"Militärische Ziele nicht ausgeschlossen": IAEO zweifelt an Irans atomaren Absichten

Behörde schließt Arbeit an Nuklearwaffe nicht aus Verwirrung um angebliche Einigung mit Teheran

Eine Woche vor einem entscheidenden Treffen ihre Gouverneursrats hat sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in einem Bericht besorgt über das iranische Atomprogramm geäußert. Es sei "bedauerlich und ein Anlass zur Sorge", dass die "Ungewissheiten" im Zusammenhang mit Umfang und Natur des Atomprogramms auch nach drei Jahren intensiver Untersuchungen nicht ausgeräumt seien, hieß es in dem vertraulichen Papier.

Die Behörde habe zwar keine Entwendung von Nuklearmaterial für Atomwaffen oder andere nuklearen Sprengkörper beobachtet, hieß es weiter. Dennoch könne sie zum jetzigen Zeitpunkt daraus nicht schließen, dass es kein undeklariertes Atommaterial oder geheime Aktivitäten im Iran gebe - daher müsse man damit rechnen, dass das Atomprogramm nicht ausschließlich friedlich ausgerichtet sei.

Der Bericht wurde den 35 Mitgliedern des IAEA-Gouverneursrats überreicht. Auf Grundlage des Papiers will das Gremium zu Beratungen zusammenkommen. Der Gouverneursrat hatte Anfang Februar entschieden, im Atomstreit mit dem Iran die Vereinten Nationen einzuschalten. Der UN-Sicherheitsrat soll sich allerdings erst nach der IAEA-Sitzung am 6. März mit dem Fall befassen. Es wird erwartet, dass der Sicherheitsrat zunächst an Teheran zur Zusammenarbeit appelliert. Zu einem spätereren Zeitpunkt könnte er aber auch Sanktionen beschließen.

Verwirrung um Einigung mit Russland Jetzt hat der Iran überraschend erklärt, man habe in den jüngsten Verhandlungen mit Russland "weitgehende Einigkeit" erreicht. International wurde die iranische Darstellung allerdings angezweifelt. Bei Gesprächen mit russischen Vertretern in Bushehr am Persischen Golf hatte der iranische Vizepräsident Gholam-Resa Aghasadeh am Sonntag prinzipiell zugestimmt, im Rahmen einer umfassenden Lösung ein Gemeinschaftsunternehmen mit Russland zur Anreicherung von Uran zu gründen. Details dieses Lösungsvorschlages wurden jedoch nicht genannt. Russische Unterhändler reagierten mit Skepsis auf angebliche iranische Zugeständnisse, und auch die EU gab sich zurückhaltend. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach der iranischen Darstellung über eine Grundsatzeinigung. Der Vize-Chef der iranischen Atombehörde, Mohammad Saeidi, will seine Gespräche mit russischen Vertretern fortsetzen.

Russen fordern Noklearforschungs-Stopp
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, bei ihrem Angebot zu einer gemeinsamen Urananreicherung halte die Regierung in Moskau an ihrer Forderung nach einem Nuklearforschungs-Stopp im Iran fest. Beides gehöre untrennbar zu den Anstrengungen, die eskalierende Krise um das iranische Atomprogramm zu lösen. Teheran besteht dagegen weiter auf einer Urananreicherung zu Forschungszwecken im eigenen Land. Das machte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki bei einem Besuch in Japan deutlich. Der japanische Außenminister Taro Aso forderte den Iran auf, die Urananreicherung einzustellen und den russischen Vorschlag anzugehen.

Solana: "Müssen vorsichtig sein"
Auch die Europäische Union reagierte zurückhaltend auf die Berichte über eine angebliche Einigung zwischen dem Iran und Russland. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: "Wir müssen vorsichtig sein. Wir brauchen noch mehr Informationen. Die Verhandlungen sind noch nicht beendet."

Unterhändler sind skeptisch
Die aus dem Iran zurückgekehrten russischen Unterhändler sahen die angeblichen Zugeständnisse Teherans skeptisch. "Die Frage ist schwierig, die Verhandlungen laufen schwierig", sagte der Leiter der Atombehörde, Sergej Kirijenko. Ein anderer Russe erklärte, die prinzipielle Zustimmung Teherans zu dem Gemeinschaftsprojekt sei der einzige Fortschritt gewesen. "Unter diesen Umständen kann Russland das Gemeinschaftsunternehmen nicht gründen, weil es völlig seinen Sinn verliert", sagte der Beamte. (apa/redI