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Mikl-Leitner: "Wir waren bei Abschiebungen Europameister"

Nächster Schritt, um aus Europa "Festung" zu machen: Ostbalkanroute dicht machen

MIKL-LEITNER UND BM DOSKOZIL © Bild: APA/BUNDESHEER/PUSCH

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Sonntag auf eine Schließung der Ostbalkanroute gedrängt. Nach der Schließung der Westbalkanroute und dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei gebe es nun ein Potenzial von 1,1 Millionen Menschen, die sich auf den Weg Richtung Bulgarien machen könnten, warnte Mikl-Leitner in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Vereinbarung mit der Türkei sieht sie skeptisch.

Dieser Deal löse das Problem nicht. Man erkenne bereits Ausweichbewegungen Richtung Bulgarien, weil jetzt die Grenze von Griechenland nach Mazedonien dicht ist. Die Vorzeichen - vermehrte Aufgriffe und Schleppertätigkeit - Richtung Bulgarien seien bereits erkennbar, warnte die Innenministerin, dass hier ein neuer Korridor für Massenmigration entstehen könnte. Deshalb seien die Kraftanstrengungen nun in diese Richtung zu lenken. Die Innenministerin hat bereits den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit mit Vorarbeiten beauftragt; vorige Woche war Mikl-Leitner gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schon selbst in Bulgarien. Mikl-Leitner bekräftigte ihre Auffassung, dass aus Europa "eine Festung" werden müsse - "jetzt sind wir gerade dabei diese zu bauen".

Die Innenministerin betonte, dass deshalb auch trotz des Deals mit der Türkei die österreichischen Grenzen weiter geschützt werden. Wenn nötig werde man auch weitere Grenzübergänge ausbauen, möglich seien so wie in Spielfeld weitere Container und Zäune sowie zusätzlich Polizisten zur Sicherung.

Maßnahmen für Einhaltung der Obergrenze

Mikl-Leitner bestätigte, dass in den letzten Tagen rund 100 Asylanträge pro Tag gestellt wurden, allerdings nicht mehr an den Grenzen, sondern im Landesinneren. Wenn es so weiter gehe, werde die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Herbst erreicht. Die Innenministerin hält daher weitere Maßnahmen für nötig, um diese nicht zu überschreiten. Sie erläuterte, dass die beiden Gutachten von Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer, die eine absolute Obergrenze kritisch sehen, nun zusammengeführt und dann Schlussfolgerungen gezogen werden. Dann werde man kommunizieren, was geht und ob Gesetze geändert werden. Sie will jedenfalls "Maßnahmen ableiten", um die Zahl von 37.500 für heuer nicht zu überschreiten.

Rückstau von 60.000 Asylanträgen

Derzeit gebe es einen Rückstau von etwa 60.000 Asylanträgen und eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von sieben Monaten, erläuterte Mikl-Leitner. Weiter beschleunigen will sie Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern. Ende April will die Innenministerin dazu gemeinsam mit Doskozil nach Marokko fliegen.

Skeptisch zu EU-Türkei-Deal

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei betrachtet Mikl-Leitner skeptisch. Beschlüsse habe es schon viele gegeben, jetzt komme es auf die Umsetzung an. Sie forderte die EU auf, ganz genau zu schauen, wie die Türkei mit Grundrechten und mit Flüchtlingen umgehe. Für die vereinbarte Visa-Befreiung verlangte die Innenministerin die Kündigungsklausel, um diese schnell beenden zu können, wenn sich die Türkei nicht an Vereinbarungen halten sollte. Außerdem forderte Mikl-Leitner die EU auf, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen, damit türkische Staatsbürger rückgeführt werden können, wenn sie sich auf den Weg nach Europa machen sollten.

Hilfe für Griechenland

Für Griechenland kündigte Mikl-Leitner Hilfe an, 4.000 zusätzliche Beamte seien nötig. Auch Österreich werde seinen Teil dazu beitragen. Am Samstag hat es dazu bereits eine Telefonkonferenz der 28 EU-Staaten mit der EU-Kommission gegeben. Österreich habe dabei 50 Sicherheitskräfte "eingemeldet", derzeit seien 25 vor Ort.

»Europa ist kein Wunschkonzert«

Im Zusammenhang mit der Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni hielt Mikl-Leitner den NGOs eine "unverantwortliche" Vorgangsweise vor, weil sie den Flüchtlingen einreden würden, im "Schlamm" zu bleiben, weil dann die Balkanroute vielleicht doch wieder geöffnet werden könnte. Die Innenministerin betonte aber die Entschlossenheit, hier konsequent zu bleiben. "Europa ist kein Wunschkonzert", die Flüchtlinge könnten sich ihr Zielland nicht aussuchen, sie seien auch in Griechenland sicher.

Mit Gerüchten über eine etwaige Übersiedlung in ihr Heimatbundesland Niederösterreich als Landeshauptfrau beschäftigt sich Mikl-Leitner nach eigenen Angaben nicht. Sie sei "von Herzen gerne Innenministerin" und habe noch viel vor.

+++ AKTUELLES IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK +++

Trotz Türkei-Deal über 1600 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara am Sonntag sind bis Montagvormittag mehr als 1600 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Das teilte die griechische Behörde für Einwanderungspolitik (SOMP) mit. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich dennoch zuversichtlich zur Umsetzung des Abkommens, Österreich bot die Entsendung von Experten an. Laut SOMP kamen von Sonntag bis Montagvormittag allein auf den der türkischen Küste vorgelagerten Inseln Chios und Lesbos 830 beziehungsweise 698 Flüchtlinge an. Behördenleiter Giorgos Kyritsis bezeichnete die anhaltende Flüchtlingsbewegung als "objektives Problem". Er verwies darauf, dass sich die türkische Seite verpflichtet habe, die Abreise der Migranten einzudämmen. Die derzeitige Lage verlange eine "dringliche Reaktion".

