Milliardenschwere Finanzierung geklärt: EU einig über Galileo und Technologie-Institut

Mittel für Brenner-Basistunnel bleiben gesichert Matznetter: "Zukunftsfinanzen nicht angegriffen"

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Finanzminister und das Europaparlament auf die Finanzierung des milliardenschweren Satellitennavigationsprogrammes Galileo und des Europäischen Technologieinstituts (EIT) geeinigt. Die von der EU-Kommission zugesagten Mittel für den Brenner-Basistunnel und andere von der EU geförderte Verkehrswege bleibt dabei gesichert. "Der entscheidendste Punkt ist, dass wir mit keinem Cent die transeuropäischen (Verkehrs-)Netze angreifen", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S) nach dem Haushaltsbeschluss in Brüssel.

Dies sei besonders wichtig, da Österreich die höchsten Rückflüsse aus dem EU-Budget im Bereich der Verkehrsprojekte verzeichne, sagte Matznetter. In Österreich war eine Kürzung dieser Mittel befürchtet worden. Die EU hat sich zur Rettung des Galileo-Satellitenprogrammes aus Steuergeldern entschieden, nachdem Verhandlungen zum Aufbau des Systems mit der Industrie im Frühjahr gescheitert waren. Der Aufbau von Galileo kostet nach Schätzungen der Kommission insgesamt 3,4 Milliarden Euro, eine Milliarde stand dafür bereits im EU-Haushalt bereit. Mit dem Prestigeprojekt will Europa dem US-amerikanischen System GPS Konkurrenz machen.

Der überwiegende Teil der für Galileo bis 2013 zusätzlich benötigten 2,4 Milliarden Euro - nämlich 1,6 Milliarden Euro - kommen aus heuer nicht verbrauchten EU-Geldern für die Landwirtschaft. Diese Mittel sind durch die hohen Agrarmarktpreise und unausgeschöpfte Förderprogramme in den osteuropäischen EU-Staaten offen geblieben.

Weitere 400 Millionen Euro kommen laut Matznetter aus verkehrsbezogenen Projekten aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm, die eine Nähe zu Galileo aufweisen, etwa im Bereich Telematik. 200 Millionen Euro würden aus verschiedenen nicht ausgenützten Kleinprogrammen zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit aufgebracht. 300 Millionen Euro kommen aus Margen überbudgetierter Programme in dieser Rubrik, 200 weitere Millionen Euro aus dem EU-Flexibilitätsinstrument.

"Zukunftsfinanzen nicht angegriffen"
"Damit haben wir die Zukunftsfinanzen nicht angegriffen", sagte Matznetter. In Summe stünden dadurch die zusätzlich benötigten 2,7 Milliarden Euro für Galileo und das EU-Technologieinstitut zur Verfügung. Auch das mit 309 Millionen Euro bis 2013 finanzierte Europäische Technologieinstitut ist für Österreich von Bedeutung. Wien kandidiert neben Budapest und Breslau (Wroclav) für den Sitz des Verwaltungsrates des Netzwerks von Elite-Universitäten und Forschungseinrichtungen, das ein Flaggschiff der europäischen Forschung werden soll.

Für das EU-Budget 2008 einigte sich der EU-Ministerrat auf Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 120,3 Milliarden Euro, wie Matznetter erklärte. Auch die umstrittene Finanzierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach mit 285 Millionen Euro im nächsten Jahr gesichert, davon sind allein 85 Millionen Euro für die zivile EU-Mission im Kosovo bereitgestellt. Wie Diplomaten mitteilten, wurde Deutschland bei der Finanzierungsentscheidung zu Galileo überstimmt.

(apa/red)