"Militärisches Zwentendorf": Experte schätzt Eurofighter-Ausstieg auf 4 Mrd. Euro

Ex-Bundesheer-Stratege Karner: Enorme Blamage! Ministerium weist Aussagen zu Storno-Kosten zurück

Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, schätzt die Kosten eines Ausstiegs aus dem Eurofighter- Vertrag bis zum Jahr 2012 auf vier Milliarden Euro. Diese Summe errechnete er aus der Pönale, den Kosten für die Übergangsjets und denen für allfällige alternative Abfangjäger. Karner sprach von einem "militärischen Zwentendorf", der Reputationsverlust für die Republik wäre enorm.

Während das Verteidigungsministerium bisher immer nur von unklaren "erheblichen Mehrkosten" gesprochen habe, überschlägt der Brigadier in der aktuellen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter" die Kosten im Fall einer Abbestellung der Kampfjets. Die Pönale beläuft sich demnach auf eine Milliarde Euro. Dazu kommen die Zahlungen für eine Neuausschreibung samt Feststellungsverfahren. Bis das neue Fluggerät einlangt, müssen Mietkosten für eine Übergangslösung bezahlt werden. Und dann müsste ein alternativer Flugzeugtyp angeschafft werden. Macht alles in allem vier Mrd. Euro. Dieses Szenario nennt Karner ein "militärisches Zwentendorf".

Generalmajor Erich Wolf argumentiert ebenfalls im "Falter" die Wichtigkeit von Abfangjägern. Allein seit Jahresbeginn seien bereits 150 Einsätze geflogen worden. Die Ursachen waren zivile Luftfahrzeuge, die ihre vorgeschriebene Flugbahn verlassen hatten, das Aufgebot im Rahmen der EU-Präsidentschaft sowie die Überprüfung von Militärflugzeugen, die einen Überflug angemeldet hatten.

Ministerium weist Aussagen zu Storno-Kosten zurück
Der Generalbeauftragte des Verteidigungsministeriums für die Eurofighter-Beschaffung, Generalmajor Erich Wolf, hat Aussagen zu den Eurofighter-Storno-Kosten zurückgewiesen. Der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, Gerald Karner, hatte zuvor von einer Pönale in Höhe von einer Mrd. Euro gesprochen. Wolf: "Das kann seriös niemand nachvollziehen." Wie hoch die Kosten tatsächlich werden, könne er nicht beziffern, so Wolf.

Die Ausstiegs-Kosten könnten erst geklärt werden, wenn ein Ausstieg tatsächlich erfolge, so Wolf: "Jeder, der jetzt Schätzungen oder Behauptungen abgibt, ist unseriös."

Zurückgewiesen wird von Wolf die Behauptung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, dass Österreich bisher keine Leistungen im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung übernommen habe. Eine Reihe von "Bodengeräten" seien bereits geliefert worden, sagt Wolf. Ob im Fall eines Ausstiegs aus dem Vertrag tatsächlich nur bereits übernommene Leistungen abgegolten werden müssen, wollte Wolf nicht beantworten. Dies wird im bereits veröffentlichten kaufmännischen Vertragsteil nahe gelegt. (apa/red)