Polizei rechnet mit Bau grenznaher Zeltlager in Ungarn. Bei der Polizei im Burgenland stellt man sich auf den Bau grenznaher Zeltlager für Flüchtlinge in Ungarn ein. "Es ist grundsätzlich beabsichtigt, in Körmend und Szentgotthard Zeltlager zu errichten", sagte der Stv. Landespolizeidirektor Werner Fasching am Montag zur APA. In Körmend gebe es schon eines, ein Betrieb sei dort aber nach derzeitigem Stand "sicherlich nicht zu erwarten vor Mitte April." "Wenn es in Betrieb genommen wird, werden wir auf alle Fälle rechtzeitig verständigt", so der Generalmajor. "Wir schauen uns die internationale Lage sehr genau an, vor allem was die Grenzübertritte betrifft an der ungarisch-serbischen Grenze. Das sind momentan bis zu Hundert täglich, die irgendwann dann auch wieder zu uns kommen." An der serbischen Grenze gebe es in Ungarn eine Justizanstalt, in der sich auch Flüchtlinge befunden hätten. Diese werde nun von den Flüchtlingen wieder frei gemacht.

Schülervertreter wollen jugendliche Flüchtlinge in Schulen integrieren. Jugendliche Flüchtlinge sollen auch dann eine Schule besuchen dürfen, wenn sie nicht mehr schulpflichtig sind und keinen Rechtsanspruch auf den Besuch weiterführender Schulen haben. "Im ersten Schritt reichen sicher Sprachkurse", so der Obmann der VP-nahen Schülerunion, Philipp Kappler, zur APA. Derzeit gebe es keinen einheitlichen Umgang mit Betroffenen, monierte Kappler. Je nach Bundesland gingen sowohl Schulbehörden als auch AMS anders mit Flüchtlingen um. Ein 16-Jähriger, der mangels Schulpflicht weder eine Schule besuchen könne noch vom AMS aufgefangen werde, habe keine Chance, sich sinnvoll zu integrieren.

Regierung will Spenden für NGOs von Förderung abziehen. Die Regierung will die Spenden, die Hilfsorganisationen für die Flüchtlingsunterstützung bekommen haben, von deren Förderung abziehen. Das geht aus einem Brief des Innenministeriums an die NGOs hervor, über den das Ö1-"Morgenjournal" und der "Standard" am Montag berichten. Die Hilfsorganisationen sind empört. Zwölf in der Flüchtlingshilfe aktive NGOs sind in dem Schreiben vom 10. Februar aufgefordert worden, jene Spenden bekanntzugeben, die sie für ihre Arbeit mit Flüchtlingen erhalten hatten. Konkret will das Ministerium von den Organisationen wissen, "in welcher Höhe Spenden bei Ihnen seit dem 4. September 2015 mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits verbraucht wurde". Auf diese Angaben werde man auch "bei der Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht zu nehmen" haben, heißt es. Organisationen, die für ihre Flüchtlingsarbeit Spenden gesammelt haben, sollen damit nun vom Bund um diesen Betrag weniger Fördergelder bezahlt bekommen.

Drei Meter hoher Zaun in mazedonischem Lager Tabanovce. Die mazedonischen Streitkräfte haben laut Medienberichten am Montag mit dem Bau eines drei Meter hohen Zauns um das Aufnahmezentrum Tabanovce an der mazedonisch-serbischen Grenze begonnen. Die Entscheidung wurde laut Medienberichten nach der Flucht einer Gruppe von 44 Flüchtlingen gefasst. Bisher war der Zaun nur einen Meter hoch.

Schlepper im Burgenland festgenommen. Am Donnerstag entdeckten Beamte in einem Kastenwagen eines 45-Jährigen elf Flüchtlinge. Einen Tag später fanden Polizisten sieben Personen im Pkw eines 39-Jährigen. Für die zwei Schlepper in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) haben die Handschellen geklickt.

Doskozil bietet "militärisch-zivile Mission" an. Der Verteidigungsminister hat am Rande seines Besuchs in Slowenien österreichische Unterstützung beim Frontex-Einsatz angeboten. Man könne anbieten, "dass wir eine gemischte militärisch-zivile Mission einrichten, die dann von Frontex übernommen werden kann", sagte er im ORF-Radio. Die Mission würde bei der Flüchtlingsrückführung und bei der EU-Außengrenzsicherung helfen können. Die EU müsse gemeinsam die Außengrenzsicherung organisieren.

Holpriger Start des Flüchtlingspakts. Unter dem Druck eines kaum abreißenden Flüchtlingsandrangs hat Griechenland am Sonntag mit der komplizierten Umsetzung des EU-Türkei-Pakts begonnen. Dabei zeigten sich bereits erhebliche Startprobleme: "So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen", betonte ein Sprecher des nationalen Krisenstabes im griechischen Fernsehen. Laut Kommission benötigt das krisengeschüttelte Land an der EU-Außengrenze Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher für die Bearbeitung von Asylanträgen. Die Brüsseler Behörde stellte rasche Hilfe in Aussicht.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge an Überfahrt in EU abgehalten. Nach der Vereinbarung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sind einem Medienbericht zufolge mehr als 3.000 Flüchtlinge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert worden. Alleine im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir seien am Samstag fast 2.000 Migranten in Gewahrsam genommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Ein Teil sei vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige Flüchtlinge hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen.