Militärputsch nach Contes Tod in Guinea: Unklarheit über Absetzung der Regierung

Kabinett organisiert Trauerfeier für Lansana Conte 40-tägige Staatstrauer wurde bereits ausgerufen

Militärputsch nach Contes Tod in Guinea: Unklarheit über Absetzung der Regierung © Bild: AP/Matthews

Nach dem Tod des langjährigen Präsidenten haben Soldaten im westafrikanischen Guinea einen Putschversuch unternommen. Auch noch Stunden nach dem Vorstoß war jedoch unklar, wie groß die Gruppe der Meuterer war und ob sie die Macht an sich reißen konnte. Parlamentspräsident Aboubacar Sompare erklärte als verfassungsmäßiger Vertreter des verstorbenen Staatsoberhaupts, er habe Verhandlungen mit den Aufständischen begonnen. "Ich glaube nicht, dass die ganze Armee hinter ihnen steht", sagte er. "Es ist nur eine Gruppe."

Auch der Armeechef General Diarra Camara unterstützte den Putsch nicht. Er glaube, der Putschversuch werde nur von einer Minderheit getragen, sagte er dem französischen TV-Sender France 2: "Ich glaube, sie sind in der Minderheit. Sie sind nicht die Mehrheit in der Armee." Guineischen Beamten zufolge waren in der größten Militärbasis der Hauptstadt Conakry Verhandlungen zwischen Putschisten und Verteidigern der Verfassung im Gange.

Zuvor hatte Hauptmann Moussa Dadis (David) Camara im Rundfunk verkündet, die Verfassung, die Gerichte und das Parlament in Guinea seien abgesetzt worden. Zudem erklärten die Aufständischen, einen Rat zur Leitung der Regierungsgeschäfte für eine Übergangsphase bilden zu wollen. Sowohl das Militär als auch die Zivilbevölkerung würden darin vertreten sein. Es war zunächst unklar, wieviel Unterstützung die Putschisten hatten. Moussa Dadis Camara ist laut BBC Kommandant der Versorgungseinheit für Treibstoff.

Regierung aufgelöst?
Ministerpräsident Ahmed Tidiane Souare dementierte gegenüber Radio France International umgehend die Auflösung seiner Regierung. Auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich erklärte, die legitimen Regierungsvertreter hätten die Lage offenbar unter Kontrolle. "Wir werden keine Situation hinnehmen, die die verfassungsmäßige Ordnung nicht respektiert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris.

Die Lage in Conakry war ruhig, trotz schwer bewaffneter Patrouillen und Panzern, die die strategisch wichtige Straßenbrücke zum Zentrum kontrollierten. Zwar marschierten Dutzende bewaffnete Soldaten zum Amtssitz des Ministerpräsidenten, wie ein AP-Reporter berichtete. Es war aber vorerst nicht klar, ob es sich um Soldaten handelte, die loyal zur Regierung stehen, oder nicht.

Staatstrauer ausgerufen
Parlamentschef Sompare hatte den Tod von Präsident Lansana Conte am Dienstag in den frühen Morgenstunden bekanntgegeben und eine 40-tägige Staatstrauer ausgerufen. Conte soll 74 Jahre alt geworden sein; sein genaues Geburtsdatum ist nicht bekannt. Bereits in der vergangenen Woche war über den Gesundheitszustand des Präsidenten spekuliert worden. Der strenggläubige Muslim rauchte Kette und litt an Diabetes.

1984 hatte Conte als Generalstabschef die Macht in Guinea in einem unblutigen Militärputsch übernommen, nachdem sein Vorgänger Sekou Toure in einer Klinik in den USA verstorben war. 1993 gewann Conte die ersten "freien" Präsidentenwahlen und wurde noch zweimal im Amt bestätigt, zuletzt 2002. Ein Jahr zuvor hatte er in einem umstrittenen Verfassungsreferendum eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufheben lassen. Kritik an seiner Regierung ließ Conte wiederholt gewaltsam niederschlagen - zuletzt vor zwei Jahren, als Sicherheitskräfte Dutzende Demonstranten töteten.

Korruptionsvorwürfe
Die Putschisten machen die bisherige Regierung für die wirtschaftliche Krise in dem mehrheitlich muslimischen Land verantwortlich und beschuldigten sie der Korruption und Vetternwirtschaft. Im Entwicklungs- und Armutsindex (HDI) der Vereinten Nationen belegt das 9,2 Millionen Einwohner zählende Guinea - der weltgrößte Exporteur von Bauxit - unter insgesamt 179 Staaten den 167. Platz. In den vergangenen Jahren ist es wiederholt zu Aufständen gegen, Streiks und Meutereien von Soldaten gekommen. Die Spannungen haben sich wegen steigender Lebensmittel- und Energiepreise verschärft.

Laut Verfassung übernimmt nach dem Tod des Staatschefs der Parlamentspräsident zunächst die Amtsgeschäfte übernehmen. Binnen 60 Tagen müssen Präsidentschaftswahlen organisiert werden.

(apa/red)