereiche seien sie zwar größer, aber auch "am flachen Land" funktioniere nicht immer alles problemlos.

Kräuter fordert Evaluierung

Kräuter fordert nun eine Evaluierung, damit man in einer Zwischenbilanz feststellen könne, wo Nachschärfungen im Vollzug nötig seien. Er verweist darauf, dass für den Volllzug die Länder zuständig sind. Das Sozialministerium habe keinen direkten Zugriff, sondern nur eine indirekte Einflussmöglichkeit, indem es auf die Einhaltung der 15 a-Vereinbarung poche. Deshalb fordert der Volksanwalt, dass sich das Sozialministerium mit den Landessozialreferenten zusammensetzt und eine lückenlose Einhaltung des 15 a-Vertrages sichergestellt wird.

Kommentare

SPÖ+ÖVP im Bund,
SPÖ+ÖVP in den Ländern,
SPÖ+ÖVP in der Volksanwaltschaft,
SPÖ+ÖVP im Staatsfunk......

Warum ändern die das nicht???

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