Die letzten Wochen und Monate in der Coronakrise hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Miliz sei. Ohne die Milizsoldaten wären die zahlreichen Einsätze des Bundesheeres nicht möglich gewesen. Aber "es ist nicht alles zu 100 Prozent rund gelaufen". Deswegen habe man beschlossen, den Milizeinsatz zu evaluieren. Die Anliegen der Soldaten seien dabei sehr zahlreich gewesen, von der Bezahlung über die persönliche Schutzausrüstung bis zur Mobilität.
Hier soll es Verbesserungen geben
Tanner kündigte zunächst eine Regierungsvorlage an, mit der die derzeit sehr unterschiedliche Besoldung der Soldaten im Einsatz ausgeglichen werden soll. Verbesserungen soll es auch bei der Ausbildung von Miliz-Unteroffizieren geben. Mit dem angekündigten Milizpaket soll in Fahrzeugen, Schutzausrüstung, Infrastruktur und Nachtsicht investiert werden.
Konkret werden für 26 Mio. Euro Funktionsfahrzeuge und für 88 Mio. Euro Ausrüstung für die Soldaten angeschafft, darunter ein Tarnanzug, eine 3D-Nachtsichtbrille, Kampfhelme, Schutzwesten sowie Headsets und Gehörschutz. Auf der Einkaufsliste stehen auch modernisierte Sturmgewehre StG7 und Scharfschützensysteme.
Tanner spricht von "Etappensieg"
Die Ministerin sprach von einem "Etappensieg". Der Milizbeauftragte Hameseder bezeichnete die Teilmobilisierung der Miliz in der Coronakrise als "goldrichtig und mutigen Schritt". Die österreichische Bevölkerung könne sich auf ihre Miliz verlassen, "das hat der Einsatz gezeigt". "Die Miliz ist eine unverzichtbare Säule." Er sei sehr "dankbar" für das Sonderinvestitionspaket, denn die persönliche Schutzausrüstung sei den Soldaten besonders wichtig, ebenso die Nachtsicht und Mobilität. Von den zehn strukturierten Milizbataillonen seien nur drei entsprechend ausgestattet, so Hameseder. Die Wertschöpfung des Pakets liege zudem im Schnitt zu 70 Prozent im Inland.
Sowohl Tanner als auch Hameseder sprachen davon, dass die Übungstätigkeit der Miliz erhöht werden soll und das Milizsystem "zukunftsfiter und moderner" werden soll. "Ideal wäre eine gesetzliche Verpflichtung, aber die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor", sagte Hameseder. Tanner erklärte, dass man zunächst den Weg der Freiwilligkeit gehen wolle und Anreize für Übungen schaffen wolle.
Hameseder: Sicherheit "nicht zum Nulltarif"
Hameseder sagte einmal mehr, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe. Die Ministerin wiederum fand es "schade", dass über das Bundesheer immer nur im Zusammenhang mit dem mangelnden Budget diskutiert werde. Der Zustand des Heeres wurde von einem Soldaten unfreiwillig demonstriert. Der Mann posierte als Kulisse der Pressekonferenz mit einem weiteren Soldaten vor Bundesheer-Fahrzeugen und kippte während der Ausführungen wegen Kreislaufproblemen um. Ministerin Tanner eilte dem Soldaten sofort zu Hilfe. Er war nach wenigen Minuten wieder auf den Beinen.
Tanner äußerte sich auch zur gestrigen Verwirrung über ein Leasing-Modell für die Luftraumüberwachung, das geprüft werden soll. Sie formulierte das jetzt deutlich allgemeiner: Hier gehe es um die Luftraumüberwachung für die kommenden 20 bis 30 Jahre.
Was die Beschaffung von leichten Mehrzweckhubschraubern betrifft, bekräftigte die Ministerin, dass diese auf Schiene sei und man im Ressort schon alle Vorbereitungen dafür getroffen habe. Es solle ein "Government to Government-Geschäft" werden. Die Finanzierung ist freilich noch nicht geklärt.
Opposition bringt Misstrauensantrag ein
Unterdessen bringen SPÖ, FPÖ und NEOS im Plenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Tanner ein. "Das Maß ist voll", lautete die Begründung der drei oppositionellen Wehrsprecher. Tanner gefährde mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.
"Das Signal ist auf rot, im Sinn von Stopp", meinte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Das "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Landesverteidigung müsse beendet werden. Tanner habe "mehrere rote Linien" überschritten, so Laimer: "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit." Der Misstrauensantrag sei ein "wohlüberlegter Schritt", schließlich stünde man vor der "de facto Auflassung" der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte von Tanner ob ihrer Orientierungslosigkeit ihren Rücktritt als Ministerin.
Nicht der erste "Schulterschluss"
Es sei nicht der erste "Schulterschluss" der drei Oppositionsparteien in dieser essenziellen Frage, betonte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der Freiheitliche Wehrsprecher kritisierte den Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung." Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung. Bösch appelliert zudem an Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Stimme in dieser Frage zu erheben. "Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg." Am Ende werde ein "Trümmerhaufen" der Sicherheitspolitik übrig bleiben.
NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium "Chaos" anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Der Bundeskanzler gehe "immer in Deckung", wenn seine Minister nicht performen. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. Das Parlament ist "keine Service-Stelle", meinte Hoyos im Hinblick auf die parlamentarische Enquete.
Der Antrag wird heute von den drei Fraktionen eingebracht und dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Abgestimmt wird darüber im nächsten Plenum.
