Flüchtlinge von

Mikl-Leitner will Massen-
Abschiebung in den Kosovo

Abgelehnte Asylwerber alle zwei Wochen in Gruppentransporten ausfliegen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) möchte abgelehnte Asylwerber aus dem Kosovo künftig alle zwei Wochen in Gruppentransporten per Flugzeug abschieben. Darüber möchte sie bei ihrem heutigen Treffen mit ihrem kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni beraten, teilte ihr Sprecher am Donnerstag mit.

Seit Wochen wandern Kosovaren in Scharen aus ihrem Land aus. Offizielle Schätzungen gibt es nicht, aber Medienberichten sprechen von mehr als 50.000 Auswanderern im Dezember und Jänner. In Österreich beantragten im Jänner allein 1.029 Kosovaren Asyl - im gesamten Vorjahr waren es nur rund 1.901 Menschen.

"Der Blitzbesuch meines kosovarischen Kollegens zeigt, dass wir gemeinsame Interessen haben. Nämlich die Massenauswanderung zu stoppen", sagte Mikl-Leitner laut einer Meldung des Innenministeriums. Für Österreich gilt der Kosovo bereits als "sicheres Herkunftsland", so dass Kosovaren kaum Chancen auf Asyl haben. Die Innenministerin will nun ein Schnellverfahren einführen, dass binnen 10 Tagen zu einem Asylbescheid führen soll.

Massenauswanderung aus Kosovo gestoppt

Die massive Auswanderung aus dem Kosovo dürfte nun gestoppt sein. Der Belgrader Sender "B-92" berichtete am Donnerstag, dass in den vergangenen zwei Tagen am kosovarischen Grenzübergang Bardhe i Dheu (Bela Zemlja) beim südserbischen Bujanovac keine Busse mit Migranten mehr registriert worden seien.

Zuvor hätten diesen Grenzübergang täglich zwischen 300 und 400 Personen passiert. Vom Busbahnhof in Bujanovac habe es zuvor täglich vier bis fünf Busse mit Kosovo-Albanern nach Subotica, der nordserbischen Stadt unweit der Grenze zum EU-Land Ungarn gegeben, dazu auch Kombis und Taxis, berichtete der Sender, der den Stopp der Auswanderungswelle auch auf strengere Kontrollen der kosovarischen Grenzpolizei zurückführte. Früheren Berichten zufolge wurden dort in den letzten Tagen mehrere Busse mit Migranten aufgehalten.

Seitens Serbiens hatte es an der Grenze zum Kosovo bisher offenbar kaum einen Versuch gegeben, die Auswanderer zu stoppen. Die Gründe dafür liegen in einer Vereinbarung über die Bewegungsfreiheit, welche im Rahmen des EU-geführten Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina 2011 erreicht und seit Mitte 2012 voll angewandt wird.

NGOs kritisieren Mikl-Leitners Pläne

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplante Asylrechtsnovelle kommt bei führenden Hilfsorganisationen nur mäßig gut an. In einem gemeinsamen Schreiben von Amnesty, Caritas und Rotem Kreuz an die Ressortchefin sowie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird vor allem jener Passus beklagt, wonach künftig das Ministerium selbst die Rechtsberatung für Flüchtlinge betreiben kann.

Für die NGOs ist "nicht nachvollziehbar", weshalb es einer ministeriumsnahen Einrichtung bedürfe, um der größeren Zahl an Anträgen Rechnung zu tragen. Vielmehr könnten jene Organisationen, die aktuell Rechtsberatung leisten (Volkshilfe, Diakonie, Verein Menschenrechte), die Beratung mit Personalaufstockungen weiterhin sicherstellen. Fest stehe, dass die geplante gesetzliche Bestimmung die Abschaffung der unabhängigen Flüchtlingsrechtsberatung ermögliche.

Gemäß der geltenden EU-Verfahrensrichtlinie sei darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird". Die Richtlinie mache dabei einen Unterschied zwischen staatlichen Stellen, die allgemeine Informationen zum Verfahren geben können, und Rechtsberatern, betonen die NGOs.

Gegen Schnellverfahren für Flüchtlinge

Ebenfalls auf Ablehnung der Menschenrechtsorganisationen stößt eine Bestimmung, wonach erstinstanzlich gescheiterte Asylwerber leichter aus der Grundversorgung fallen sollen. Diese Maßnahme widerspreche der EU-Aufnahmerichtlinie, leiste Obdachlosigkeit Vorschub und führe lediglich zu einer Problemverschiebung.

Auch eher skeptisch sind Amnesty, Rotes Kreuz und Caritas bezüglich der geplanten Schnellverfahren unter anderem für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Zwar sei eine Beschleunigung der Verfahrung grundsätzlich im Sinne aller Asylsuchenden. Bedingung sei jedoch, dass die Verfahren trotzdem qualitätsvoll abgewickelt werden. Eine individuelle Prüfung im Einzelfall sei dabei unumgänglich. Die Maßgabe, bestimmte Verfahren schneller abschließen zu müssen als andere, berge hingegen die Gefahr, dass diese Fälle pauschal als nicht asylrelevant erachtet und daher weniger genau geprüft würden.

Kommentare

Die schreiben da oben "Innenministerin JOHANN Mikl-Leitner"!? Wenn ich mir die anschau - STIMMT!!!!

Zuerst bietet ihnen die ÖVP InnenministerIn die Möglichkeit zu uns zu kommen, ganz legal. Ein junges Mädchen hat allen gezeigt wie so etwas in der Praxis funktioniert.
Und nun beschert sie sich dass immer mehr Menschen ihr Angebot annehmen?
Das Problem sind nicht die Menschen aus dem Kosovo sondern unsere Regierung!

andi56 melden

wie wärs mit Grenzkontrollen ? Dann würde wir uns doch einiges ersparen, und so mancher würde gleich dort bleiben wo er ist .

christian95 melden

Grenzkontrollen sind zu wenig.
Nicht ins Land zu lassen; dann braucht man kein Asylverfahren und sie später auch nicht abschieben.

Muss ja nicht unbedingt mittels teurem Flugzeug sein aber wenigstens geht´s damit schneller............

christian95 melden

Wie oft muss uns diese hochbezahlte Dame noch ihre Unfähigkeit beweisen?
Die Eine schafft keine Zentralmatura, die Andere kein ordentliches Asylrecht. Nachdem sie offensichtlich nun auch keine Unterkunftsplätze mehr findet, erfolgt eine groß angelegte Abschiebung.

christian95 melden

Deutlich billiger wäre es für den Steuerzahler diese Leute erst gar nicht ins Land herein zu lassen.

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