Millionen-Skandal: AMS wusste schon seit November von der Buchhaltungs-Affäre

Öllinger: Auch Wirtschaftsministerium wusste Bescheid AMS will das Wirtschaftsministerium informiert haben

Millionen-Skandal: AMS wusste schon seit November von der Buchhaltungs-Affäre © Bild: APA/Pessenlehner

Im Betrugsskandal rund um illegale Überweisungen eines Beamten der Bundesbuchhaltungsagentur sind weitere Details bekanntgeworden. Wie BHAG-Sprecher Gerhard Pölzl bestätigte, hatte der Beamte seiner Vorgesetztenfunktion benutzt, um das Vertrauen einer Kollegin zu missbrauchen. Laut dem Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist das Arbeitsmarktservice im November von Malversationen informiert worden.

Öllinger legte bei einer Pressekonferenz einen aus September 2008 stammenden Auszug eines angeblich geheimen Bankkontos vor, das der "Venetia"-Geschäftsführer angelegt habe, nachdem sein offizielles Geschäftskonto gepfändet worden war. Darauf vermerkt ist eine Teilzahlung "nationale Mittel / AMS Wien" in Höhe von 1,155 Mio. Euro. Er habe das Arbeitsmarktservice von der Zahlung im November informiert, so Öllinger.

Der Grüne Abgeordnete meint, dass die Zahlungen in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro zumindest im Zeitraum von Juli 2007 bis November 2008 geflossen sind. Er nehme auch an, dass nach der Information ans AMS im November weitere Gelder an die "Venetia" überwiesen wurden.

Beamter & Geschäftsführer festgenommen
Bereits am Samstag sind der BHAG-Beamte und der Geschäftsführer der "Venetia" festgenommen worden. Im straflichen Sinne handle es sich um ein Amtsdelikt, begründete diese Überlegung Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft. Auch wenn es sich um eine ausgegliederte Agentur des Bundes handle, sei eine Behörde betroffen. Damit gehe es zumindest um Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung, wenn nicht sogar um Amtsmissbrauch.

AMS-Vorstand Johannes Kopf reagierte auf die Aussagen Öllingers mit der Stellungnahme, dass das Arbeitsmarktservice im November vergangenen Jahres mit einer vermutlich illegalen Überweisung im Zuge des Buchhaltungsskandal konfrontiert gewesen seinach der Eigenrecherche die zuständige Aufsichtsbehörde - damals das Wirtschaftsministerium - informiert habe.
(apa/red)