Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten sollen die Maßnahmen dann mit 1. Jänner 2020, kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
Bei den neuen Beträgen der Mindestpension ist die mit 1. Jänner vorgesehene Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, die hier um die 20 Euro ausmacht, schon eingerechnet. Bei den 1.200 Euro handelt es sich um einen Mindestbetrag, er könnte auch geringfügig höher ausfallen. Zustande kommt die höhere Mindestpension über einen Bonus zur Ausgleichszulage.
40.000 Menschen sollen profitieren
Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück. "Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen."
Während die Regierung sich selbst ausgiebig lobte, fielen die Reaktionen der Opposition gemischt aus. Kurz sprach von einem "weiteren Schritt der Entlastung" und betonte, dass man damit gegen Altersarmut kämpfe und sich für ein Altern in Würde einsetze. Strache meinte, die Pensionisten, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem "sehr schönen Tag" für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme. Und Wöginger sagte: "Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein."
"Längst überfälliger Schritt"
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner freute sich zwar, dass die Regierung damit einen Antrag der SPÖ aufgreife. Gleichzeitig forderte sie aber, die Ursachen für niedrige Pensionen vor allem von Frauen zu bekämpfen und schon im Erwerbsleben anzusetzen. JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sprach ebenfalls von einem längst überfälligen Schritt und äußerte die Hoffnung, dass dieser auch wie versprochen umgesetzt werde. JETZT-Parteichefin Maria Stern forderte eine Rückkehr zu den besten 15 Jahren als Bemessungsgrundlage für die Pensionen. Heftige Kritik übte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der von einem Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Pensionssystems sprach.
Kommentare
Bei dieser erfreulichen Pensionanpassung, frage ich mich aber, ob die Politiker die Menschen noch ernst nehmen, oder für blöd halten. Einerseits droht man, dass die Pensionen nicht in dieser Form weiter finanziert werden können, und fast gleichzeitig erhöht man die Mindestpensionen sehr kräftig. ( gut so ) Wird man jetzt belogen oder vor Wahlen manipuliert.
