Asyl von

Mikl-Leitner verärgert über
die Kritik der Bundesländer

"Bedauerlich", dass den Lösungen "unwürdige Streitereien" vorangehen müssen

Asyl - Mikl-Leitner verärgert über
die Kritik der Bundesländer © Bild: News Stoegmueller Katharina

Ob und in welchen der vom Verteidigungsministerium angebotenen Kasernen Flüchtlinge untergebracht werden, das stand am Mittwoch noch nicht fest. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich unterdessen zunehmend verärgert über die Kritik der Bundesländer und bot eine Diskussion über die Kompetenzenverteilung an.

Nachdem das Verteidigungsministerium am Dienstag mehrere Kasernenstandorte für die mögliche Unterbringung von Asylwerber genannt hat, laufen mittlerweile die Gespräche zwischen den beiden Ministerien sowie den Bundesländern auf politischer und Experten-Ebene, hieß es aus dem Innenressort. Welche der angebotenen Bundesheer-Liegenschaften nun als Flüchtlingsherberge dienen sollen, stand noch nicht fest. Diese Gespräche werden nicht über die Medien geführt, wurde betont.

Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich am Mittwoch einmal mehr verärgert über die Kritik der Bundesländer. Sie verwies in einem Statement darauf, dass der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung dazu gehabt habe: "Die kann ich gerne wieder übernehmen."

"Unwürdige Streitereien"

Es sei "bedauerlich", dass den Lösungen "unwürdige Streitereien" vorangehen müssen, stellte die Ressortchefin fest und erklärte, dass die vorige Woche aufgestellten Zelte mittlerweile im Regen stehen: "Das ist kein haltbarer Dauerzustand." Es sei "bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen", meinte Mikl-Leitner.

Sollte es Landesräte geben, die die Kompetenz für die Unterbringung der Asylwerber abgeben wollen, "wenn es schwierig wird, dann müssen wir darüber reden, aber sofort. Die Zelte werden nicht gemütlicher", so Mikl-Leitner. Der Bund könnte diese Aufgabe wieder generell übernehmen.

Das Verteidigungsministerium wartet indes auf Rückmeldungen, an welchen der angebotenen Liegenschaften ein Interesse besteht. Man stehe für Begehungen der Gebäude zur Verfügung, um sich vor Ort ein Bild machen zu können, erklärte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Sollte es dann der Fall sein, dass Flüchtlinge dort untergebracht werden, übernehme das Bundesheer "seinen Part", etwa die Umorganisation in der Kaserne oder Verlegungen. Für alle weiteren Maßnahmen wie Behördengänge oder Umbauarbeiten sei das Innenministerium zuständig.

Bundesländer wehren sich

Die Bundesländer wehren sich in der Asyldebatte gegen die Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). In einem gemeinsamen Brief an die Ministerin rufen die neun zuständigen Landesräte den Bund zu einer gemeinsamen Überarbeitung der bisherigen Strategie auf. So rasch als möglich soll eine außerordentliche Konferenz der Flüchtlingsreferenten mit Mikl-Leitner einberufen werden.

"Die bisherige Strategie, die wir ja gemeinsam beschlossen und durchaus auch nicht ohne Erfolg vor einem halben Jahr umzusetzen begonnen haben, braucht offensichtlich angesichts der aktuellen Entwicklung eine gemeinsame Überarbeitung", heißt in dem Brief. "Dies sollten wir in der bewährten Form des gemeinsamen Gespräches und nicht via Presseaussendungen tun."

Die "permanente Zuspitzung der Flüchtlingsfrage" auf die von Mikl-Leitner angekündigten, wöchentlichen "Krisengipfel" ist für die Landesräte "kein notwendiger Weg". "Besonders irritierend" erscheint es ihnen, dass die Bundesländer mit Zeltquartieren vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und erst danach zu einem "Krisengipfel" ins Innenministerium geladen wurden.

Quartierprobleme dementiert

Die Länder betonen in dem Brief, dass es ihnen seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen im Vorjahr "gut gelungen" sei, zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen. Und auch beim Krisentreffen in der Vorwoche im Innenministerium seien weitere Quartiere in Aussicht gestellt worden. "Allerdings nicht erst seit wenigen Tagen wissen wir, dass die Asylantragszahlen weiter steigen werden. Dies ist keine Überraschung."

Gleichzeitig überrascht es die Flüchtlingsreferenten der Länder, dass sie immer wieder Meldungen über bereitstehende Quartiere, die nicht belegt werden, erreichen. "Für die davon betroffenen Bundesländer bedeute dies eine doppelt schwierige Situation: Abgesehen von den Kosten für die leeren Quartiere, sei der Zuruf aus dem Innenministerium, noch mehr Quartiere zu schaffen bei einem hohen Leerstand nur schwer landesintern argumentierbar. "Gerade auch dann, wenn Beispiele wie das bundeseigene Schubhaftzentrum Vordernberg über mehrere Monate praktisch leer steht oder Angebote von Privatpersonen und Gemeinden, die Unterkünfte zur Verfügung stellen wollen, nicht einmal in Betracht gezogen werden."

Ein "ungelöstes Problem" ist für die Länder auch "die Unmöglichkeit einer korrekten Verrechnung". Seit der Umstellung des Systems im Jänner 2014 sei eine Abrechnung zwischen den Gebietskörperschaften aufgrund fehlerhafter EDV-Systeme nicht möglich. Aus diesem Grund habe das Innenministerium jeweils Akontozahlungen angewiesen, für das 4. Quartal 2014 seien aber nicht die jeweils zugesagten Beträge überwiesen worden.

Minderjährige Flüchtlinge als Streitpunkt

Zu den derzeit mehr als 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Traiskirchen halten die Landesräte fest, dass derzeit nur rund 300 von ihnen in der Grundversorgung der Bundesländer aufgenommen werden können. Die restlichen befänden sich offensichtlich seit Monaten noch im nicht erledigten Bundesverfahren. Die Flüchtlingsreferenten erinnern Mikl-Leitner daran, dass sie eine Anhebung der Kostensätze für die minderjährigen Flüchtlinge zugesagt habe. "Wir alle wissen, dass die Valorisierung der Tagsätze eine wichtige und richtige Maßnahme ist, dem gemeinsamen festgelegten Qualitätsstandards entsprechende Unterkünfte zu schaffen und eine adäquate Betreuung zu garantieren", schreiben die Landesräte in ihrem Brief.

Kommentare

Diese hochbezahlte Dame ist mit dem Flüchtlingsproblem weit überfordert - und hilft auch "keine Verärgerung".
In Nordafrika warten mehr als 1,5 Mio Menschen auf eine Überfahrt nach Europa - und die Innenministerin schafft nicht einmal 2.000 Quartiere.

ein mann in frauenkleidung.

christian95 melden

Das kommt davon wenn man für ein Problem gleich 10 verschiedene Stellen als zuständig erklärt. Niemand braucht in Wirklichkeit für die Flüchtlingsfrage gleich 10 hochbezhlte Politiker von ÖVP und SPÖ.
Seit 1920 wird unser kleiner Staat mit einer so aufgeblähten Bürokratie verwaltet! Mit dem EU Beitritt kam eine weitere teure Verwaltungsebene dazu....

christian95 melden

Über so viel Naivität kann man nur den Kopf schütteln!
Weiterhin möglichst viele Partegünstlinge in einer aufgeblähten Verwaltung beschäftigen und sich dann öffentlich "verärgert" zeigen weil jeder sei eigenes Süppchen kocht.

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