Zuwanderung von

Mikl-Leitner stoppt "Asylexpress"

Neue Asylverfahren werden nicht mehr eingeleitet - Nur mehr Abschiebungen

Innenministerin Mikl-Leitner © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

Eine entsprechende Weisung an die Beamten erging am Freitag, berichteten "Krone", "Kurier" und "Presse" in ihren Samstagsausgaben. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert. Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum "Zielland Nummer 1" in der EU gemacht. "Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden", so die Innenministerin.

In der Praxis will man das so lösen, dass neue Anträge zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Behörden konzentrieren sich nur mehr auf Rück- und Abschiebungen. Bereits laufende Verfahren sind davon aber nicht betroffen, sagte man im Innenministerium auf APA-Anfrage.

Beratungen über Quote

Am Dienstag werden die EU-Innenminister in Luxemburg erstmals über den Plan der Kommission für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern beraten und es zeichnet sich ein hartes Tauziehen ab. Die meisten osteuropäischen EU-Staaten sowie Spanien und Portugal wollen nur eine freiwillige Aufteilung akzeptieren.

Nach dem Entwurf der EU-Kommission sollen für zwei Jahre lang Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in die besonders betroffenen Länder Italien und Griechenland gelangen auf andere EU-Staaten verpflichtend umverteilt werden. Österreich müsste 3,03 Prozent der umzusiedelnden Flüchtlinge aufnehmen, das entspricht 1.213 Personen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich für eine EU-Quote ausgesprochen, mit der Österreich entlastet würde. Derzeit liegt der Anteil Österreichs an den Asylbewerbern in der EU laut Innenministerium bei rund fünf Prozent.

Wie am Freitag aus EU-Ratskreisen in Brüssel verlautete, wollen gegenwärtig zehn Staaten nur freiwillige Quoten akzeptieren, darunter viele osteuropäische sowie Spanien und Portugal. "Rund zehn Länder" seien für einen vorübergehenden, aber verbindlichen Verteilungsschlüssel, einige seien noch unentschieden. Diplomaten verschiedener Delegationen beurteilten die Aussichten auf eine Einigung mit qualifizierter Mehrheit unterschiedlich. Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmeregelungen und sitzen zwar am Tisch, stimmen aber nicht mit.

Hundstorfer: Keine Arbeitserlaubnis

Unterdessen teilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Freitag mit, dass es in absehbarer Zeit keine Arbeitserlaubnis für Asylwerber geben wird. "Ich wünsche mir aber schnellere Verfahren und vor allem gleich lange Verfahren in allen Bundesländern", fügte der Ministerin hinzu. Einer gemeinnützigen Tätigkeit nachzugehen, sei den Asylwerbern ohnehin bereits erlaubt, meinte Hundstorfer. Außerdem seien derzeit auch 16.000 Asylberechtigte arbeitslos. "Zuerst muss ich diese im Arbeitsmarkt integrieren", sagte der Minister.

Das Thema Arbeitserlaubnis den einzelnen Bundesländern zu überlassen, hält Hundstorfer für keine gute Idee. "Da würde es zu einem Staubsaugereffekt kommen und auf einmal unheimlich viele Asylwerber in das Bundesland mit Arbeitserlaubnis kommen", erklärte er.

Standort für Wiener Verteilzentrum fix

Das neue Wiener Asylwerber-Verteilzentrum kommt in die Nußdorfer Straße, wo derzeit eine Außenstelle des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen eingerichtet ist. Dies gelte "zu Beginn", betonte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag gegenüber der APA. Die neuen Zentren zur Entlastung von Traiskirchen und Thalham starten im Juli.

Seitens des Innenministeriums hatte es Bedenken zu dem von der Stadt vorgeschlagenen Standort im Alsergrund als Zentrum für Wien und das Burgenland gegeben, war dieser doch bisher nur auf Männer ausgerichtet und fasst nur 170 Personen. Nun muss er baulich adaptiert werden, unter anderem mit getrennten Sanitärbereichen. Ob das Zentrum später nach Erdberg verlegt werden könnte, ist offen.

Kommentare

an nfrau Mikl - Leitner.
mit dem staatsvertrag 1955 wurde festgelegtr das österreich flüchtlinge aufnehmen MUSS.
sollten sie das nicht mehr wollen, oder können, so steht im vertrag - sind dann die russen zuständig. was machen wir jetzt?
sollen die russen das regeln, oder, tun sie, liebe frau mikl - österreicher. was soll das theater?

Lasst das den Strache machen, der kann das Flüchtlingsproblem lösen. Es gibt sonst niemanden der das kann.
Man muss ihn nur wählen damit sich etwas ändert.

Es war höchste Zeit!
Die NGO´s sind nicht in der Lage die Flüchtlinge ordentlich unterzubringen.

Roy2010
Roy2010 melden

Guten Morgen. Sie sollte früher aufwachen.

christian95 melden

ÖVP + SPÖ fahren auf allen Ebenen unseren Staat mit den Sozialleiszungen an die Wand!
Rekordstaatsschulden, die Wirtschaft liegt danieder, Chaos in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, jedes Monat noch höhere Arbeitslose, unser Steuergeld wandert zu den Schuldenländern und nach Brüssel statt es im eigenen Land zu investieren.... (Wahltag ist Zahltag)

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