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Migration - Italien will mit Österreich Dublin-System reformieren

Salvini kritisiert Flüchtlingsrettung im Mittelmeer durch NGOs und erwartet Entschuldigung von Frankreichs Präsident Macron

Italien will mit Österreich und Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten. Das betonte der italienische Innenminister Matteo Salvini bei seiner Rede zur Flüchtlingsthematik am Mittwoch im Senat in Rom.

"Das Dubliner Asylabkommen muss überwunden werden. Man hat versucht, uns Regeln aufzuzwingen, die Italiens Situation noch mehr erschwert hätte. Mit den Österreichern und den Deutschen werden wir der EU eine eigene Initiative vorschlagen", kündigte Salvini, Chef der rechten Lega, an.

Gleichzeitig kritisierte er die Flüchtlingsrettung der im Mittelmeer aktiven NGOs. "Es ist an der Zeit, dass die Staaten wieder als Staaten agieren. Es ist nicht mehr tolerierbar, dass private Organisationen, die wer weiß von wem finanziert werden, die Einwanderungsströme in Richtung Italien bestimmen", sagte Salvini. Hinter einigen Nichtregierungsorganisationen würde die "Open Society Foundation" (OSF) des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros stecken. Auch die ungarische Regierung kritisiert Soros immer wieder und wurde dafür international immer wieder heftig kritisiert.

Salvini attackierte auch Frankreich, nachdem Präsident Emmanuel Macron scharfe Kritik an Italiens neuem Kurs in punkto Einwanderung geübt hatte. Niemand dürfe Italien in Sachen Solidarität mit den Einwanderern Lehren erteilen. Er erwarte sich ein Entschuldigung von der französischen Regierung, forderte Salvini. Gebe es keine Entschuldigung aus Paris, würde Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte nicht zum am Freitag geplanten Treffen mit Präsident Emmanuel Macron kommen.

In Italien hatten vor allem Aussagen des französischen Regierungssprechers für Unmut gesorgt. Er hatte vom "Beweis einer Form von Zynismus und einer gewissen Verantwortungslosigkeit der italienischen Regierung" gesprochen, nachdem sich Italien am Wochenende weigerte, das Rettungsschiffes "Aquarius" mit über 600 Asylsuchenden an Bord aufzunehmen.

Spanien erklärte sich schließlich dazu bereit, wofür sich Salvini am Mittwoch bedankte. "Ich danke Spanien und ich danke dem guten Herzen von Premier Pedro Sanchez. Ich hoffe, dass er auch in den nächsten Wochen so freigiebig sein wird", sagte Salvini. Dabei hob er hervor, dass Italien derzeit 170.000 Flüchtlinge versorge, Spanien lediglich 16.000.

Der seit elf Tagen amtierende Innenminister wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Es sei eine Pflicht, Frauen und Kinder auf der Flucht von Krieg aufzunehmen. Man müsse jedoch die "illegale Einwanderung" stoppen, weil diese soziale Konflikte nähre. Noch bis Ende Juni plant Salvini eine Reise nach Libyen. Er denke auch an eine Reise nach Tunesien, kündigte der Lega-Chef an.

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