Militärintervention von

Syrien-Angriffe: Trump
sieht "Mission erfüllt"

Alliierte führen Beweise für Waffennutzung Syriens an. Scharfe Kritik von Russland

Nach den Raketenangriffen der USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele vermelden die westlichen Alliierten ihren Erfolg. Nach Angaben des Pentagon habe man "einen schweren Schlag versetzt", laut französischer Regierung sei das Chemiewaffen-Arsenal Syriens "zu einem großen Teil" vernichtet worden. US-Präsident Donald Trump twittert: "Mission erfüllt".

US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Vergeltungsschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma von einem "perfekt durchgeführten Luftschlag". Er bedankt sich bei Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, schrieb er am Samstag auf Twitter.

Die USA gehen auch nach Aussage des Pentagons davon aus, dass der Angriff des Militärs in Syrien erfolgreich war. Man sei zuversichtlich, dass alle Flugkörper ihre Ziele getroffen hätten, sagte der Leiter des Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, am Samstag. Auch Pentagon-Sprecherin Dana White erklärte, der Einsatz sei erfolgreich gewesen.

© APA

McKenzie betonte, dass das Ziel des Angriffs gewesen sei dem syrischen Regime ein unmissverständliches Signal zu senden und den künftigen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Die Luftschläge hätten die Möglichkeiten von Präsident Bashar al-Assad, Chemiewaffen zu produzieren, gelähmt ("crippled"). Auch wenn es noch Ausrüstung, um derartige Waffen zu produzieren, gebe, "haben wir ihnen einen schweren Schlag versetzt". Das Programm sei für Jahre zurückgesetzt worden.

"Verlässliche Informationen" über Chemiewaffenangriff

Wie seine Alliierten Großbritannien und Frankreich machten die USA klar, dass keine weiteren Attacken geplant seien. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian drohte aber mit "einer weiteren Intervention", sollte es in Syrien erneut einen Chemiewaffenangriff geben. "Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", sagte Le Drian. "Wenn sie überschritten wird, gibt es eine weitere Intervention."

Der Minister führte zudem aus, Frankreich verfüge über "verlässliche Informationen", dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Douma stecke.

Wenige Stunden nach dem gemeinsamen Angriff mit den USA und Großbritannien auf syrische Einrichtungen veröffentlichte die französische Regierung am Samstag einen Geheimdienstbericht, nach dem die syrische Armee verantwortlich für den Chlorgaseinsatz ist. So habe eine Untersuchung von Fotos, Videos, Zeugenaussagen und anderen Hinweisen ergeben, dass diese echt und nicht konstruiert seien. Die syrische Regierung hatte den Rebellen vorgeworfen, den Einsatz chemischer Kampfstoffe inszeniert zu haben, um ein Eingreifen der USA zu provozieren.

Es gebe keine Hinweise auf die Echtheit der These, Rebellengruppen hätten versucht, in den Besitz chemischer Waffen zu gelangen, hieß es weiter. Dagegen habe der Geheimdienst Erkenntnisse, dass die syrische Armee entgegen internationalen Verpflichtungen der UNO nicht alle Lager für Chemiewaffen offenbart habe. Es sei möglich, dass die Armee noch über Senfgas und Sarin verfüge.

Scharfe Kritik aus Russland

Der Kreml hat die westlichen Raketenangriffe in einer ersten Reaktion mit scharfen Worten verurteilt. "Russland verurteilt entschieden den Angriff auf Syrien, wo die russischen Streitkräfte die legitime Regierung in ihrem Kampf gegen den Terrorismus unterstützen", erklärte der Kreml am Samstag in Moskau.

Zugleich verlangte die russische Führung eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates, bei der die "aggressiven Aktionen der USA und ihrer Verbündeten" besprochen werden sollten. Zuvor hatte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, dem Westen mit "Konsequenzen" gedroht.

China fordert zu Untersuchung auf

China hat am Samstag eine vollständige, faire und unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien gefordert. Eine politische Einigung sei die einzige Möglichkeit, den Konflikt beizulegen, teilte das Außenministerium mit. Jeder Militäreinsatz ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats verletzte die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts.

Syriens Präsident Bashar al-Assad erklärte, die Angriffe erhöhten die Entschiedenheit, "Terrorismus an jedem Quadratmeter der Nation" zu bekämpfen und niederzuschlagen. Die Angriffe seien gekommen, nachdem der Westen realisiert habe, Kontrolle und Glaubwürdigkeit in dem Konflikt verloren zu haben. Der iranische Präsident Hassan Rouhani habe Assad telefonisch seinen Beistand zugesichert, teilt das syrische Präsidialamt weiter mit.

Kurz zeigt mit Vorbehalt Verständnis

Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte Verständnis für den westlichen Militäreinsatz in Syrien. Zugleich forderte er, eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", so der Bundeskanzler in einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme.

Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern", erklärte Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem "höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden". Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.

Experte: Militärschlag brachte nichts

Der westliche Militärschlag gegen Syrien hat die strategische Lage in dem Bürgerkriegsland nach Einschätzung eines Experten nicht geändert. "Einem Ende des Krieges, geschweige denn einem echten Frieden, sind wir keinen Schritt näher", sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings sei man von diesem Ziel "auch nicht weiter weg als zuvor". Der syrische Präsident Bashar al-Assad und seine Regierung würden in den nächsten Tagen und Wochen sicher zeigen wollen, dass sie durch die Militärschläge nicht geschwächt seien. "Und einige der verbliebenen Rebellenverbände könnten sich ermutigt fühlen, jetzt noch einmal an einzelnen Orten in die Offensive zu gehen", sagte Perthes. "Und sei es nur um zu zeigen, dass auch sie nicht besiegt sind." Hieraus ergebe sich die Gefahr einer neuen Eskalation, nicht zuletzt im Norden und im Südwesten des Landes.

Nötig seien jetzt eine "echte Waffenruhe vor Ort", ein wirksamer Schutz von Zivilisten und Verhandlungen über eine politische Lösung. Letzteres sei zurzeit allerdings nicht sehr realistisch. Dagegen bestehe die "sehr realistische Gefahr", dass die Spannungen zwischen den involvierten externen Mächten - in erster Linie Russland, dem Iran, der Türkei und den USA - sowie eine neue Eskalationsrunde im Kampf zwischen syrischer Regierung und Rebellen zu einem Wiedererstarken der Terrormiliz IS führen könnten.

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