Sozialpolitik von

Hartinger-Klein
verteidigt Kürzungen

Mindestsicherung:"Von Kinderarmut kann man nicht sprechen"

Sozialpolitik - Hartinger-Klein
verteidigt Kürzungen © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Montag den neuen Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung verteidigt - wobei sie vor allem auf jüngste Diskussionen um die Kürzungen für Familien einging. "Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr", zeigte sie sich in einer Pressekonferenz überzeugt.

Zu behaupten, das dritte Kind erhalte nur mehr 43 Euro, sei etwa falsch, beteuerte sie. Dies war einer der Punkte, an dem sich zuletzt die Kritik entzündet hatte. Denn künftig werden die Kinderzuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert. Man müsse jedoch stets die Summe insgesamt betrachten, sagte die Ministerin heute.

Addiere man den Gesamtbetrag für Kinder durch drei, ergebe dies für jedes Kind 130 Euro. Rechne man die Familienbeihilfe dazu, liege der Betrag sogar bei 330 Euro, betonte die Ressortchefin. Dazu gebe es Schulstartpakete: "Sie sehen also, von Kinderarmut kann man nicht sprechen."

Regelung der Notstandshilfe offen

Noch völlig offen ist hingegen, wie die Notstandshilfe künftig geregelt wird. Hier stand eine Abschaffung im Raum. Allerdings bekräftigte Hartinger-Klein heute einmal mehr: "Die Notstandshilfe bleibt Versicherungsleistung. Wie das genau aussehen wird, wird bis Herbst nächsten Jahres systematisch genau durchgerechnet." Die Ministerin kündigte Analysen unter Zuhilfenahme von Algorithmen an: "Ich bitte deshalb, die Details noch abzuwarten."

Auch der FPÖ-Klubobmann und geschäftsführende Wiener Parteiobmann Johann Gudenus beteuerte, dass es kein mit dem deutschen Hartz-IV-System vergleichbares Modell geben werde. Die Neuregelung der Mindestsicherung wird sich seiner Ansicht nach vor allem in Wien positiv auswirken. Denn hier habe es beim Vollzug "bisher nie irgendwelche Standards" gegeben. Wien sei ein "Bollwerk" der "rot-grünen Willkommenskultur". Nun stehe aber fest: "Die Österreicher bekommen mehr als vorher."

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