Migration von

Österreich schob 2013
über 1.100 Syrer ab

Mehr als doppelt so viele, als man zusätzlich aus Bürgerkriegsland aufnehmen wollte

Flüchtling Symbolbild © Bild: Thinkstock

Österreich hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Syrer abgeschoben als es zusätzlich aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen wollte. Bis Ende November seien 1.153 Syrer abgeschoben worden, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit. Im August hatte die Regierung angekündigt, 500 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen.

Im Jahr 2012 waren 76 Syrer abgeschoben worden. Hauptgrund für die Abschiebungen ist die "Dublin-II-Verordnung", wonach EU-Staaten Asylbewerber in jenen Staat abschieben dürfen, in dem sie erstmals EU-Territorium betreten haben.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun kritisierte im Ö1-Morgenjournal dieses "ineffektive" System. "Es darf nicht so sein, dass man sieht, der ist aus Syrien und wahrscheinlich ein Flüchtling, und trotzdem setzen wir ihn in einen Zug in ein anderes Land. Es hat gar keinen Sinn, Schutzsuchende wie heiße Kartoffeln hin- und herzuschieben."

EU-Staaten sollen gemeinsam Kosten tragen

Korun forderte die Ministerin auf, sich auf EU-Ebene für ein Ende von "Dublin II" stark zu machen. Stattdessen sollen die EU-Staaten gemeinsam die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen. Dies wäre auch ein Schritt zu mehr Solidarität. Aus dem Innenministerium hieß es, "Dublin II" stehe nicht zur Diskussion.

Bis Jänner sind erst 160 der 500 syrischen Flüchtlinge, die Österreich zusätzlich aufnehmen wollte, ins Land gekommen. Die Aufnahme der Flüchtlinge erfolgt in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die erforderlichen Absprachen mit der IOM werden seitens Österreichs als Erklärung für die anscheinende Schwerfälligkeit des Aufnahmeprozesses angeführt. Menschenrechtsorganisationen haben die Zahl von 500 Flüchtlingen als zu gering kritisiert.

1.800 Syrer im Land

Laut Innenministerium befinden sich derzeit rund 1.800 Syrer in Österreich in Grundversorgung. Jene 1.153 Syrer, die Österreich im Vorjahr verlassen mussten, wurden formell "zurückgeschoben", hieß es weiter. "Zurückschiebungen" werden an Ausländern vorgenommen, die innerhalb von sieben Tagen nach einer illegalen Einreise in Österreich aufgegriffen werden.

Damit sind auch die sogenannten "Dublin-Überstellungen" gemeint, also die Ausweisung von Flüchtlingen, die über einen EU-Mitgliedsstaat eingereist sind. Als "Abschiebung" bezeichnet das Innenministerium hingegen eine polizeilich begleitete und oder erzwungene Ausreise Fremder, gegen die eine Rückkehrentscheidung, ein Aufenthaltsverbot oder eine Ausweisung durchsetzbar ist.

Kommentare

Dazu gibt es nur zwei Möglichkeiten:
A.) Die Beamten haben willkürlich gehandelt und sich nicht an geltende Gesetze gehalten.
B.) Die Politik hat diese Gesetze so geschaffen.
ALLE politischen Gruppen sind mitschuldig! - Auch Frau Korun (Grüne), die seit Jahren im Parlament sitzt und sämtliche Gesetze mit beschließt!

Ich finde es ehrlich gesagt schon ziemlich unfair dass den "Erstländern" die Flüchtlinge wieder zugeschoben werden. Würde mir ziemlich dumm vorkommen wenn ich in so einer Nation wäre, denn was können die dafür? In einer Union muss für solche elementaren Probleme auch eine gemeinsame Lösung gefunden werden und vorallem gemeinsam Verantwortung getragen werden.

Weiters brauchen wir uns nicht damit zu rühmen dass wir Kriegsflüchtlinge in hohen Zahlen abschieben.
Klar, wirtschaftlich betrachtet sind solche Leute wahrscheinlich eher weniger nützlich (vermute ich). Aber ehrlich, sind wir solche Egoisten dass wir Leute die aus einem Krieg flüchten keinen Schutz gewähren?

Wie würden wir uns vorkommen wenn bei uns Krieg wäre und man uns als Flüchtlinge unter ziemlich miesen Lebensbedingungen von Land zu Land schieben würde? Ich sage es euch: Wertlos und nicht eines Menschen würdig.

So jetzt wird der eine oder andere berechtigterweise sagen "wir können nicht alle aufnehmen, auch bei uns sind Grenzen gesetzt".
Dem stimme ich natürlich voll und ganz zu. Aber ich bin der Meinung Kriegsflüchtlingen wäre hier unbedingt Vorzug zu gewähren, dafür weniger aus anderen Ländern aufnehmen die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern.

Und wenn sich die Lage in Syrien beruhigt sollen die Leute wieder zurück gehen. Da braucht man dann eh jede Hand zum Wiederaufbau.

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