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Steuern: Bures sieht
ÖVP-Front bröckeln

Millionärssteuer eine Frage der Gerechtigkeit und Verteilung

Doris Bures ist für eine Millionärssteuer. © Bild: APA/Roland Schlager

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die "ÖVP-Front gegen die Millionärsabgabe bröckeln". Vor Beginn des EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg am Donnerstag sagte Bures, "ich bin für die Millionärsabgabe. Es ist wichtig, wenn man die Einkommen entlastet, dass man bei der Gegenfinanzierung sagt, das oberste eine Prozent der Bevölkerung soll einen Beitrag leisten".

Es handle sich "letztlich um eine Frage der Gerechtigkeit und der gerechten Verteilung". Bures: "Ich habe schon den Eindruck, dass die Front in der ÖVP da bröckelt". Es gebe "einige Stimmen seitens des Koalitionspartners, die sagen, die Millionärsabgabe ist gerecht". Die Schweiz habe auch eine solche Steuer und "das ist also nicht etwas, was es nicht gibt. Die Schweiz nimmt 4,5 Milliarden Euro damit ein, wir rechnen mit 1,5 Milliarden".

Der "Koalitionspartner wird sich dem Argument der gerechten Steuerverteilung auf Dauer nicht verwehren können". Nach den jüngsten Untersuchungen betrage das Vermögen des obersten Prozent der Bevölkerung 400 Milliarden Euro. "Das sind rund 80.000 Menschen oder 37.000 Haushalte". Wie genau die Berechnung erfolge, und was einberechnet werde, müsse in den Verhandlungen noch festgelegt werden, so Bures.

Schieder will rasche Reform

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat erneut auf die "rasche Umsetzung" einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet, gepocht. Es sei Zeit dafür. Der Koalitionspartner ÖVP bewegt sich nach Ansicht des früheren Finanzstaatssekretärs aber "zu wenig".

Schieder zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass "unsere Argumente am Schluss noch zu einer Überzeugung führen werden". Er trete weiter für die Entlastung der Bürger ein, denn der dadurch steigende Konsum wirke wie ein kleines Konjunkturpaket. Dieser Konjunktureffekt komme auch der Wirtschaft zugute. Es brauche aber auch eine Strukturreform des Steuersystems, betonte Schieder.

Gegen "Almosensystem"

In Anspielung auf den Vorschlag des Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP), der Millionären kürzlich riet, für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden und gleichzeitig höhere Steuern ablehnte, meinte Schieder: "Ich bin gegen ein Almosensystem, ich bin dagegen, dass Leute spenden sollen. Wenn sie wollen, sollen sie spenden." Dies ändere aber nichts an dem SPÖ-Vorhaben, die Reichensteuer durchsetzen zu wollen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos meldete sich in einer Aussendung zu Spindeleggers "Bettelbrief" zu Wort. Er sprach von einer "blamablen Aktion". Es sei "kaum zu glauben, dass der Finanzminister einfach nicht begreifen will, dass eine Millionärsabgabe nicht nur von weiten Teilen der Bevölkerung, sondern auch von Betroffenen befürwortet wird". Ähnlich sah das Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger.

Mikl-Leitner: "Kein Allheilmittel"

Für ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist die Millionässteuer dagegen "keine Allheilmittel". Vor Beginn des EU-Innenministerrats in Luxemburg sagte sie, sie bezweifle auch den zuletzt von der SPÖ vorgelegten Vorschlag, wonach eine solche Abgabe zwei Milliarden Euro bringen könnte. "Generell dazu, gerade diese Streitereien bringen dem Steuerzahler keinen einzigen Cent mehr".

Mikl-Leitner sagte, "wir wissen, dass die SPÖ seit drei Jahren die Millionärssteuer als Allheilmittel predigt. Aber es gibt keine konkreten Fakten, Zahlen und Daten dazu". Gerade die jüngste Studie der SPÖ zeige, dass der Autor selbst mit sehr vielen Unsicherheiten rechne. "Wir brauchen tatsächlich einen Faktencheck".

Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch habe erklärt, eine Vermögenssteuer würde im Endeffekt nur 70 Millionen Euro bringen. Auf die Frage, dass bei einem ordentlichen Ergebnis bei soliden Fakten eine Vermögenssteuer auch für die ÖVP nicht ausgeschlossen sei, sagte Mikl-Leitner: "Ich gehe den seriösen Weg. Jenen von den zwei Kommissionen, die wir derzeit arbeiten haben, Steuerkommisison und Strukturreformkommission. Wo es darum geht, jetzt alle Konzepte und Strategien auf den Tisch zu legen und bis Ende des Jahres eine politische Entscheidung zu treffen".

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