Die Taktik Gusenbauers gegenüber Strache, ausgehend von der Sorge, dass die ÖVP mit FPÖ und BZÖ eine Koalition machen könnten, sei "halt offensichtlich innerhalb der Sozialdemokratie umstritten", so Ogris. Gusenbauer selbst sei ja "glaubwürdig in seiner persönlichen Abgrenzung zum rechten Rand". Der SORA-Chef meint, dass "Gusenbauer letztlich sein Profil schärfen wird". Natürlich sei in der SPÖ "dieser Kontakt zu Rechtsextremen zuwider. Aber die Aussage von BZÖ-Chef Peter Westenthaler im Wahlkampf, 300.000 Ausländer abschieben zu wollen, war wesentlich untragbarer".
SORA-Chef: SP denkt, sie hat Zeit"
Befragt, ob Gusenbauer die Rechtsextremen damit nicht salonfähig machen könnte, erwiderte Ogris: "Das Salonfähig machen ist ja schon durch die ÖVP passiert". Also macht der SPÖ-Chef hier einen Nachzieheffekt? - Ogris: "Ja sicher. Die SPÖ fürchtet, dass die ÖVP wieder so eine Koalition (mit FPÖ/BZÖ, Anm.) macht und fühlt sich zum Taktieren gedrängt, um das zu verhindern". Kann es ein Taktieren um jeden Preis geben? - Der SORA-Chef dazu: "Der Preis tritt in vier Jahren ein. Ich vermute, die SPÖ denkt, sie hat Zeit". Allerdings könnte die Haltung der SPÖ dazu führen, dass bei den nächsten Wahlen Stimmen zu den Grünen abwanderten.
Karmasin-Kritik: Gusenbauer "zu vorsichtig"
Karmasin kritisierte, dass Gusenbauer bei der Beurteilung der Strache-Bilder "zu vorsichtig" umgegangen sei. Er hätte klar Stellung beziehen müssen. Immerhin sei Gusenbauer der "Kanzler und er kann einfach nicht Wischi-Waschi-Politik machen". Welchen Unterschied er zwischen Gusenbauer und dem Verhalten zu Strache einerseits sowie dem früheren Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Aussagen seines Koalitionspartners Jörg Haider (F/dann B) sehe? - Karmasin: "Das war eine andere FPÖ, die damals koaliert hat. Dass sich da zwei Parteien daraus gebildet haben, da kann der Schüssel nix dafür".
Extreme Rechte durch Akzeptanz bestätigt
Jedenfalls werde sich die Lage polarisieren, noch stärker als bisher. "Die extreme Rechte sieht sich durch die Akzeptanz bestätigt. Die gemäßigten Freiheitlichen, die zum BZÖ gehen, die könnten genauso gut zur SPÖ zurückkehren". Karmasin glaubt, dass die SPÖ einerseits von der FPÖ Stimmen gewinnen kann, andererseits an die Grünen verlieren wird. Für Strache selbst werde es "nicht so einfach sein zu sagen, ich habe mich entschuldigt, es ist vorbei. Da wird er irgendwelche Taten folgen lassen müssen". Welche? - Karmasin: "Eine wirklich gemäßigte Haltung beim Ausländerthema zum Beispiel. Da müsste die FPÖ jetzt zurückstecken".
SP-Minister verteidigen Gusenbauer
Frauenministerin Doris Bures und Sozialminister Erwin Buchinger haben Gusenbauer wegen dessen milden Worten verteidigt. Vor dem Ministerrat sagte Bures, die Worte des Bundeskanzlers seien "klar genug" gewesen. Für Buchinger waren Gusenbauers Worte "in der gesamten Breite" deutlich genug. Buchinger gab allerdings zu, dass Gusenbauers Beurteilung "in ihrer verkürzten Form" auch parteiintern die eine oder andere Aufregung ausgelöst hätte. Bures sagte, von Seiten des Bundeskanzlers habe es immer "ein klares antifaschistisches Bekenntnis" gegeben. Sie verwies darauf, dass Gusenbauer die "braunen Flecken" in der SPÖ aufgearbeitet habe.
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hätte sich "von Seiten der Sozialdemokratie" eine schärfere Abgrenzung gewünscht. Auf die Frage, ob die Sache damit erledigt sei, meinte er, man müsse abwarten, was da noch komme.(apa/red)