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Mindestsicherung: Bures hofft auf Änderungen

Zu Hacker-Drohung: "Gibt Gesetz ja noch nicht"

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft, dass es nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen noch zu Änderungen bei der Mindestsicherung kommt. Schließlich habe es etliche kritische Einschätzung des Koalitionsvorhabens gegeben, erklärte sie in einer Pressekonferenz.

Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung ihres Parteifreunds Peter Hacker. Der Wiener Sozialstadtrat hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundeshauptstadt die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen werde. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass das Mitglied einer Landesregierung einfach ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte die Zweite Präsidentin: "Es gibt das Gesetz ja noch nicht." Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.

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